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kann, ſo würde ſpäter daraus eine nicht unbedeutende
Schädigung für den geſamten Hausbeſitzerſtand der
Kommune entſtehen.

Wird die Vorlage ſo umgemodelt, daß man dieſe
Punkte auszumerzen ſucht, ſo wird man ohne Frage
den Hausbeſitz gern dazu bereit finden, ſich an die⸗
ſer Darlehnskaſſe zu beteiligen. Ich möchte an den
Magiſtrat die Bitte richten, in dieſen vier, ſechs
Wochen nicht Gewehr bei Fuß zu ſtehen, ſondern in
der Sache weiter zu arbeiten, ſchon damit dieſe Vor⸗
lage, die ſicherlich einmal kommen wird, nicht ge⸗
rade an dem Tuge zur Verabſchiedung gelangt, an
dem ſchon das große Kreditbedürfnis vorhanden iſt.
Es wäre doch wünſchenswert, daß dieſes Inſtitut,
das heute noch gar keinen Geſchäftsbetrieb haben,
aber um den 1. Januar herum in ſtarkem Maße in
Anſpruch genommen werden dürfte, bereits einige
Wochen vor dem 1. Januar in Funktion tritt, damit
die Perſonen, die dieſes Inſtitut leiten ſollen, ſchon
die Richtlinien kennen, nach denen ſie zu arbeiten
haben. Ich möchte deshalb anheimſtellen, ob man
nicht die Vorlage vielleicht nur auf vier Wochen hin⸗
ausſchiebt, ob es nicht richtiger iſt, ſie ſchon etwas früher
wieder ins Leben zu rufen, damit man ſich dann
darüber einigen kann, wie wir nicht nur dem Haus⸗
beſitz — denn nicht bloß dieſer iſt daran intereſſtert,
ſondern es kommen auch ſehr viele in Betracht, die
Wohnungen mieten —, ſondern auch den Mietern zu
helfen vermögen. Daß es nur eine ſchwache Hilfe für
den Hausbeſitz iſt, der ſich augenblicklich in furchtbarer
Notlage befindet, darüber ſind meine Freunde, glaube
ich, vollkommen einig. Es wird ſich nach dem Kriege
zeigen, ob nicht dem Hausbeſitz mit andern großen
Mitteln geholfen werden muß, wenn wir nicht
dauernd in der Situation bleiben wollen, daß wir
auf Jahrzehnte hinaus einen kranken Hausbeſitzer⸗
ſtand haben.

(Bravo! bei der Vereinigten alten Fraktion.)

Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Was
die erſte Frage des Herrn Stadtv. Neumann nach den
(Gründen der in Ausſicht genommenen Offen⸗
barungspflicht des Vermieters betrifft, ſo bemerke ich,
daß eine Beſchlußfaſſung über die einzuführende
Offenbarungspflicht des Vermieters heute nicht ſtatt⸗
zufinden hat, da unſer Antrag hierüber nichts enthält.
Im übrigen haben wir die Offenbarungspflicht des
Vermieters natürlich nur für den Fall des Inkraft⸗
tretens der Darlehnskaſſe in Ausſicht genommen,
nämlich für den Fall, in dem der Vermieter einen
Kredit für ſich in Anſpruch nimmt. Damit erledigen
ſich wahrſcheinlich auch die erhobenen Bedenken.

Was die weiteren Wünſche des Herrn Stadtv.
Neumann betrifft, ſo möchte ich mir verſagen, heute
noch einmal auf die von ihm angeſchnittenen Fragen
einzugehen, da ſie bereits in der vorigen Sitzung hier
im Plenum eingehend erörtert worden ſind, und da
ferner in den Sitzungen des Ausſchuſſes dasſelbe
Thema mit allen Variationen behandelt iſt, ſo wäre
es gwecklos, alles noch einmal zu wiederholen, was
bereits vorgetragen worden iſt. Nur das möchte
ich dem Herrn Stadtv. Neumann mitteilen, daß er ſich
in einem Punkte in einem Irrtum befindet.
Der Hausbeſitz hat durch ſeine Vertreter in
einer Vorbeſprechung, die der Magiſtrat veranlaßt
hatte, ganz prinzipiell erklärt, daß ihm jede Form
der Kreditgewährung als ein ungeeignetes Mittel zur

 

Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914

Hilfe für den Hausbeſitz erſcheint und daß er ſelbſt
dann der Darlehnskaſſe unſympathiſch gegenüber⸗
ſteht, wenn das Aktienkapital ganz und gar von der
Stadtgemeinde aufgebracht würde, d. h. wenn dieſe
Kaſſe nicht als Aktiengeſellſchaft, ſondern als eine
ſtädtiſche Kaſſe begründet würde. Daraus erſehen
Sie, daß der Wunſch nach Abänderung unſerer Vor⸗
lage in der von Ihnen gekennzeichneten Weiſe den
Wünſchen der Hausbeſitzer nicht entſpricht, und daß
infolgedeſſen ſelbſt Entſchließungen in dieſer Richtung
auch nach vier Wochen zu keinem Reſultate führen
würden, es ſei denn, daß Sie darauf verzichten, auf
die Wünſche der Hausbeſitzer überall Rückſicht zu
nehmen, und ſich ſelbſt die Entſcheidung vorbehalten,
in welcher Weiſe tatſächlich den Intereſſen der Haus⸗
beſitzer gedient werden kann.

Stadtv. Panſchow: Zu den Ausführungen des
Herrn Bürgermeiſters möchte ich bemerken, daß die
in der fraglichen Verſammlung anweſenden Haus⸗ und
Grundbeſitzer doch nicht erklärt haben, daß ſie jede
Form der Unterſtützung, die auf einer Kreditgewäh⸗
rung baſiert, ablehnen. Sie haben dieſe Vorlage ab⸗
gelehnt mit Rückſicht darauf, daß ſie der Anſicht
waren, daß die vorhandene kreditgewährende Kaſſe
den Bedürfniſſen des Hausbeſitzes nach dieſer Richt⸗
tung vorläufig genügt.

(Stadtv. Meyer: Hört! hört!)

Bürgermeiſter Dr Maier: Herr Stadtv. Panſchow
irrt. Ich habe ausdrücklich am Schluſſe der Sitzung
das Ergebnis nach Befragung der anweſenden Ver⸗
treter des Grundbeſitzes feſtgeſtellt, und ich möchte
bitten, daß die beiden anweſenden Magiſtratsmitglieder,
Herr Stadtſyndikus Sembritzki und Herr Stadtrat
Scholtz, mir beſtätigen, daß ich ausdrücklich die Frage
an die anweſenden Vertreter gerichtet habe, ob ſie in
einer Kreditgewährung an den Hausbeſitz — ich bitte,
das Wort „an den Hausbeſitz“ zu beachten
eine ausreichende oder eine überhaupt geeignete Hilfe
für den Hausbeſitz erblicken. Darauf wurde von den
Herren erklärt, und zwar war der Wortführer Herr
Kommerzienrat Haberland in Uebereinſtimmung mit
ſämtlichen Anweſenden, daß er eine Kredithilfe nicht
für ausreichend erachte und ſie zurückweiſe. Dagegen
erhob er keinen Widerſpruch gegen eine Kredithilfe,
die den Mietern gewährt wird, damit dieſe
die Mieten bezahlen können. Meine Herren, eine
ſolche Kreditkaſſe für die Mieter haben wir ja: die
Mieter ſind in der Lage, ſich unter Verpfändung geeig⸗
neter Objekte oder bei perſönlicher ſonſtiger Sicherheit
Kredit zu verſchaffen. Das, worauf es ankommt,
ob der Hausbeſitz ſtädtiſche Kredithilfe wünſcht,
iſt aber nach meiner Meinung ſo unzweideutig verneint,
daß ich eigentlich glaube, daß in dieſem Falle ein Miß⸗
verſtändnis nicht möglich iſt.

 

(Stadtv. Panſcho w: Dochl)

— Man kann ja faſt in allen Fällen zweifelhaft ſein,
ob man richtig verſtanden hat oder verſtanden worden
iſt; aber nach dieſer abſolut klaren Feſtſtellung, die
ich getroffen habe, ſcheint mir ein Mißverſtändnis auf
beiden Seiten ausgeſchloſſen zu ſein. Ich habe leider
das Protokoll nicht hier; darin iſt das Ergebnis der
Sitzung in der von mir angegebenen Weiſe nieder⸗
gelegt. Dies würde erhärten, daß ein Mißverſtändnis
völlig ausgeſchloſſen iſt.