330 und muß einig ſein, ſie bringt Opfer, jeder muß ſie bringen und bringt ſie auch freudig. Hier handelt es ſich jedoch um die materielle Lebenshaltung. Mein Kollege Byt hat darauf hingewieſen, in welche wirt⸗ ſchaftliche Lage die Wirte durch die Bundesratsver⸗ ordnung verſetzt worden ſind. Es iſt eigentümlich: hier greift mich Herr Kollege Hirſch an, und in meiner Arbeit greifen mich eine ganze Reihe Wirte an. Erſt geſtern war einer bei mir, der ganz außer ſich war und ſagte: „Wie können Sie mich ruinieren! Ich habe drei Söhne im Felde,“ und als ich ihm aus⸗ einanderſetzte, daß ich nach den Beſtimmungen nur den Betrag von 70% geben könnte, erklärte er mir: „Ich wünſchte, daß meine Söhne nicht wiederkommen.“ — Solche Fälle kommen nicht nur vereinzelt vor, ich habe auch Briefe ähnlichen Inhalts bekommen. Damit müſſen wir rechnen. Die Verhältniſſe ſind leider 115 Wir müſſen einen Mittelveg zu finden ſuchen. Nun ein paar Worte noch zu dem Antrage. (Unruhe.) Meine Herren, ich hatte auch, als mein Freund Byt den Antrag ſtellte — ich ſcheue mich nicht, das hier zu ſagen , gewiſſe allgemeine Bedenken, ob es rich⸗ tig wäre, in der jetzigen Zeit einen ſolchen Antrag cinzubringen. laſſen, als mir mitgeteilt wurde — ich glaube, ich habe ſelber die Zeitungsnachricht auch geleſen —, daß in Berlin der Magiſtrat ein ganz ähnliches Erſuchen ſchon an die Regierung geſtellt hat. Das iſt mir mit⸗ geteilt worden, und es war mir dunkel in der Erinne⸗ rung, daß ich einige Tage vorher eine ſolche Zeitungs⸗ notiz geleſen hatte. Wenn die Stadt Berlin ſich an die Regierung wendet, daß ihr ein Teil der Koſten, die ſie über das Geſetz von 1888 hinaus aufwendet, wieder erſetzt werden mögen, dann hat die Stadt Charlottenburg gar keinen Grund, nicht ähnliche Schritte bei der Regierung zu tun. Dieſes Moment iſt heute noch nicht berührt worden. Daher hielt ich mich für verpflichtet, darauf beſonders aufmerkſam zu machen. Nachdem geſtern der Bundesrat ſeinen Beſchluß ge⸗ faßt hat, dem ja wahrſcheinlich der Reichstag zuſtim⸗ men wird, 200 Millionen für ſolche Gemeinden zur Verfügung zu ſtellen — (Stadtw. Otto: Leiſtungsunfähige!) — es iſt ja die Frage, wie man das auffaßt, auf welche Grenzen ſich das bezieht — würde es ſich fragen, ob man nicht richtig täte, ſich ebenſo wie von Berlin auch von Charlottenburg zu melden. Welcher Zeitpunkt in Betracht kommt, iſt eine andere Frage. Der Magiſtrat wird ſchon den richtigen Zeitpunkt wählen. Es wurde vorhin immer geſagt: es ſind nur kleine Gemeinden, die da in Frage kommen. Soviel mir bekannt iſt, zahlen ſehr viele der kleineren Ge⸗ meinden gar keinen ſtädtiſchen Zuſchuß, haben vielfach Jar keine Mehrleiſtungen. Die Meglleiſtungen wer⸗ den im weſentlichen von induſtriellen Städten auf⸗ gebracht. Dabei wird es ſich ſehr fragen, ob nicht ge⸗ rade bei dem ſtarken Eintreten für alle Städte, das in Charlottenburg erfolgt iſt, auch für Charlotten⸗ burg ein Zuſchuß zu erwarten iſt. Ich weiß nicht, ob es gerade richtig iſt, von vornherein, wie Herr Kol⸗ Ich habe die Bedenken aber fallen Sitzung vom 25. November 1914 lege Crüger es tut, zu ſagen: wir wollen nichts haben, wir ſind uns einig, daß wir nichts haben wollen. Ob das gerade ſehr richtig iſt, erſcheint mir ſehr zweifel⸗ haft. Ich glaube nicht, daß es in der Abſicht des Bundesrats gelegen hat, eine Kommune wie Char⸗ lottenburg glattweg von vornherein auszulaſſen. (Sehr richtig!) Ich hoffe vielmehr, daß auch wir, entſprechend den Mehrleiſtungen, die wir über das Geſetz hinaus zah⸗ len, Berückſichtigung finden, wenn Berlin bei erheb⸗ lich niedrigeren Sätzen eine Berückſichtigung erfährt. Ich darf annehmen, daß wir auch darin einig ſind. Im übrigen möchte auch ich mich dem Wunſche des Herrn Kollegen Crüger durchaus anſchließen, in der jetzigen ernſten Zeit nicht noch Schwierigkeiten in unſere kommunale Arbeit zu werfen, die hineinzu⸗ treiben nicht nötig iſt. Aber ich glaube, daß es nicht nur von unſerer Seite geſchieht, von unſerer Seite jedenfalls mit dem Antrage, einem rein ſachlichen An⸗ trage, nicht, ſondern es iſt viel mehr geſchehen durch die Art und Weiſe, wie Herr Kollege Hirſch ſich zu dem Antrage geſtellt hat. 14 (Bravo! bei der Vereinigten Alten Frattion.) Vorſteher Dr Frentzel: Herr Kollege Stadt⸗ hagen! Ich habe Sie bezüglich der Behandlung in den Kommiſſionen Ihre Ausführungen ruhig machen laſſen, nachdem einmal Herr Kollege Hirſch zunächſt auf dieſes Thema eingegangen war. Ich möchte aber den Vorſchlag machen, auf dieſe Fälle jetzt nicht mehr einzugehen, (Bravo!) insbeſondere deshalb, weil bei der Anfrage, die wir nachher zu beraten haben, genau das gleiche Thema behandelt werden muß, und diejenigen Dinge, von denen Sie glauben, daß eine Erörterung in der öf⸗ fentlichen Stadtverordnetenverſammlung erſprieß⸗ licher iſt als in den Verſammlungen der Kommiſſions⸗ vorſteher, bei dieſem Punkte vorzubringen. Ich ent⸗ ſpreche wohl dadurch einem Wunſche der großen Mehrheit. Stadtv. Neumann: Meine Herren! Ich möchte nur ein Wort ſagen zu den Ausführungen, die Herr Kollege Crüger gemacht hat. Er hat mir unterſtellt, daß der Antrag, den ich zur Darlehnskaſſe einge⸗ bracht habe, Sonderintereſſen dienen ſollte, daß er ein Auftakt wäre für die Geltendmachung von Son⸗ derintereſſen. Ich muß mich gegen dieſe Unter⸗ ſtellung auf das entſchiedenſte verwahren. Herr Kollege Crüger hat außer Frage meine Begründung nicht mit angehört. Ich habe ausdrücklich angeführt, daß der Betrag von 3000 ℳ für die anderen Leute genüge, daß aber ein Teil von Hausbeſitzern vorhan⸗ den wäre, dem er nicht genügen würde. Als Herr Kollege Crüger ſpäter ſagte: warum für die Haus⸗ beſitzer allein, wir wollen es doch dann allgemein erhöhen —, habe ich ganz kurz erklärt: dagegen kön⸗ nen wir auch nichts einzuwenden haben. Wie Herr Kollege Crüger deduzieren kann, daß ich Sonderinter⸗ eſſen dienen möchte, das kann wirklich nur jemand tun, der ſolche Intereſſen lediglich herausſuchen will. Ich vertrete als Stadtverordneter die Intereſſen der Allgemeinheit genau ſo wie Herr Dr Crüger und