Sitzung vom 25.

einer Form feſtgeſetzt haben, daß jeder, der durch
die Kriegsnot betroffen iſt, ſeinen Verpflichtungen
dem Hausbeſitz gegenüber in einem verhältnismäßig
ſehr weiten Umfange nachzukommen in der Lage iſt.

Alſo, meine Herren, ich glaube, daß auch der
Magiſtrat, trotzdem er zu dem Antrag im beſonde⸗
ren keine Stellung ausdrücklich genommen hat, ſich
nur auf den Standpunkt der liberalen Fraktion
ſtellen wird, die durch Herrn Dr. Crüger eben ge⸗
kennzeichnet worden iſt, ohne daß wir uns mit allen
Ausführungen des Herrn IDr Crüger identifizieren
wollen. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß es
einen wenig günſtigen Eindruck machen würde,
wenn eine leiſtungsſtarke Kommune wie Charlotten⸗
burg als erſte auftreten und Forderungen an Staat
und Reich aus Anlaß von Kriegsmaßnahmen ſchon
jetzt ſtellen würde. Warten wir ab, wie der Krieg
verläuft dann iſt der Zeitpunkt gekommen, die Er⸗
ſtattungsfrage zu erörtern. Dann wird hoffentlich,
wie ich vertraue, von uns keine Forderung geſtellt zu
werden brauchen, dann werden Staat wie Reich ein⸗
treten und alle die Laſten, die die Kommunen auf
ſich genommen haben, in entſprechender Weiſe zur
Abgeltung bringen.

(Bravo!)

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Ich
hatte nicht erwartet, daß Herr Kollege Hirſch als Vor⸗
ſitzender einer Kriegsunterſtützungskommiſſion hier
auf die Arbeiten anderer Kommiſſtonen eingehen
würde, namentlich nicht in der Weiſe, wie er es ge⸗
tan hat. Er hat einen einzelnen Fall herausgegriffen
und hat gewiſſe allgemeine Schlüſſe daran geknüpft.
Nun, ich will mich nicht auf den einen Fall ein⸗
laſſen, ich habe die Daten gar nicht hier und kann
Ihnen nicht genaue Zahlen geben. Ich weiß aller⸗
dings — das kann ich Ihnen ſagen „ daß dem
Grundſatz, den ich jetzt ausſprechen werde, auch in
dieſem Falle Rechnung getragen iſt. Ein gewiſſer
Spielraum iſt in den Fällen gelaſſen, wo der Arbeit⸗
geber — —

(Stadw. Meyer: Zur Geſchäftsordnung!)

Ich glaube, ich muß wohl auf das erwidern
fönnen, was Herr Kollege Hirſch hier geſagt hat. —
Es iſt eine gewiſſe Unbeſtimmtheit in den Fällen ge⸗
laſſen, wo von den Arbeitgebern Zuſchüſſe gezahlt
werden. Das haben Sie mir ſelber geſtern zugegeben,
Herr Kollege Hirſch.

(Stadtv. Hirſch: Ich habe geſagt: es bleibt beim
alten!)

Es ſollen in der Regel 100 % von uns gezahlt wer⸗
den; dieſe 100 % Stadtzuſchuß und Reichszuſchuß
machen einen höheren Betrag aus, als der ſogenannte
Normalbetrag iſt, den wir ſonſt für Familien als
Lebensſatz annehmen. Außerdem haben dieſe Fami⸗
lien Unterſtützung ſeitens der Arbeitgeber. Ich
glaube nicht, daß die Arbeitgeber damit einverſtanden
wären, wenn ihre Unterſtützung und die Reichs⸗ und
Stadtunterſtützungen von den Kriegsteilnehmern ſo
verwendet würden, wie ſie leider, allerdings nur in
vereinzelten Fällen — auch in dem Falle, den Kol⸗
lege Hirſch angeführt hat —, verwendet werden, näm⸗
lich lediglich für das Leben ohne die Wohnung. Die
betreffende Frau hat im Oktober nicht einen Pfennig

ſwirklich erfüllt wird

November 1914 320

Miete gezahlt — ich ſpreche jetzt nur vom Oktober —
trotzdem ihr die Stadt einen Zuſchuß in meiner Kom⸗
miſſion von 150 % ſogar bewilligt hatte, damit ſie
Miete zahlen könnte. Sie hat alſo vom Arbeitgeber
einen Zuſchuß gehabt, vom Reich und von der Stadt
150 %: trotzdem hat ſie nicht einen Pfennig Miete
zu Oktober gezahlt. Da haben wir es allerdings für
richtig gehalten, nachdem der Grundſatz teilweiſer
Mietszahlung vom 1. November ab allgemein einge⸗
führt war, dafür zu ſorgen, daß in Zukunft ein Teit
der Miete an den Wirt abgeführt wird. Ich habe
den Fall in der Kommiſſion zur Sprache gebracht,
und die Kommiſſion hat dem zugeſtimmt.

Nun aber das Allgemeine daraus! Wir haben
grundſätzlich in meiner Kommiſſion daran feſtge⸗
halten, daß unter allen Umſtänden da, wo die Arbeit⸗
geber Unterſtützungen zahlen, eine Summe für die
Miete und für die volle Lebenshaltung herauskommt.
Ich habe ſogar im weſentlichen darauf
gehalten — in einzelnen Fällen kann es viel⸗
leicht einmal überſehen worden ſein „ daß die
Abſicht der Arbeitgeber, mit ihren
Zuſchüſſeneine höhere Lebenshaltung
der Familie herbeizuführen, auch
un d daß durch
die Zuſchüſſe, die wir geben und die
die Arbeitgeber bewilligen, eine
größere Summe herauskommt, als
der normale Satz für Leben und Miete
zuſam me n. Dem Grundſatz braucht man nicht zu⸗
zuſtimmen. Hält man aber dieſen Grund⸗
ſatz feſt, dann muß man auch dafür
ſorgen, daß der Wirt die Miete be⸗
kom m t. Das iſt unſere verdammte Pflicht und
Schuldigkeit. Ich möchte den Magiſtrat
bitten, um die Schwierigkeiten, die
ſich nach dieſer Richtung ergeben
haben, zu beſeitigen, mit den Arbeit⸗
gebern in Verbindung zu treten, da⸗
mit wir zu einer Einigung gelangen⸗
wie wir dieſe Fällle zu behandeln
haben, einer Einigung, die ſowohl die
Mierer wie die Wirte wie die Arbeit⸗
geber wie uns befriedigt. Das iſt zurzeit
nicht der Fall, das gebe ich Ihnen zu. Wir ſind
ſelbſtverſtändlich in unſerer Kommiſſion — und in
den anderen Kommiſſionen wird es wohl ebenſo ſein
— bereit, zu verhandeln. Wir verhandeln eben, ſo⸗
fern Schwierigkeiten eintreten. Das geſchieht jetzt
ſchon und ſoll weiter geſchehen.

Dann hat Herr Kollege Hirſch vorhin wahrſchein⸗
lich einen Zuruf von mir mißverſtanden. Er hatte
davon geſprochen, daß alle Stände Opfer bringen
müßten. Das halte ich für durchaus richtig; wir wer⸗
den, glaube ich, darin alle einer Meinung ſein. Dieſe
Opfer müſſen von den Wirten gebracht werden und
müſſen von den Arbeitern gebracht werden. Darauf
ſagte er meinem Kollegen Byk gegenüber, er hätte im
Abgeordnetenhauſe nur davon geſprochen, daß bei
Notſtandsarbeiten die gleichen Löhne wie ſonſt ge⸗
zahlt werden ſollten, damit die Lebenshaltung auf der
gleichen Höhe bleiben könnte. Da habe ich mir er⸗
laubt, ihm zuzurufen: wo bleibt da das Opfer bei
dieſem Manne, der eine Notſtandsarbeit ausführt, der
alſo nicht ſelbſt in den Krieg zieht? Herr Kollege
Hirſch machte dann eine Bemerkung, ob ich denn nicht
wüßte, welche Opfer im Kriege gebracht würden.
Meine Herren, wir wiſſen alle: Arbeitgeber, Arbeiter,

 

Mieter, Wirte, Familien, die ganze Nation iſt einig