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Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Ich
möchte nur die eine Erklärung abgeben: von irgend⸗
einer Tendenz, die Gewerkſchaften auszuſchließen, weil
ſie die Gewerkſchaften ſind, kann gar keine Rede ſein.
Ich habe ſchon in der vorigen Sitzung darauf hinge⸗
wieſen, daß der Magiſtrat, als er die erſte Vorlage
betr. die Arbeitsloſenverſicherung einbrachte, Ihnen
ja das Genter Syſtem vorgeſchlagen hat. Die Stadt⸗
verordnetenverſammlung hat damals den Antrag ab⸗
gelehnt. Ich bin aber in der Sitzung,in der der Antrag
Ahrens und Genoſſen verhandelt worden iſt, ſo ein⸗
gehend auf die Gründe eingegangen, die ſachlich da⸗
gegen ſprechen, die Gewerkſchaften bei der Unterſtützung
der erwerbsloſen Nichtkriegsteilnehmer als Kontroll⸗
organe heranzuziehen, daß es wirklich zwecklos wäre,
nun noch einmal die ganze Angelegenheit, die wir in
der vorigen oder vorvorigen Sitzung wahrhaftig bis
zur vollſtändigen Erſchöpfung behandelt haben, zu er⸗
örtern.

(Sehr richtigl)

Stadtv. Erdmannsdörffer: Meine Freunde ſtim⸗
men der Vorlage und der Anforderung der Mittel zu.
Es iſt zu dieſer Vorlage eine Petition des Verbandes
Deutſcher Handlungsgehilfen zu Leipzig, Geſchäfts⸗
ſtelle Berlin, eingegangen, die ſich damit beſchäftigt,
auf Grund der eigenartigen Verhältniſſe der Hand⸗
lungsgehilfen Wünſche an den Magiſtrat hinſichtlich der
Erwerbsloſenfürſorge zu äußern. Meine Herren, ich
will auf die Wünſche ſelbſt im einzelnen nicht eingehen,
ſie mir auch nicht ohne weiteres zu eigen machen; ich
glaube aber, daß in der Petition des Verbandes
Deutſcher Handlungsgehilfen immerhin beachtliche Mo⸗
mente genug enthalten ſind, um dieſe Petition dem
Magiſtrat als Material zu überweiſen. Ich möchte
einen dahingehenden Antrag ſtellen.

Stadtv. Dr Borchardt: Es iſt richtig, meine
Herren, daß in der vorigen und vorvorigen Sitzung
die Frage des Zuſammengehens reſp. des Nicht⸗
zuſammengehens mit den Gewerkſchaften hier bis
zur Erſchöpfung behandelt worden iſt. Aber das
ſchließt nicht aus, daß meine Freunde auch bei dieſer
Gelegenheit erneut ihrem Bedauern darüber Aus⸗
druck geben, daß ein ſolches Zuſammenarbeiten mit
den Gewerkſchaften gerade in der gegenwärtigen
Zeit von der Stadt Charlottenburg abgelehnt wird.
Wir haben es ja bedauert, daß auch ſeinerzeit die
Vorlage des Magiſtrats wegen Schaffung einer
Arbeitsloſenverſicherung abgelehnt worden iſt. Aber
nachdem dies geſchehen iſt, war es doch immer noch

 

Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914

nicht notwendig, bei der jetzigen Gelegenheit jedes
Zuſammenarbeiten mit den Gewerkſchaften abzu⸗
lehnen, wie es die Stadt Charlottenburg leider ge⸗
tan hat. Mehrere andere Kommunen und auch
Reichsbehörden haben die jetzige Gelegenheit für
paſſend erachtet, mit den Gewerkſchaften zuſammen⸗
zuarbeiten, und meine Freunde erblicken darin
ſeitens jener Körperſchaften auch ein Anerkenntnis
für die gewerkſchaftliche Tätigkeit überhaupt. Es
wäre uns ſehr lieb geweſen, wenn auch die Stadt
Charlottenburg, die ſich ja ſonſt auf ihre ſozialen
Maßnahmen gern viel zugute tut, ein ſolches Aner⸗
kenntnis ausgeſprochen und ihm dadurch Nachdruck
verliehen hätte, daß ſie einen Weg geſucht hätte, um
in dieſer Frage mit den Gewerkſchaften zuſammen⸗
zuarbeiten.
(Die Verſammlung beſchließt unter Annahme
der von dem Stadtv. IDr Stadthagen zu B 1 Zeile
1 und 2 beantragten Aenderung:
Erreicht der Arbeitsverdienſt eines teilweiſe
Erwerbsloſen wöchentlich nicht das 1 ½fache
der Nor(malunterſtützung).
nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

1. Von den abgedruckten Grundſätzen für die Ge⸗
währung von Unterſtützungen an erwerbsloſe
Nichtkriegsteilnehmer und deren Familien zu⸗
ſtimmend Kenntnis zu nehmen;

2. Die zur Ausführung der Grundſätze erforder⸗
lichen Mittel werden aus Vorſchüſſen be⸗
willigt. Die Deckung der Vorſchüſſe erfolgt,
ſoweit ein Erſtattungsanſpruch gegenüber der
Provinz Brandenburg nach den grundlegen⸗
den Provinzialbeſchlüſſen gegeben iſt, aus
den Leiſtungen der Provinz; im übrigen
bleibt die Beſchlußfaſſung über die endgültige
Deckung des reſtlichen Vorſchuſſes einem be⸗
ſonderen Gemeindebeſchluß vorbehalten.

und überweiſt entſprechend dem Antrage des Stadtv.
Erdmannsdörffer die Petition des Verbandes Deut⸗
ſcher Handlungsgehilfen zu Leipzig, Geſchäftsſtelle
Berlin, dem Magiſtrat als Material.)

Vorſteher Dr Frentzel: Gegen die Vorſchläge
des Wahlausſchuſſes ſind Einwendungen nicht er⸗

hoben worden; eine nichtöffentliche Sitzung findet

deswegen nicht ſtatt. Ebenſo fällt die für nächſten
Mittwoch, den 11. d. Mts., angeſetzte ordentliche
Stadtverordnetenverſammlung aus.

Ich ſchließe die Sitzung.
(Schluß 7 Uhr 55 Minuten.)

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