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(Stadtv. Erdmannsdörffer: Den Antrag⸗
ſtellern!)

Meine Herren, ich möchte doch darauf aufmerkſam
machen, daß es wirklich keine Schwierigkeit mit ſich
bringt, opfer willig zu ſein, wenn man
ſiſch vorbehält, ſich die Opfer von einer
andern Seite erſetzen zu laſſen.

(Sehr richtig!)

Wir haben hier in Charlottenburg immer mit einem
gewiſſen berechtigten Stolz darauf hingewieſen, daß
wir auch in der heutigen Zeit in bezug auf die ſoziale
Fürſorge für die verſchiedenen Klaſſen der Bevölke⸗
rung vorbildlich ſind, und nun kommen Mitglieder
der Stadtverordnetenverſammlung auf den unglück⸗
ſeligen Gedanken, die Forderung zu ſtellen, daß uns
das, was wir hier als Kriegsfürſorge aufgebracht
haben, vom Staat oder vom Reich erſetzt wird.

(Zuruf: Berlin!)

— Wir ſind hier in Charlottenburg; mir ſind die
Anträge, die in Berlin eingebracht worden ſind, nicht
gegenwärtig; Sie verwirren die Situation, wenn
Sie hier ohne Zuſammenhang ein Wort, einen Hin⸗
weis in die Debatte hineinwerfen. Bleiben Sie bei
der Tatſache, die hier feſtgeſtellt iſt, und daran
können Sie nicht rühren und rütteln, daß Sie das,
was Charlottenburg für die Kriegsfürſorge aufge⸗
bracht hat, von Preußen oder vom Reich erſetzt
haben wollen! Das iſt eine wirklich ſehr ungewöhn⸗
liche Forderung.

Wir befinden uns ja in einer ganz außerge⸗
wöhnlichen Zeit, in einer Zeit, in der der Staats⸗
ſozialismus ſeine üppigſten Blüten treibt, wo wir
dauernd ſtaatliche Eingriffe in das wirtſchaftliche Le⸗
ben erfahren. Aber es kann eben nicht anders ſein,
es muß ſo ſein, die Verhältniſſe fordern dies. Wir
wiſſen, daß Hunderttauſende, ja vielleicht ſogar Mil⸗
lionen auf Unterſtützungen angewieſen ſind, daß ſie
vom Reich, vom Staat und von den Kommunen
durchgehalten werden müſſen: und ein jeder, der im⸗
ſtande iſt, da irgend etwas zu leiſten, der hat auch
die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die ent⸗
ſprechenden Opfer zu bringen.

(Bravol)

Die Gemeinde hat dieſe Pflicht ebenſo wie der ein⸗
zelne Bürger. Meine Herren, woher nimmt der
Staat, woher nimmt das Reich die Mittel? Nehmen
Sie Ihre Mittel aus der vierten Dimenſion? Machen
ſich die Antragſteller, wenn ſie heute vom Staat oder
vom Reiche Hunderte von Millionen fordern, ein
klares Bild darüber, wo Staat und Reich die Mittel
herbekommen? Wollen Sie in dieſem Augenblick
neue Steuern für Reich und Staat fordern? Glau⸗
ben Sie, daß das der geeignete Zeitpunkt zu ſolchem
Begehr iſt? Nein, ich meine, daß jede leiſtungs⸗
fähige Kommune ebenſo wie jeder leiſtungsfähige
Bürger die Pflicht hat, in vollem Umfange ſeine
Schuldigkeit zu tun und dem Staat und dem Reich
nach Möglichkeit ſeine Aufgabe zu erleichtern! Lei⸗
ſtungsfähige Kommunen müſſen das Reich zu ſtützen
1— ſollen aber nicht das Reich um Subventionen
itten.

(Bravo!)

Sitzung vom 25.

 

 

November 1914

Das, was wir in Charlottenburg getan haben, war⸗
allerdings ſehr rühmenswert; aber im großen und
ganzen haben wir nichts anderes getan als unſere
Schuldigkeit,

(Sehr richtig!)

und ich denke, auf dieſem Wege wollen wir uns auch⸗
weiter bewegen, nicht plötzlich Kehrt machen und⸗
Staat und Reich um Erſatz deſſen bitten, was wir
geleiſtet haben.

Gewiß, das Reich wird etliche Millionen, wie
eben Herr Kollege Hirſch geſagt hat, zu gunſten
leiſtungsunfähiger Gemeinden zur Verfügung
ſtellen, und ich vermute, wenn es auch, ſoweit ich
mich erinnere, nicht direkt ausgeſprochen iſt, daß aus
den 1½2 Milliarden bewilligter Gelder in Preußen
leiſtungsunfähige und kleine Gemeinden auch Zu⸗
ſchüſſe erhalten werden. Eine ſehr große Anzahl
kleiner Gemeinden und leiſtungsſchwacher Kreiſe
kann nicht beſtehen, ohne daß ſich die Macht des
Staates oder des Reiches dahinterſtellt. Hier mußte
Staat und Reich eingreifen. Aber Charlottenburg,
das nicht ſo reich iſt, wie man behauptet, iſt doch
nicht ſo leiſtungsunfähig, um zu verlangen, daß
ſeine Kriegslaſten jetzt vom Staat erſetzt werden.

Und welcher Widerſinn liegt in der ganzen Ge⸗
ſchichte! Erſt geben wir aus unſerer Taſche, was wir
ausgeben wollen, und nachdem wir es ausgegeben
haben, kommen und ſagen wir: Nun, Reich erſetze
uns das mal. Das iſt eine Finanzpolitik, die Sie
ſich wirklich prämiieren laſſen können, wenn erſt die
Kommune nach Belieben Aufwendungen macht und
nachher ſich dieſe vom Staat erſetzen läßt! Das
ſind die Finanzpolitiker, die an der Finanzpolitik in
Charlottenburg immer ſo ſchöne Kritik geübt haben;

(Sehr gut!)
das ſind die Finangpolitiker, von deren Forderung
aus wir doch berechtigt ſind, Rückſchlüſſe darauf zu
ziehen, wie die kommunale Finanzpolitik in Ehar⸗
lottenburg beſchaffen ſein würde, wenn ſie am Ruder
ſäßen und Finanzpolitik nach dem Programm trie⸗
ben, das für alle Zeiten in dem Antrag verewigt iſt,
den man uns hier unterbreitet hat.

(Na! nal bei der Vereinigten alten Fraktion.)
Das mag Ihnen ja nicht angenehm ſein!
(Ohl)

Nun, dann freue ich mich; denn darin ſehe ich ein
Zeichen der Beſſerung und einen Beweis dafür, daß
Sie ſich über die ganze Situation, die dem Antrag
zugrunde liegt, klar geworden ſind.

Nun zeigt der Antrag auch etwas über die Ziele
der Verwendung der Subvention. Die Hausbeſitzer
ſollen berückſichtigt werden. Ja, weswegen ſtellen
Sie denn nicht einfach den Antrag, daß wir über den
Vorſchlag Haberland diskutieren? In dem Antrag
Haberland ſind doch wenigſtens beſtimmte Forderun⸗
gen aufgeſtellt, aus ihm kann man ſich ein Bild
machen, nach welcher Richtung hin vorgegangen werden
ſoll, es können ſogar Rechenexempel über die Höhe
der Mittel aufgemacht werden. Aber wenn Sie
weiter nichts ſagen, als daß die Kommune Char⸗
lottenburg in die Lage verſetzt werden ſoll, die Haus⸗
beſitzer für die ihnen durch den Krieg erwachſenden