Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914

beſchäftigt. Aber mit Rückſicht darauf, daß es ſich
diesmal nur um eine Verpachtung auf ein Jahr
handelt und wir in Kriegsgeiten am beſten von einer
Neuverpachtung abſehen, werden wir gegen die Ein⸗
ſetzung eines Ausſchuſſes ſtimmen. Wir behalten
uns jedoch ausdrücklich vor, zu gelegener Zeit auf
die Angelegenheit zurückzukommen.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag des
Stadtv. Bade auf Einſetzung eines Ausſchuſſes ab
und beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats,
wie folgt:

Der Weiterverpachtung

4) des Geländes am Königsdamm zur Abhal⸗
tung von Pferdemärkten zum Jahres⸗
pachtpreiſe von 5000 ℳ,

5) des Rechts zur Erhebung des Marktſtand⸗
geldes auf den hieſigen Wochen⸗ und Jahr⸗
märkten zum Jahrespachtpreis von
65 000 ℳ,

an die bisherigen Pächter Adolf Bruſe, hier,

Klarenbachſtraße 12, und Wilhelm Röder, hier,

Chriſtſtraße 42, vom 1. April 1915 ab auf

1 Jahr unter Beibehaltung der alten Ver⸗

tragsbedingungen wird zugeſtimmt mit dem

Hinzufügen, daß die Verträge nach Ablauf

dieſer Zeit ſtillſchweigend immer als auf 1 Jahr

verlängert gelten ſollen, wenn ſie nicht zu a

6 Monate und zu b 3 Monate vorher gekün⸗

digt werden.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Ehe wir fortfahren,
möchte ich mitteilen, daß mir ſoeben ein Antrag
übergeben wird, für den die Dringlichkeit von den
Antragſtellern erbeten wird. Der Antrag lautet:

Der Magiſtrat wird erſucht, zu erwägen,
ob durch eine nur für die Kriegszeit geltende Ab⸗
änderung der Bedingungen für Einrichtung,

vielleicht auch für Benutzung von Gas⸗ und
elektriſchen Licht⸗, Heiz⸗ und Kraftanlagen eine
verſtärkte Verwendung dieſer Licht⸗, Heiz⸗ und
Kraftquellen herbeizuführen iſt.

Unterzeichnet iſt dieſer Antrag von den Herren
Dr. Stadthagen, Dr Byk, Rieſenberg, Mosgau,
Jaſtrow, Laskau, Neumann, Wenzke, Otto und
Dr Hubatſch.

Ich frage der Einfachheit halber: iſt die Ver⸗
ſammlung damit einverſtanden, daß dieſer Antrag
als dringlich behandelt wird? Ich bitte diejenigen
Herren, welche das nicht wünſchen, die Hand zu er⸗
heben. Dann, meine Herren, können wir den An⸗
trag heute verhandeln.

Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Ich
glaube, daß wir heute, da der Antrag, der uns eben
unterbreitet wird, dem Magiſtrat neu iſt, zu einem
abſchließenden Ergebniſſe nicht kommen können. Wir
müſſen, wenn wir bei der Beratung dieſes Antrages
mitwirken ſollen, vorbereitet ſein. Wir wiſſen nicht,
nach welchem Ziele dieſer Antrag geht, und da er
unter Umſtänden von weittragender Bedeutung iſt,
ſo möchte ich bitten, dem Magiſtrat Gelegenheit zu

geben, zunächſt ſelbſt einmal den Antrag zu erörtern.

Es kommt hinzu, daß die zuſtändigen Dezernenten
heute abweſend ſind; wenigſtens iſt Herr Stadtrat

zu denen,

 

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Caſſirer, der Vorſitzender der Gasdeputation iſt, nicht
hier. Hätten wir Kenntnis davon gehabt, daß ein
ſolcher Antrag geſtellt werden würde, dann hätte ich
Veranlaſſung genommen, die Herren Dezernenten zu
bitten, hier zu erſcheinen und ſich zu dieſem Antrag
zu äußern. So aber habe ich meinerſeits erhebliche
Bedenken gegen die Beratung des Antrags in der
heutigen Sitzung. Ich will nicht formell Widerſpruch
dagegen erheben, ſondern möchte vielmehr die Herren
Antragſteller bitten, daß ſie die Freundlichkeit hätten,
ſelber dieſen Umſtänden Rechnung zu tragen und ihr
Einverſtändnis mit der Vertagung der Angelegenheit
bis zur nächſten Sitzung zu erklären.

Vorſteher Dr Frentzel:
Magiſtrat iſt berechtigt, gegen die
Widerſpruch zu erheben.

(Bürgermeiſter Dr Maier: Das weiß ich!)

Meine Herren! Der
Dringlichkeit

Ich möchte bemerken, Herr Bürgermeiſter, daß der
Magiſtrat ja nur erſucht wird, etwas zu erwägen,
daß alſo die tätige Mitwirkung des Magiſtrats in
der Sitzung vielleicht noch nicht abſolut erforderlich
iſt. Aber ich will im übrigen durchaus dem Herrn
Bürgermeiſter nicht widerſprechen, daß es doch viel⸗
leicht gweckmäßig wäre, den Antrag lieber auf die
nächſte Tagesordnung zu ſetzen, ſo daß ſich der Ma⸗
giſtrat erſt vorbereiten kann.

Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geſchäftsord⸗
nung): Ich wollte dasſelbe ſagen, was der Herr
Vorſteher geſagt hat. Ich wäre auf Einzelheiten
gar nicht eingegangen, denn das iſt Sache der Depu⸗
tationen. Ich wollte lediglich den Wunſch ausſprechen,
daß die Fragen umgehend erwogen werden. Da aber
der Herr Bürgermeiſter Bedenken hat, da er auch
für dieſe allgemeine Ausſprache die vorherige Be⸗
nachrichtigung der Dezernenten und ihr Beiſein
wünſcht, ſo trage ich dem ſelbſtverſtändlich Rechnung
und lege keinen Wert darauf, daß die Dringlichkeit
heute beſchloſſen wird.

Vorſteher Dr Frentzel: Dann darf ich wohl an⸗
nehmen, daß die Verſammlung damit einverſtanden
iſt, daß der Antrag heute nicht als dringlich behan⸗
delt, ſondern auf die Tagesordnung der nächſten
Sitzung geſetzt wird. — Widerſpruch erhebt ſich nicht:
Sie haben ſo beſchloſſen.

Wir kommen zu Punkt 3:

Vorlage betr. Wäſchebedarf der ſtädtiſchen Anſtalten
für 1915. — Druckſache 235.

Stadtv. Dr Landsberger: Die Vorlage gehört
die dem Grundſatze Rechnung tragen:
doppelt gibt, wer raſch gibt, und wir können uns nur
freuen, daß dieſe Vorlage jetzt vor uns erſcheint; in
der Deputation iſt ſie ſchon vor einer ganzen Reihe von
Wochen beraten worden. Wir werden gewiß die
Sache in einer Minute ganz ſo erledigen, wie ſie uns
vom Magiſtrat vorgelegt iſt. Ich wünſche nur,
daß nach unſerm heutigen Beſchluſſe auch der Voll⸗
zug der Angelegenheit recht raſch in die Wege geleitet
wird. Es dauert manchmal mit der Ausführung der
Beſchlüſſe eine ganze Weile. Es wäre ſehr wün⸗
ſchenswert, daß recht raſch, vielleicht ſchon morgen,
die erſten Schritte getan werden, um dieſer Vorlage
zur Geltung zu verhelfen. Wir haben, wie in den