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Wir haben auch Beweiſe dafür erhalten. Am nächſten
Tage kamen die Frauen und baten: gebt uns zu eſſen.

Das iſt die Schwierigkeit in der ganzen
Materie. Wir müſſen uns offen ausſprechen. Ich
nenne keine Namen. Die Wirte können es auch
ruhig ſpäter leſen, daß wir das nicht beabſichtigen.
Wenn wir hier Sätze für die Lebens⸗
haltung feſtlegen, dann ſollen dieſe
Beträge auch für die Lebenshaltung
der Familie dienen. Den Wirten ſollen die
50% zur Verfügung geſtellt werden, ev. 70%, wenn
ſie verzichten. Allerdings haben wir gar nichts da⸗
gegen einzuwenden, daß die Familien, falls ſie noch
etwas hinter ſich haben, Sparguthaben, ſonſtige Ein⸗
nahmen aus kleinen Arbeiten, von denen wir im Mo⸗
ment der Feſtſetzung nichts wiſſen, oder ſonſtige
Unterſtützungen, den fehlenden Betrag ganz oder
teilweiſe den Wirten geben. Wir haben auch bei
uns immer die Familien darauf hingewieſen, daß
ſie der Mietszahlung nach Kräften nachzukommen
haben und, wenn ſie nur irgend können, dem Wirt
die volle Miete zu halben haben, damit dieſer die Hy⸗
pothekenzinſen zahlen kann.

Nun aber möchte ich meinen, daß wir dem Wirt
auch in der weiteſten Weiſe entgegenkommen müſſen.
Bei dieſem Kapitel „Wirte“ könnte der Magiſtrat
vielleicht eine Materie regeln, die bisher nicht im
Intereſſe der Wirte geregelt iſt. Wir haben unter
dem 22. September vom Miniſter des Innern eine
Nachricht bekommen, daß die im Auslande wohnen⸗
den Angehörigen von Kriegsteilnehmern, die durck
den Kriegsausbruch nicht haben zurückkehren können,
von den deutſchen Konſulaten uſw. auf einem ge⸗
wiſſen Wege unterſtützt werden. In der ganzen
Verfügung finde ich aber kein Worte darüber, wer
eigentlich die Miete zahlen ſoll. Ich möchte den
Magiſtrat bitten, an den Miniſter des Innern ein
Schreiben zu richten, in dem er gebeten wird, auch
dafür zu ſorgen, daß das in irgendeiner Form ge⸗
ſchieht. Mir ſind Fälle bekannt, wo die Wirte gar
nicht wiſſen, was ſie tun ſollen, da eine Verbindung
mit den Mietern im Auslande nicht herzuſtellen iſt.
Es könnte doch ein gewiſſer Betrag für die Wirte
bereitgeſtellt werden. In dem Erlaß ſteht ausdrück⸗
lich, daß für die Betreffenden weitergehend Sorge
getragen werden ſoll, als es das Geſetz von 1888 vor⸗
ſchreibt. Alſo auf die Mittel kommt es nicht an.
In den Fällen, wo die Leute bedauerlicherweiſe im
Ausland zurückgehalten werden, können ſie ſelbſt nicht
für die Bezahlung der Miete ſorgen.

Meine Freunde hatten eigentlich gewiſſe Be⸗
denken dagegen, ob der Satz von 20% als Zuſchlag
genügend iſt. Wir haben aber geglaubt, da es wichtig
iſt, daß dieſe Regelung, wenn ſie kommt, wirklich
ſchnell kommt, davon abſehen zu ſollen, einen höheren
Prozentſatz vorzuſchlagen. Es wäre für die Wirte
kein Vorteil, wenn ſich die Sache um einen Monat
verzögern würde. Beſſer iſt es, ſie finden ſich mit
70% ab, als daß ſie im November noch in der
ſchwierigen Lage ſind, in der ſte ſich teilweiſe jetzt
befinden. 2

Ich möchte noch darauf hinweiſen, daß die An⸗
rechnungsfrage auch eine große Schwierigkeit in ſich
birgt. Portierwohnungen können nicht angerechnet
werden; denn wer keine Miete zahlt, dem kann ich
keine Mietentſchädigung geben.

(Zuruf des Stadtv. Meyer.)

einig, daß wir

 

Sitzung vom 14. Oktober 1914

— Natürlich, wenn ſie frei ſind. — Nun haben wir
ſchon jetzt vielfach Fälle gehabt, wo die Portiers
ſagen: wir haben eine ganz erhebliche Arbeit, die
anderen arbeiten nicht und bekommen eine höhere
Unterſtützung. Es beſteht die Gefahr, daß nun, wo
die Gelder, die die Betreffenden verdienen, in Zu⸗
kunft nur halb angerechnet werden ſollen, die Por⸗
tiersfrauen ſagen: ja, meiner Nachbarin, die bei
Siemens wöchentlich noch ein paar Stunden arbeitet
und 6 % die Woche verdient, werden von den 24
nur 12 ℳ angerechnet, und ſie bekommt im übrigen
die Miete; mir wird die Portierwohnung voll an⸗
gerechnet und ebenſo die Arbeit, die ich im Hauſe
leiſte. — Das iſt eine Inkongruenz, die einmal in
der Vorlage drin iſt. Auch in ſolchen Fällen muß
man die Möglichkeit haben, dadurch ausgleichend zu
wirten, daß man ſich nicht ſchematiſch auf die Sätze
feſtlegt, ſondern auf Grund der Sätze eine allge⸗
meine Unterſtützung gibt.

Endlich komme ich zu der Frage, wie denn
überhaupt verfahren werden ſoll. Soll ein Schema
für die Unterſtützungskommiſſionen ausgearbeitet
werden, worin — das deutete Herr Kollege Hirſch
an alle die Punkte eingetragen werden, und ſoll
das bureaumäßig dann erledigt verden? Das würde
ich auch für bedenklich halten. Ich nehme an, daß
dies die Grundlage ſein ſoll für eine Feſtſetzung,
wie ſie bisher von den Unterſtützungskommiſſionen
getroffen iſt, einen prozentualen Zuſchlag zu dem
„teichsſatz zu gewähren, und daß nicht auf Heller
und Pfennig gerechnet wird, ſondern daß eben die
nötige Abrundung erfolgt, daß man von 25 zu 25 %
den Zuſchuß berechnet. Das bietet einen gewiſſen
Spielraum, der, glaube ich, genügt. Wenn wir ſo
verfahren, habe ich keine Bedenken gegen die An⸗
nahme der Vorlage als Grundlage für die fünftigen
Beſchlüſſe der Kommiſſionen.

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Im Gegen⸗
ſatz zu den Herren Kollegen Hirſch und Stadthagen
bin ich nicht der Anſicht, daß man die Möglichkeiten
der Individnaliſterung aus dieſer Vorlage heraus⸗
klügeln ſoll, ſondern ich gehe an die Sache heran mit
dem Wunſche, eine einheitli che Behandlung zu
erzielen. Ich glaube, je beſſer der Wille in dieſer
Beziehung iſt, deſto leichter wird ſich auch der Weg
dazu gerade auf Grund der Vorlage finden. Wir,
die wir Vorſitzende von Unterſtützungskommiſſionen
ſind, haben uns wohl erſt alle viel auf unſere Fähig⸗
keit, zu individualiſieren, eingebildet. Aber wer
dann tiefer hineingeſehen hat — ich glaube, keinem
von uns wird die Erfahrung erſpart geblieben ſein⸗
—, der muß gemerkt haben, daß er nur zu oft außer⸗
ordentlich ungerecht bei der Individualiſierung ge⸗
weſen iſt, ſehr oft ſich auf den perſönlichen Eindruck
der recherchierenden Dame verlaſſen hat, der ge⸗
täuſcht hat, daß ſehr oft irgendein zufälliges Mo⸗
ment, das in der Verhandlung hervorgetreten iſt,
maßgebend war, jemanden zu begünſtigen, der es
nicht verdiente, oder jemanden zu benachteiligen, der
es ebenſowenig verdiente. Deswegen glaube ich,
wir können zu einer gerechten Handhabung nur
kommen, je mehr wir uns bemühen, gle ich mä ßi g
auf dem Boden der heutigen Vorlage vorzugehen,
einer Vorlage, die nach meiner Ueberzeugung durch⸗
aus den Bedürfniſſen der davon Betroffenen ent⸗

gegenkommt.
Mit dem Herrn Kollegen Hirſch bin ich darin
es in der Vorlage nicht mit Maximal⸗
ſondern mit Normalſä tz en.

ſätzen zu tun haben,