Sitzung vom 251

Mietausfälle zu entſchädigen, ja, meine Herren,
was iſt denn damit anzufangen? Und im übrigen:
was Charlottenburg recht iſt, iſt ſelbſtverſtändlich
allen anderen Kommunen billig. Oder ſoll nur
Charlottenburg für dieſen Zweck bedacht werden?
Ich möchte gern wiſſen, ob ſich einer der Herren
Antragſteller der Mühe unterzogen hat, ſo ungefähr
zu herechnen, was es wohl für das Reich bedeuten
würde, wenn dieſer Antrag in die Wirklichkeit über⸗
ſetzt würde. Meine Herren, Sie machen es ſich aber
außerordentlich bequem; Sie bringen dieſen durch
und durch unſubſtantiierten Antrag und ſagen: die
Verſammlung erſucht den Magiſtrat, bei der König⸗
lichen Staatsregierung vorſtellig zu werden. Ja,
ich glaube, der Magiſtrat iſt heute wirklich müt Ar⸗
beiten gerade überbürdet genug, als daß wir ihm
hier nicht noch Doktorarbeiten übertragen ſollten,
wie es tatſächlich der Fall wäre, wenn der Magiſtrat
dieſem Antrag erſt die richtige Form und den richti⸗
gen Inhalt geben ſoll. Erfüllt der Magiſtrat einen
ſolchen Auftrag und führt ihn aus, indem er Ihren
Antrag bearbeitet, „Dann würden Sie, glaube ich, ſelbſt
erſchrecken, wenn Sie hören, um welche Summen es
ſich handelt; und Sie würden erklären: ſo haben wir
den Antrag natürlich nicht gemeint.

Meine Herren, ich glaube, nach dieſen Ausfüh⸗
rungen habe ich eigentlich nicht nötig, noch zu ſagen,
wie ſich meine Freunde zu dem Antrag ſtellen.

(Heiterkeit.)

Ich kann Ihnen aber die Verſicherung geben, daß
in den Kreiſen meiner Freunde auch nicht die ge⸗
ringſte Differenz in der Beurteilung des Antrages
vorhanden iſt, und auch darüber ſind wir einig, daß
wir dieſem Antrag nicht die Ehre einer Ausſchuß⸗
beratung erweiſen wollen. Nicht — ich möchte jeder
Legendenbildung vorbeugen —, weil wir kein warmes
Herz für den Hausbeſitz haben. Meine Herren,
laſſen wir doch wirklich in dieſer ſo ernſten, ſo hoch⸗
ernſten und ſo ſchweren Zeit das Ausſpielen der ein⸗
zelnen Intereſſengruppen. Es iſt bisher hier in der
Charlottenburger Stadtverordnetenverſammlung in
den letzten Monaten friedlich zugegangen, die Anträge
ſind einmütig angenommen worden, wir haben uns
alle unterſchiedslos in den Dienſt der Allgemeinheit ge⸗
ſtellt. Muß denn jetzt unter allen Umſtänden wieder]?
der Intereſſenſtandpunkt hereingeworfen werden?

(Sehr richtig!)

Muß denn jetzt wieder der einen oder der anderen
Gruppe durch Anträge gezeigt werden, daß dieſer
oder jener ganz beſonders für ihr Wohlergehen ſorgt?
Durch Anträge, die doch nichts weiter ſind als all⸗
gemeine Sympathie⸗Erklärungen Anträge, die
nur allgemeine Wünſche enthalten! Wir haben vor⸗
hin ſchon einen Vorgeſchmack davon bekommen, aber
es war tatſächlich nur ein Vorgeſchmack für den An⸗
trag, der uns jetzt hier vorgeſetzt wird. Und wenn
die Meinung richtig iſt, daß dieſer Antrag noch eine
Fortſetzung bekommt, dann, meine Herren, haben
wir allen Grund, uns gegen derartige Anträge ener⸗
giſch zu wehren! Wundern Sie ſich nicht: wie Sie
in den Wald hineinrufen, ſchallt es heraus. Es iſt
ganz natürlich, daß wir uns mit aller Entſchieden⸗
heit dagegen wenden, daß wir grundſätzlich gegen
eine derartige unſachgemäße und unſubſtantiierte An⸗

ſonſt bei ſich zu beherbergen, dafür, daß

 

tragſtellung, wie ſie hier in dieſem Antrage liegt,

November 1914 327

Stellung nehmen. Wir werden gegen den Antrag
ſtimmen.

(Lebhafter Beifall.)

Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren! Wenn
der Herr Vorredner in ſeinen ſehr ſtarken und, ich
möchte beinahe ſagen, heftigen Ausführungen gemeint
hat, daß der Antrag, den wir hier geſtellt haben, nicht
genügend durchdacht iſt, ſo iſt das eben eine Kritik,
deren Berechtigung ich dem Urteil eines jeden einzel⸗
nen überlaſſe. Ich möchte aber hier die Tatſache an⸗
führen, daß der Herr Vorredner den Antrag jeden⸗
falls nicht richtig verſtanden hat, und wenn er ihn
richtig verſtanden hat, dann hat er ihn nicht richtig
wiedergegeben, und das wäre noch ſchlimmer.

Meine Herren, in dem Antrag ſteht abſolut
nicht, wie der Herr Vorredner eben ausführte, daß
wir verlangen, daß der Stadt Charlottenburg ein
vollgültiger Erſatz für alle Aufwendungem
gegeben wird, die infolge der Kriegswirren gemacht
werden. Es ſteht ferner nicht in dem Antrag, daß
für alle ſozialen Opfer, die die Stadt Char⸗
lottenburg gebracht hat, Erſatz geleiſtet werden ſoll.
Vielmehr haben wir in dem Antrag nur verlangt, daß
der Stadt Charlottenburg und, wie wir meinen, allen
Städten, die für Linderung der Kriegsnot beſonders
große Opfer bringen, eine ausreichende
Staatsbeihilfe gewährt wird. Wir haben
aber dann hinzugefügt, daß insbeſondere eine Staats⸗
boihilfe für diejenigen notwendigen Auſwendungen ge⸗
geben wird, die dazu dienen, einen ſo wichtigen Be⸗
ſtandteil unſerer ſtädtiſchen Bevölkerung wie die
Hausbeſitzer, einen Stand, der mit das Rückgrat unſe⸗
rer Steuerkraft bildet, vor dem endgültigen Verfall
zu ſchützen. Das iſt dieſe furchtbare, dieſe undurch⸗
dachte Forderung, die wir aufgeſtellt haben, eine For⸗
derung, die meiner Anſicht nach den Herrn Kollegen
Dr. Crüger nur deshalb zu einer derartig heftigen und
angreifenden Antwort gebracht hat, weil er fürchtet,
daß wir in politiſcher Beziehung vielleicht auf den
Stand, den er ſo ſchlecht behandelt, etwas Emnſluß ge⸗
winnen könnten.

(Heiterkeit.)

Wir vertreten — und wir ſchämen uns deſſen nicht,
wir befinden uns da in guter Geſellſchaft — den
Standpunkt, daß dafür, daß den Hausbeſitzern das
Opfer aufgebürdet wird, nichtwwermögende Mieter um⸗
Ddas ganze
anormale Verhältnis eingeführt iſt, Leiſtungen ge⸗
währen zu müſſen, ohne die zugeſagte Gegenleiſtung
verlangen zu können, auch eine Ausnahmeſtellung in
bezug auf die Unterſtützung notleidender Hausbeſitzer
notwendig geworden iſt. Wir glauben, daß dieſe Un⸗
terſtützung nicht von einer einzelnen Kommune ge⸗
leiſtet, ſondern durch die ſtarken Schultern der Geſamt⸗
heit getragen werden ſollte. Wie dann die Geſamt⸗
heit die Koſten dafür aufbringt, ob durch neue Steuern
oder auf andere Weiſe, wie etwa aus der Kriegsent⸗
ſchädigung, iſt eine Frage, die ſpäter zu überlegen iſt.

Meine Herren, ich will nicht weiter auf die all⸗
gemeine Frage eingehen, auch nicht denſelben, eben
gehörten maßloſen Ton anſchlagen, weil wir uns vor⸗
genommen haben, in politiſcher Beziehung den Burg⸗
frieden zu wahren. Ich ſehe aber nicht den geringſten
Anlaß, in einer derartig rein ſachlichen Frage wie der
Ausnahmeſtellung der Hausbeſitzer, bei der man an⸗