324 Sitzung vom 25.
nicht beſchreiten, weil Sie verlangen, daß andere
Leute für Sie die Koſten voll tragen ſollen. Aber
weiter — ich glaube, ich habe es bereits neulich er⸗
wähnt —: unſere abgeünderten Beſchlüſſe über die
Unterſtützung der Familien von Kriegsteilnehmern
bedeuten doch im großen Ganzen eine weſentliche
Hilfe der Hausbeſitzer,
Stadtv. Meyer: Sehr ichtig!)

eine Hilfe, die weit durchgreifender iſt als die irgend⸗
einer anderen Gemeinde. Ich möchte Ihnen zum
Beweiſe nur ausführen, was die Hausbeſitzer von
der Stadt Berlin bekommen und was ſie in Char⸗
lottenburg bekommen, und zwar in Berlin auf Grund
der neueſten Beſchlüſſe, die bereits eine weſentliche
Verbeſſerung im Sinne der Hausbeſitzer bedeuten.
In Charlottenburg bekommt eine einzelſtehende
Frau ohne Kind 24 ℳ Unterſtützung und 20 ℳ
Mietzuſchuß. In Berlin dagegen beträgt der Miet⸗
zuſchuß für eine einzelſtehende Frau nur 15 ℳ.
Ich ſehe dabei ganz davon ab, daß in Berlin aus⸗
drücklich noch verlangt wird, daß der Vermieter ein
gewiſſes Entgegenkommen an den Tag legt. In
Charlottenburg bekommen die Vermieter dieſe 20 ℳ,
auch wenn ſie auf keinen Pfennig der ihnen zuſtehen⸗
den Miete verzichten. Für Frauen mit einem Kinde
zahlen wir in Charlottenburg 20 ℳ Mietzuſchuß
und 32 ℳ. Unterſtützung. In Berlin beträgt der
Mietzuſchuß nur 12,50 %, dagegen die Unterſtützung
für die Frau 36 .

(Stadtv. Meyer: Hörtl hört!)

Wir geben alſo dem Wirt 7,50 ℳ mehr als in Ber⸗
lin. Dafür bekommt die Frau 4 ℳ weniger als in
Berlin. Wir ziehen der Frau von der Reichsunter⸗
ſtützung plus 100 % 4 ℳ ab und führen den Be⸗
trag dem Hauswirt zu. — Bei Frauen mit zwei
Kindern iſt das Bild folgendermaßen: in Char⸗
lottenburg bekommt die Frau 40 ℳ, der Hauswirt
20 ℳ, in Berlin die Frau 48 ℳ, der Hauswirt
10 ℳ. Sie ſehen alſo, daß wir hier der Frau 8 %/
weniger geben als Berlin, die wiederum in die Ta⸗
ſchen der Hauswirte fließen. Bei einer Frau mit drei
Kindern bekommt die Frau bei uns 14 ℳ weniger
als in Berlin und der Hauswirt 12,50 mehr. Und
ſo geht es weiter. Bei Frauen mit vier Kindern be⸗
trägt der Mietzuſchuß in Berlin nur 5 ℳ, in Char⸗
lottenburg dagegen 20 ℳ. Wie können Sie da be⸗
haupten, daß Charlottenburg nicht genug für die Haus⸗
beſitzer tut!

Ich bitte Sie, weiter zu bedenken, daß ſich in
den Berliner Vorſchriften die ſehr vernünftige Be⸗
ſtimmung findet, daß bei Frauen mit einer gewiſſen
Kinderzahl nur ein beſtimmter Teil des kommunalen
Zuſchuſſes als Miete abgezogen werden darf. Es
heißt da: die unmittelbare Zahlung eines Teils
des ſtädtiſchen Zuſchuſſes an den Vermieter darf in
Zukunft nur ſtattfinden bei Frauen mit vier Kin⸗
dern mit höchſtens 10 ℳ, bei Frauen mit fünf Kin⸗
dern mit höchſtens 15 ℳ, bei Frauen mit mehr als
fünf Kindern mit höchſtens 20 ℳ, und zwar mit der
gleichen Beſchräukung, daß die Zahlung nicht mehr
als die halbe Monatsmiete betragen darf. Alſo in
Berlin iſt den Unterſtützungskommiſſionen verboten,
über einen gewiſſen Satz hinaus von der Unter⸗
ſtützung abzugiehen und an die Hausbeſitzer zu zah⸗
len. In Charlottenburg dagegen haben wir es er⸗

 

lebt, daß manche Unterſtützungskommiſſionen nicht

November 1914

nur den ſtädtiſchen ZJuſchuß in voller Höhe an die
Hauswirte zahlen, ſondern daß ſie, ohne die Frauen
zu fragen, auch die Reichsunterſtützung an die Haus⸗
wirte abführen. Sie denken an die Hauswirte; ob
die Frauen hungern, iſt ihnen gleichgültig.

(Unruhe. — Stadtv. Dr. Rotrhholz: Na! nal!)

— Jawohl, meine Herren! Herr Kollege Rothholz,
ich habe Sie nicht gemeint; wenn Sie aber wollen,
werde ich Ihnen einen Fall anführen; es ſcheint ja
das Bebürfnis danach zu beſtehen. Mir iſt ein Fall
bekannt — und ich habe mich bei dem Vorſitzenden
der betreffenden Unterſtützungskommiſſion danach er⸗
kundigt, ob die Angaben, die mir die Frau gemacht
hat, richtig ſind —, der vollkommen das beſtätigt,
was ich geſagt habe. Es handelt ſich um eine Frau,
deren Mann eine Zuwendung von Siemens u. Halske
bekommt.

(Zurufe.)

— Bitte, laſſen Sie mich ausreden; da haben wir
immer noch kein Recht, der Frau das Geld abzu⸗
ziehen und es an den Hauswirt zu zahlen. Die
Frau bekam bisher 22,50 %%, vom 1. November ab
ſind ihr 24 ℳ zugeſprochen, und von dieſen 24 ℳ
werden, ohne daß der Frau ein Wort geſagt und
ohne daß ſie gefragt wird, 20 ℳ direkt an den Haus⸗
wirt gezahlt. Als die Frau Mitte des Monats hin⸗
kommt und ſich ihr Geld holen will, wird ihr ge⸗
ſagt, ſie bekäme keinen Pfennig, eigentlich hätte ſie
noch etwas zuzuzahlen,

(Hört! hört!)

da ſie bereits ſo viel Vorſchuß habe; ſie hätte nur
4 %ℳ bar zu bekommen, habe aber ſchon 11,25 ℳ er⸗
halten. Und es wird ihr weiter eröffnet, daß ſie im
nächſten Monat auch nichts bekomme, weil der Vor⸗
ſchuß dann noch nicht ausgeglichen ſei, und daß ſie
erſt am 1. Januar das Anrecht habe, ganze 75 5
zu erheben.

(Stadtv. Dr Rothholz: Wieviel bekommt ſie
von Siemens u. Halske?)

— Das iſt Nebenſache! Herr Kollege Rothholz, Sie
ſind doch auch Vorſttzender einer Unterſtützungskom⸗
miſſion und wiſſen, was Siemens u. Halske an ein⸗
zelſtehende Frauen zahlt: 5 oder 6 %! Es kommt
auch gar nicht darauf an, was ſie von Siemens u.
Halske bekommt. Hier handelt es ſich darum, daß
ſich eine Unterſtützungskommiſſion — es iſt nicht die
Unterſtügungelommiſſ on des Herrn Dr Rothholz,
. er ſcheint ja dieſen geſetzwidrigen Zuſtand zu
zilligen —

(Zuruf: Welche?)

auf den Standpunkt geſtellt hat: die Frauen be⸗
1 nichts, in erſter Linie wird der Hauswirt be⸗
iedigt.

Das iſt ein durchaus ungeſetzliches Verhalten,
und ich hoffe, daß ſeitens des Magiſtrats Remedur
eintritt. Solche Anſchauungen dürfen in den
Unterſtützungskommiſſionen nicht platzgreifen, und
wer auf einem derartigen Standpunkt ſteht, meine
Herren, dem ſage ich einfuch: er taugt nicht als Leiter