302

Unterſtützungskommiſſionen bekannt iſt, eine gantze
Reihe von Frauen, die arbeitslos ſind und die ſich
dringend danach ſehnen, Arbeit zu erhalten. Ich
empfehle alſo nicht bloß die einſtimmige Annahme
der Vorlage, ſondern ſpreche auch die Bitte an die
Verwaltung aus, recht raſch ihre Ausführung in die
Wege zu leiten.

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ueber die Not⸗
wendigkeit und Dringlichkeit dieſes Antrages will ich
mich nicht auslaſſen; aber ich bin der Meinung, daß
hier ein Bedenken vorliegt. Ich möchte den Magiſtrat
bitten, wenn die in Betracht kommende Arbeit ver⸗
geben wird, darauf zu achten, daß nicht Lohndrückerei
getrieben wird. Dabei möchte ich noch darauf aufmerk⸗
ſam machen, daß die Militärverwaltung in anerken⸗
nenswerter Weiſe ihr Augenmerk dawuf gerichtet hat,
daß nicht unter den vereinbarten Tarifſätzen Arbeiten
vergeben werden.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

a) Von dem für die ſtädtiſchen Krantenanſtalten
und das Bürgerhaus für das Rechnungsjahr
1915 erforderlichen Wäſchebedarf ſind etwa
60% bereits jetzt zu beſchaffen.

5) Die hierzu erforderlichen Mittel im Betrage
von 40 000 ℳ werden vorſchußweiſe bewilligt.
Die Deckung des Vorſchuſſes erfolgt durch den
Etat für 1915.)

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 4 der Tagesord⸗
nung:

Vorlage betr. Beihilfe für Elſaß⸗Lothringen. —
Druckſache 236.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:
Als Beitrag für den Hilfsfonds für Elſaß⸗
Lothringen werden 10 000 ℳ aus dem Dispo⸗
ſitionsfonds bewilligt.)

Meine Herren! Ehe wir zu Punkt 5 übergehen,
möchte ich Ihnen von einem Antrage Kenntnis geben,
der nach meiner Meinung als ſelbſtändiger Antrag zu
behandeln iſt, aber etwas mit der Angelegenheit unter
Punkt 5 zu tun hat. Der Antrag lautet folgender⸗
maßen:
Die Verſammlung erſucht den Magiſtrat,

bei der Königlichen Staatsregierung vorſtellig
zu werden, daß dieſe der Stadtgemeinde eine
ausreichende Staatsbeihilfe gewährt für die
Laſten, welche der Stadt aus den von ihr in⸗
folge des Kriegszuſtandes getroffenen Maßnah⸗
men erwachſen, daß ſie ihr im beſondern die
Mittel an die Hand gibt, die dazu dienen ſollen,
die Hausbeſitzer für die ihnen durch den Krieg
erwachſenen Mietausfälle, ſoweit dieſe aus Klein⸗
und Mittelwohnungen, ſowie aus Läden kleiner
Geſchäftsinhaber und Gewerbetreibenden ſtam⸗
men, zu entſchädigen.
Unterzeichnet iſt der Antrag von den Herren
Dr Byk, Wenzke, Neumann, Dr Liepmann, Rieſen⸗
berg und Dr Stadthagen. — Nach der von mir vor⸗
hin geäußerten Auffaſſung werde ich dieſen Antrag als
einen beſonderen Antrag behandeln und ihn auf die
Tagesordnung der nächſten Sitzung ſetzen. Ich wollte
105 nur davon jetzt bei dieſem Punkte Kenntnis
geben.

 

Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914

Wir gehen nunmehr über zu Punkt 5 der Tages⸗
ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Grün⸗
dung einer Mietdarlehnskaſſe. Druckſachen 228, 237

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine Herren!
Die Vorlage, die Sie dem Ausſchuſſe zur Beratung
überwieſen haben, ſetzte ſich aus zwei innerlich zuſam⸗
menhängenden Teilen zuſammen; ſie bezweckte nämlich
einmal eine Kreditorganiſation zugunſten des Haus⸗
beſitzes und zweitens die Einrichtung eines Mieteini⸗
gungsamtes zur Erledigung von Streitigkeiten zwiſchen
Hausbeſitzern und Mietern und zur Ermöglichung einer
Fortſetzung des Mietverhältniſſes in einer den beider⸗
ſeitigen Intereſſen entgegenkommenden Weiſe. Der
erſte Teil, den ich wohl als das Hauptſtück der Vorlage
betrachten darf, ſollte den Hausbeſitzern Darlehen ver⸗
ſchaffen gegen Verpfändung der Mieten, deren Zahlung
infolge des Krieges unterbleibt. Zur Gewährung dieſer
Darlehen war eine Mietdarlehnskaſſe in
Form einer Akriengeſellſchaft geplant mit einem
Kapital von 500 000 ℳ, von dem 200 000 ℳ von der
Stadtgemeinde und der Sparkaſſe eingezahlt werden
ſollten, während 300 000 ℳ von den Beteiligten auf⸗
zubringen geweſen wären; die Stadtgemeinde ſollte
ferner durch Garantie in Höhe von 500 000 % die
Möglichkeit bieten, daß von der Reichsbank der Aktien⸗
geſellſchaft ein Kredit in Höhe des Vierfachen des
Aktienkapitals zuzüglich der Garantie gegeben würde.
Ich darf Sie daran erinnern, daß dieſer Plan in der
vorigen Sitzung der Stadtverordnetenverſammlung,
ungeachtet gewiſſer Bedenken, die im einzelnen auf⸗
tauchten, doch bei allen Fraktionsrednern eine grund⸗
ſätzlich wohlwollende Aufnahme gefunden hatte.

Dem entſprach zunächſt der Gang der Beratung
im Ausſchuſſe. Wohl wurden auch in der Kommiſſion
Bedenken geltend gemacht; aber angeſichts der entgegen⸗
kommenden Haltung des Magiſtrats beſtand die beſte
Ausſicht, darüber im großen und ganzen hinwegzu⸗
kommen. Es wurde deshalb nach Schluß der General⸗
debatte in der erſten Sitzung des Ausſchuſſes einſtimmig
beſchloſſen, in die Spezialberatung der Vorlage einzu⸗
treten.

Schon in der vorigen Leſung im Plenum iſt je⸗
Ddoch von den verſchiedenen Rednern darauf hinge⸗
wieſen worden, daß eine weſentliche Vorausſetzung des
Gelingens unſeres Planes die Mitwirkung der Haus⸗
beſitzer ſelbſt wäre, und daß es erforderlich wäre, die
Beteiligung der an der Aktiengeſellſchaft intereſſierton
Kreiſe bei deren Gründung zu ſichern. Nach der erſten
Kommiſſionsſitzung haben demgemäß Beratungen ſtatt⸗
gefunden und hierbei hat ſich herausgeſtellt, daß dieſe
Vorausſetzung wenigſtens zurzeit nicht gegeben ſein
Dürfte. Die Geſellſchaften, auf die wir in erſter Reihe
unſere Hoffnung geſetzt hatten, haben ſich teilweiſe aus⸗
geſprochen ablehnend, teilweiſe doch nicht beſtimmt zu⸗
ſtimmend gegenüber einer Beteiligung an der Aktien⸗
geſellſchaft verhalten, die Charlottenburger Grundbe⸗
ſitzervereine haben nicht nur eine Beteiligung abge⸗
lehnt, ſondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht,
daß die Kreditorganiſation, wie ſie von uns beabſich⸗
tigt iſt, von ihnen als zweckmäßig nicht erachtet werde
und daß keine Ausſicht beſtehe, daß der Charlottenbur⸗
ger Grundbeſitz ſie in Anſpruch nehmen werde. Dieſe
Vereinigungen, oder vielmehr ihre legitimierten Ver⸗
treter, ſind ſogar ſo weit gegangen, daß ſie erklärt
haben, der Charlottenburger Grundbeſitz würde auch
dann an einer Mietdarlehnskaſſe kein Intereſſe haben,
wenn auf eine kapitaliſtiſche Beteiligung des Grund⸗