Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914

ſtädtiſchen Arbeitsnachweis bezieht. Leider aber liegen
ie Verhältniſſe augenblicklich noch ſo, daß, wenn ſich
Jer Ratskellerwirt dazu bereit erklärte, wir nicht in
der Lage wären, ihm das nötige Perſonal nachzuweiſen,
weil ein Arbeitsnachweis für das Gaſtwirtsgewerbe
bei unſerem ſtädtiſchen Arbeitsnachweis zurzeit noch
nicht beſteht. Es ſind verſchiedentlich Wünſche nach
der Richtung an uns herangetreten, und der ſtädtiſche
Arbeitsnachweis iſt ſehr gern bereit, ſich eine derartige
Abteilung mit Ihrer zu erhoffenden Genehmigung
anzugliedern. Bis vor ganz kurzer Zeit, ſo lange die
Verhandlungen ſchon hin⸗ und hergehen, haben aber
immer die Gaſtwirtsverbände erklärt, daß ſie nicht in
der Lage wären, ſich dem hieſigen Arbeitsnachweis an⸗
zuſchließen, weil ſie den Berliner Gaſtwirtsverbänden
angegliedert ſeien und in dieſer Frage nicht ſelbſtändig
vorgehen könnten; es müßte erſt die Frage in Berlin
geregelt ſein. Ganz kurz vor Ausbruch des Krieges
iſt dieſe Regelung in Berlin erfolgt, und es iſt dort dem
Zentralverein für Arbeitsnachweis eine Abteilung für
das Gaſtwirtsgewerbe angegliedert worden. Ich hatte
mir vorgenommen, ſofort nach den Ferien die Ver⸗
handlungen mit den Gaſtwirtsgehilfen⸗ und Gaſtwirts⸗
verbänden wieder zu beginnen, um auch unſerem Ar⸗
beitsnachweis eine entſprechende Abteilung anzuglie⸗
dern. Durch den Ausbruch des Krieges iſt das ver⸗
eitelt worden, und ich muß von vornherein darauf
aufmerkſam machen, daß ſich dieſe Verhandlungen nicht
ganz leicht geſtalten, ſondern ſich wahrſcheinlich längere
Zeit hinziehen werden. Solange wir unſerem Arbeits⸗
nachweis ſelbſt keine ſolche Abteilung angegliedert und
nicht mit dem Berliner Nachweis ein Uebereinkommen
über eine gegenſeitige Aushilfe getroffen haben, wird
ſich die Forderung des Herrn Vorredners hier nicht
durchführen laſſen, und wir können und wollen auch
nicht verlangen, daß eine dem Berliner Zentralverein
für Arbeitsnachweis, der ja bislang nicht ſtädtiſch iſt,
angegliederte Abteilung für uns als ſtädtiſcher Arbeits⸗
nachweis gilt. Solange wir alſo nicht die eigene Ab⸗
teilung haben, möchte ich Sie bitten, von dem ge⸗
äußerten Wunſche abzuſehen.

Vorſteher Dr Frentzel: Herr Kollege Gebert, er⸗
halten Sie Ihren Antrag aufrecht?

(Stadtv. Gebert: Jal)

Dann muß ich ihn wohl, ſo ungern ich auch das Wort
gebrauche, aber es gibt kein entſprechendes deutſches
dafür, als Amendement auffaſſen.

(Zurufe: Abänderungsantrag! Zuſatzantrag!)

Jedenfalls verſtehen Sie unter dem Fremdwort noch
das am beſten, was ich meine. Dann würde ich über
Ihren Antrag als Amendement zuerſt abſtimmen
laſſen. Die Verſammlung iſt damit einverſtanden.

(In der Abſtimmung wird der Zuſatzantrag des
Stadtv. Gebert abgelehnt, und die Verſammlung be⸗
ſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes mit großer
Mehrheit, wie folgt:

Der Weitewerpachtung des Ratskellers an den
Reſtaurateur Otto Heyne auf 3 Jahre — vom
1. April 1915 bis 31. März 1918 wird zu⸗
geſtimmt. Der Pachtzins wird feſtgeſetzt für das

Etatsjahr

1915 auf 20 000 ℳ
1916 , 25 000 „
1047 „ 25 000 „

 

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Im übrigen bleiben die bisherigen Vertrags⸗
bedingungen in Geltung.)

Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erwerbsloſenfürſorge während des
Krieges. Druckſache 238.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren!
Meine Freunde ſtimmen der Vorlage im großen
und ganzen durchaus zu; ſie enthält entſchieden
vieles, was unſeren Anſchaungen ſehr entſpricht. Ich
möchte beſonders hervorheben, daß hier die Form
der Familienunterſt ützung im Anſchluß an
die Debatte im Provinziallandtag gewährt iſt. Es
iſt durchaus erwünſcht, daß nicht der einzelne Ar⸗
beitsloſe in einer Familie einen Antrag auf Ar⸗
beitsloſenunterſtützung aus ſeiner perſönlichen Lage
heraus ohne Rückſicht auf die Lage der geſamten
Familie ſtellen kann. Dem trägt ja die Vorlage
vollkommen Rechnung. Auch mit der Anrech⸗
nung der Gewerkſchaftsunterſt ützun g
in halber Höhe und mit den übrigen Sachen,
alſo auch mit der Forderung der ſcharfen Kon⸗
trolle durch Beſcheinigung des ſtädti⸗
ſchen Arbeitsnachweiſes, ſind wir durch⸗
aus einverſtanden.

Ob es gerade nötig war, in der Trennung der
einzelnen Fälle ſo weit zu gehen, wie es die Vor⸗
lage getan hat, daß alſo die Unterſtützung völlig
Erwerbsloſer unter à von der Unterſtützung bei
teilweiſer Erwerbsloſigkeit unter B unterſchieden
wird, iſt mir zweifelhaft, und zwar deshalb, weil
in der Praris die Fälle ganz durcheinander gehen,
auch die Fälle völliger Arbeitsloſigkeit ſehr ſelten in
einer Familie vorkommen, vielmehr ſehr oft ein
großer Teil der Familie arbeitslos, der eine oder
andere aber nur teilweiſe erwerbslos iſt. Dieſe
Fälle würden unter B fallen, und die Beſtimmun⸗
gen unter X bieten nur die Grundlage für die Be⸗
rechnung.

Nun lautet der Anfang der Beſtimmungen
unter B ſo, daß dadurch eine ſehr ſtarke Ungerechtig⸗
keit hervorgerufen werden würde. Ich bitte Sie,
ſich vielleicht auf Seite 364 der Vorlagen unter
2 die beiden erſten Zeilen durchzuleſen. Dort
teht:
Beträgt der Arbeitsverdienſt eines teilweiſe
Erwerbsloſen wöchentlich nicht mehr als die
Normalunterſtützung, ſo kann ihm auf ſeinen
Antrag ein Zuſchuß zu dem Arbeitsverdienſt
derart gewährt werden, daß Arbeitsverdienſt
und Zuſchuß zuſammen 150 % der Normal⸗
unterſtützung erreichen
Meine Herren, nehmen Sie das Beiſpiel eines
Ehepaares. Dieſes hat nach 4 die Berechtigung,
9 % pro Woche zu erhalten, wenn die Kommiſſion
ihr das bewilligen will. — Ich will hier bei meiner
Berechnung einmal einen Monat zugrunde legen;
ob in der Praxis nachher nach Monaten oder
Wochen gerechnet wird, kommt auf die einzelne prak⸗
tiſche Durchführung an. — Dieſes Ehepaar würde
dann 36 ℳ zu erhalten haben. Außerdem kann
ihm eine Mietbeihilfe bis zum Betrage von 20 %
gewährt werden, macht zuſammen 56 ℳ. Erwirbt
nun jemand in der Familie, ſagen wir mal im
Monat 36 ℳ, dann würde ihm nach B noch ein
Zuſchuß in der halben Höhe der Normalunter⸗
ſtützung gewährt werden können, alſo die Hälfte
von 36 ℳ gleich 18 ℳ, macht zuſammen 54 ℳ,