Sitzung vom 25.

jedoch die Leiſtungen ſeinerſeits fortſetzen und ſeine
Hypothekenzinſen weiterzahlen.“ Daran zeigt ſich,
ſo führte er weiter aus, ein wie großes öffentliches
Intereſſe beſteht, den Hausbeſitz zu ſtützen.

Auch der Miniſter des Innern hat zum Aus⸗
druck gebracht, daß die Hausbeſitzer zu den
durch den Krieg am meiſten getroffe⸗
nen Bevölkerungskreiſen gehören.
E⸗s iſt alſo eine allgemeine Uebereinſtimmung
bezüglich der Notlage des Grundbeſitzes.

Es wird auch anerkannt, daß dem Grundbeſitz
geholfen werden muß, wie andererſeits die Haus⸗
beſitzer anerkennen, daß der gute Wille bei den Stadt⸗
verwaltungen un d ganz beſonders bei der
hieſigen Stadtverwaltung dafür vor⸗
handen iſt.

Die Grundbeſitzer meinen aber, daß die bis⸗
herigen Verſuche mit untauglichen Mitteln ausge⸗
führt worden ſind. Die Grundbeſitzer lehnen bis
auf wenige Ausnahmen die Mietsdarlehnskaſſe, die
ja doch im weſentlichen dazu dienen ſoll, den Grund⸗
beſitz zu entlaſten, ab. Die ganze Art der Miet⸗
unterſtützungen erſcheint den Grundbeſitzern nicht
zweckmäßig. Denn die Mieter erklären, daß ſie nichts
davon haben. Mir iſt von verſchiedenen Seiten mit⸗
geteilt worden, und wir haben das auch jüngſt aus
der Zeitung entnommen, welche Unannehmlichkeiten
unſer Fraktionsvorſitzender bei der Auszahlung der
Gelder gehabt hat. Mir iſt von meiner Frau geſagt
worden, welche Aufregung in der Unterſtützungskom⸗
miſſion, in der ſie tätig iſt, beſteht.

Mñʃir iſt auch heute erſt von einer Mieterin be⸗
richtet worden, die ſich an die Unterſtützungskom⸗
miſſion um eine Unterſtützung gewandt hatte, daß
man ihr geſagt habe: „Ach, Sie ſind doch eine junge
Frau, Sie können ſich doch einen Freund halten!“

(Unruhe und Zurufe.)

— Ia, es iſt ungeheuerlich. Es mag ein einzelner
Fall ſein; aber die Mieterin hat mir das geſagt, und
ich kann hier nur ganz allgemein ausſprechen, daß
ſich meine Mieter wenigſtens dagegen ſträuben, an
die Mietunterſtützungskommiſſion heranzutreten und
um Unterſtützung zu bitten. Deshalb meine ich, daß
nur die direkte Unterſtützung der Hausbeſitzer Wandel
ſchaffen kann.

Da wird nun mit dem Geſpenſt der Steuer⸗
erhöhung gedroht. Nun, ich habe durchaus Verſtänd⸗
nis dafür, die Steuer nicht ins Ungemeſſene zu er⸗
höhen. Gerade um dieſem Uebelſtande zu entgehen,
habe ich mich ja veranlaßt geſehen, dieſen Antrag
einzubringen, daß alſo die Laſten, die wir in außer⸗
gewöhnlichem Maße tragen, nicht von der Kommune,
ſondern von dem größern Verbande, vom Staat und
eventuell vom Reiche getragen werden.

(Stadv. Dr Crüger: Großartiger Gedante!)
Es wird abgelehnt, ſämtliche Steuerzahler der Kom⸗
mune mit den Laſten für einen einzelnen Stand zu
belegen; es wird jedoch nicht beachtet, daß es ſich bei
den Grundbeſitzern um eine außergewöhnliche Lage
handelt, daß die Grundbeſitzer durch die Kriegsge⸗
ſetze vom 4. Auguſt d. J. in eine beſonders ſchwierige
Lage gekommen ſind, daß keinem ſo mitgeſpielt wird
wie den Grundbeſitzern. Daher glauben die Grund⸗
, auch beſondere Maßnahmen verlangen zu

önnen.

 

November 1914 321

Dieſem Zwecke dient mein Antrag. Sein erſter
Teil bezieht ſich auf ſämtliche Kriegsausgaben
und der zweite Teil im beſonderen auf die Mietaus⸗
fälle, die die Grundbeſitzer haben.

Ich habe es bis jetzt noch nicht geleſen, ich bin
aber darauf aufmerkſam gemacht worden, daß heute
in den Morgenzeitungen ſteht, daß der Bundesrat
200 Millionen Mark zur Unterſtützung der Gemein⸗
den für diejenigen Ausgaben zur Verfügung ſtellen
will, die ſie in erhöhter Weiſe zur Unterſtützung der
Notleidenden tragen.

Der erſte Teil des Antrags ent⸗
ſpricht dem, was die Stadt Berlin be⸗
reits angenommen hat. Ich glaube, daß
das, was die Stadt Berlin, die doch auch nicht gerade
beſonders aufopferungsfreudig zugunſten des Haus⸗
beſitzes iſt, getan hat, auch von dieſer Stadtverord⸗
netenverſammlung gutgeheißen werden kann.

Ich habe fernere geleſen, daß der Magiſtrat in
Schöneberg dem Beſchluſſe der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung beigetreten iſt, in erhöhtem Maße zugun⸗
ſten der Grundbeſitzer Laſten auf ſich zu nehmen.

Mein Standpunkt iſt ganz allgemein der, daß
der Staat bzw. das Reich, die doch den Hausbeſitzern
die Wunden geſchlagen haben, nun auch zur Heilung
der Wunden beitragen ſollen.

Mit Erlaubnis des Herrn Vorſtehers möchte ich
einige Sätze anführen, die von hervorragenden
Leuten ſtammen, und die zu erkennen geben, daß
letztere wenigſtens im allgemeinen den Standpunkt
gutheißen, den ich hier zum Ausdruck gebracht habe.

Ein Satz iſt mir aufgefallen, den der Geheime
Regierungsrat Mayet am 29. Oktober ausgeſprochen
hat, als in einer Sitzung der Geſellſchaft für ſoziale
Medizin, der unſer Herr Stadtrat Gottſtein prä⸗
ſidierte, über den Vorſchlag, eine Kriegskrankenkaſſe
zu gründen und dazu eventuell 50 Millionen zu ver⸗
wenden, verhandelt wurde. Er ſagte nämlich:

Es wäre eine empörende Ungerechtigkeit,
wenn den beſitzenden und beſſer geſtellten
Schichten des Volkes hier nicht ausgleichend ihr
Anteil an der Laſt aufgebürdet würde. Der
Krieg iſt uns durch Freveltat aufgedrungen,
mögen ſeine Urheber auch die Koſten ſeiner
Schädigung tragen, und fällt die Kriegsent⸗
ſchädigung nicht genügend groß aus, ſo ſoll
eine Anleihe aufgenommen werden, die in 20
bis 30 Jahren getilgt werden ſoll.

Das iſt ja das, was wir auch für unſere Beſtrebungen
geltend machen, daß ſchließlich nicht bloß die jetzige
(Generation, ſondern auch die künftigen Generatio⸗
nen mit an dem Schaden tragen ſollen, der einzelnen
Kreiſen zuteil wird. „Schwierigkeiten aber“ — das
hat Geheimrat Mayet auch in der Diskuſſion zum
Ausdruck gebracht — „ſind dazu da, um überwunden
zu werden.“

Der Reichstagsabgeordnete Molkenbuhr hat bei
dieſer Gelegenheit folgendes ausgeführt:

Der Krieg hinterläßt Trümmerfelder genug;
da braucht man nicht noch Trümmerfelder im
eigenen Lande aufkommen zu laſſen.

(Stadtv. Hir ſch: Das hat er doch nicht in bezug
auf die Hausbeſitzer geſagt!)

— Ganz allgemein geſprochen! Herr Kollege Hirſch,
wenn es allgemein geſprochen iſt, ſo halten Sie es
für richtig; ſowie es aber auf die Grundbeſitzer An⸗
wendung finden ſoll, dann halten Sie einen ſolchen