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Grundſatz für falſch. Sie werden dasſelbe ſagen zu
dem Ausſpruche des Reichstagsabgeordneten Wurm:
Man könnte zum Reiche ſagen: gib das
Geld, kümmere dich um die Aufbringung der
Mittel jetzt nicht,
und zu folgender Behauptung:

Andererſeits, was auf allen Gebie⸗
ten der Kriegsfürſorge zu beach⸗
ten iſt: es iſt doch eigentlich ſelbſtverſtändlich,
daß nicht die Gegenwart, die ſchon durch Geld⸗
und Menſchenopfer ohnehin ſo ſchwer zu leiden
hat, mit den Kriegskoſten belaſtet wird, ſon⸗
dern daß dieſe mindeſtens auf eine Generation
verteilt werden, daß alſo dieſe Laſten durch
Anleihen, die in einigen Jahrzehnten zu amor⸗
tiſieren wären, gedeckt werden.

Hier iſt ausdrücklich zum Ausdruck ge⸗
bracht, „was auf allen Gebieten der
Kriegsfürſorge zu beachten i ſt.“
Dann hat ein bekannter Berliner
Ir Munter, geſagt: 4
Ohne Unterſchied der Partei erkennen wir
die gemeinſame Pflicht des ganzen Volkes an,
diejenigen Mißſtände ſchnell zu beſeitigen, die
gerade durch den Krieg in der Hauptſache be⸗
dingt ſind.

Ich kann auch den Herrn Kollegen Hirſch ſelbſt
zitieren, der in der Sitzung des Landtages oeſagt hat
— allerdings auch wieder in bezug auf die Arbeiter⸗
klaſſe „ „daß ein Senken der Lebenshaltung nicht
vorkommen darf.“

Arzt,

(Stadtu. Hirſch: I bewahre! Leſen Sie doch

richtig!)

—Sie ſagten, daß die beabſichtigten Notſtandsarbei⸗
ten nicht ein Sinken der Löhne zur Folge haben
dürften.

Stadtv. Hir ſch: Notſtandsarbeiten.)

— Ja. Was ich erſtrebe, das iſt eben, daß nicht bloß
die Arbeiterklaſſe berückſichtigt wird, ſondern daß
auch die anderen notleidenden Bürger, zu
denen die Grundbeſitzer gehören, ebenſo wie die Ar⸗
beiter berückſichtigt werden.

Ich bitte den Herrn Vorſteher, mir noch wei⸗
ter zu geſtatten, einige Sätze aus einer Zeitung vor⸗
zuleſen. Es ſchreibt die „Deutſche Tageszeitung“:

Es iſt ſeltſam, daß gerade dieſem einen
Stande gegenüber das Rechtsbewußtſein des
deutſchen Volkes verſagte. Kam einmal eine
harte und vielleicht nicht als gerecht empfun⸗
dene Steuer auf, wen betraf ſie? Sicherlich
den Hausbeſitzer. Wie iſt es möglich, daß dieſe
Inſtanzen (Zentralinſtanzen) ſo wenig Füh⸗
lung mit den betreffenden Kreiſen, mit den

obwaltenden Verhältniſſen haben! Welcher
Behörde würde es z. B. einfallen, einen Flei⸗

ſcher, einen Bäcker, einen Apotheker zu zwin⸗

gen, jedem beliebigen Kunden ſeine Waren auf
Kredit auszuhändigen. .
ſchaftliches Unding, den Satz proklamieren zu
wollen: Jedermann kann ruhig wohnen blei⸗
ben, auch wenn er ſeinen Verpflichtungen aus
dem Mietvertrage nicht nachkommt. Ja, gibt
es denn an den maßgebenden Stellen keine ein⸗
zige Perſönlichkeit, welche einen Einblick in die
wirkliche Lage hat, die einſieht, daß dieſe an
ſich vom Standpunkt der Humanität aus ſehr

Sitzung vom 25.

Es iſt ein wirt⸗

 

November 1911

erwünſchte Vorſchrift nichts weiter bedeutet,
els daß man den Hausbeſiter mit Gewalt zu⸗
gunſten ſeiner Mieter ruiniert, daß man ihn
zwingt, den Mietern die Wohnungen zu über⸗
laſſen, obwohl gerade unter dieſen Umſtänden,
wo es ſich um längere Rückſtände handelt, an
ein Rückzahlen auch nicht im entfernteſten zu
denken iſt. Soll jemand unterſtützt werden, ſo
iſt doch darüber der Staat oder die Gemeinde
die zuſtändige Stelle, aber doch nicht der ein⸗
zelne Privatmann, ob er nun Hausbeſitzer
oder Fleiſcher iſt. Wie bereits oben geſagt,
was würde die Oeffentlichkeit dazu ſagen,
wenn man genau denſelben Paragraphen auf
die ebenſo wichtig wie die Wohnungsfrage er⸗
ſcheinende Lebensmittelfrage anwenden wollte?
— Alles das muß, wie man annehmen ſollte,
an maßgebender Stelle bekannt ſein, und trotz⸗
dem wird nirgendwo eine Stimme zur Ab⸗
ſtellung dieſer Ungerechtigkeit laut, handelt es
ſich doch nur um den „Paria“ des deutſchen
Geſetzes, den Haustyrannen.

Andererſeits hat die „Poſt“ mitgeteilt, daß nach
ihrer Information die Anregung, ſchwächeren Ge⸗
meinden für Zwecke des in großer Notlage befind⸗
lichen Hausbeſitzes und einer Arbeitsloſenunter⸗
ſtützung in Bar aus ſtaatlichen Mitteln Zuſchüſſe zu
zahlen, bei den in Frage kommenden preußiſchen Mi⸗
niſtern eine „ſo entgegenkommende Aufnahme“ ge⸗
funden hat, „daß eine Berückſichtigung aus dem
Kriegskredit beſtimmt erhofft werden darf“.
Wenn dieſe Mitteilung zutrifft, ſo iſt das zu er⸗
warten, was ich in meinem Antrage zum Ausdruck
gebracht habe.

Ebenſo iſt mir in einer Notiz aufgefallen, daß
das, was wir erſtreben, in Oeſterreich bereits
ſeit zehn Wochen beſteht; denn dort hat
der Staat die Garantie für die Mieten

ſübernommen.

Ich hoffe alſo, daß Sie meinem Antrage eine
wohlwollende Berückſichtigung zuteil werden laſſen
und den Antrag nach Lage der Verhältniſſe für
durchaus berechtigt anerkennen werden.

Vorſteher Dr Frentzel: Herr Kollege Byk! Sie
haben ſich in Ihren Ausführungen auch mit der
Tätigkeit der Unterſtützungskommiſſionen beſchäftigt
und haben dabei eine Angabe gemacht, wonach einer
Unterſtützungsſucherin, wie ich annehmen muß — und
das Stenogramm unterſtützt dieſe meine Annahme
ein Rat von einer dieſer Kommiſſion angehörenden
Perſönlichkeit gegeben worden iſt, der durchaus gegen
Ehrbarkeit und gute Sitte verſtößt. Ich will den
Wortlaut hier nicht noch einmal verleſen. Ich kann
von meinem Standpunkt aus Ihre Angabe hier nur
bedauern. Ich muß aber von Ihrer Loyalität als
Stadtverordneter erwarten, daß Sie nunmehr, nicht
hier in dem Saal, wohl aber dem Herrn Bürger⸗
meiſter als demjenigen, der die Geſchäftsführung der
ſämtlichen Kommiſſionen überwacht, genaue Details,
Namen und alles Zugehörige, angeben, damit er in
der Lage iſt, volle Aufklärung über dieſen Fall zu
verbreiten.

(Bravo!)

Sollte das nicht geſchehen, ſo müßte ich fürchten
und eine Erklärung, die mir von verſchiedenen Kol⸗
legen abgegeben worden iſt, beſtätigt dies —, daß
ſich ſämtliche Herren, die an der Spitze der Unter⸗