Sitzung vom 25.

muß mir jede andere unterſtellung nach dieſer Rich⸗
tung auf das höflichſte verbitten.

(Stadtv. Dr Liepmann: Bravol)

Stadtv. Dr Crüger: Meine Herren! Ich nehme
Notiz von den Ausführungen des Herrn Kollegen
Neumann.

(Heiterkeit. Stadtv. Neumann: Sie können

auch nicht anders!)

Wenn Sie damit ſchon zufrieden ſind, daß ich
Notiz davon nehme, dann kann ich über Ihre Be⸗
gründung einfach zur Tagesordnung übergehen.
(Stadtv. Neumann: Bitte!)

Es iſt natürlich nur ein zufälliges Zuſammentreffen
— es gibt ja überhaupt keine anderen Zuſammen⸗
treffen als zufällige —, daß hier ein derartig, doch
jedenfalls einſeitig zugeſpitztes Amendement ohne
zwingende Veranlaſſung geſtellt wurde. Denn daß
es außerhalb der Kreiſe der Hausbeſitzer Leute gibt,
die leichter 6000 %%ℳ Kredit nehmen als 3000

(Stadtv. Neumann: Die kommen aber nicht
dazu, die kennen die Darlehnskaſſe nicht!)

— dann wollen wie ſie ihnen bekannt machen —
darüber kann, glaube ich, kein Zweifel beſtehen.
Und nun bekommen wir dieſen Antrag, der ſeinen
weſentlichen Teil doch in den erſten Sätzen enthält,
und dieſer Antrag wird ſo begründet, als wenn es
ſich hier um eine ausſchließliche Aktion im Intereſſe
der Hausbeſitzer handelt! Daß ſich daraus die von
mir gezogenen Schlußfolgerungen ergeben ich
meine, eine gewiſſe Logik werden Sie dieſem Zu⸗
ſammenhange nicht abſtreiten können.

Endlich noch einige wenige Feſtſtellungen! Von
ganz beſonderm Intereſſe war für mich und wahrſchein⸗
lich für viele andere ein Zwiſchenruf des Herrn Kolle⸗
gen Liepmann, und es lohnt wirklich, dieſen Zwiſchen⸗
ruf feſtzuhalten. Als nämlich der Herr Bürgermeiſter
vorhin darauf aufmerkſam machte, daß die Erregung in
der Debatte wohl darauf zurückzuführen ſei, daß
gerade im Augenblick von der Stadt Charlotten⸗
burg erwartet werde, daß ſie ſich mit derartigen
Wünſchen an Staat oder Reich wende, warf Herr
Kollege Liepmann dazwiſchen: Nicht jetzt!

(Stadtv. I0. Liepmann: Doch nicht jetzt!)
Nicht jetzt. — Ja, meine Herren, welchen Zweck hat
dann der Antrag?

(Sehr richtig!)

Faſſen wir hier Beſchlüſſe auf Vorrat, vielleicht für
die Zeit des Friedenszuſtandes? Ach, dann wollen.
wir nur für derartige Anträge beſondere Sitzungen
vorbehalten. Ich glaube, an dieſen Sitzungen wer⸗
den wahrſcheinlich nur die Herren Antragſteller teil⸗
nehmen. Es iſt außerordentlich wichtig, feſtzuſtellen,
daß wir mit einem derartigen Antrag in einem
Augenblicke befaßt werden, in dem er überhaupt noch
keine aktuelle Bedeutung hat.

Weiter! Herr Kollege Stadthagen meinte, ich
hätte geſagt: wir ſind ſo reich, daß wir nichts haben
wollen. Ja, Herr Kollege Stadthagen, es hängt ganz

 

November 1914 331
davon ab, wie wir unſere Forderungen geltend
machen und wie die tatſächlichen Verhältniſſe liegen.
Wenn das Reich nach dem Friedensſchluß ein Geſetz
verabſchiedet, wonach den Kommunen ein Teil der,
hoffen wir, großen Kriegskontribution zur Deckung der
Kriegsaufwendungen zur Verfügung geſtellt wird —
es iſt ja Zukunftsmuſik —, dann iſt es ganz ſelbſt⸗
verſtändlich, daß wir nicht ſagen werden: liebes Reich,
wir brauchens nicht, wir befinden uns in glänzenden
Verhältniſſen. Nein, meine Herren, auf das, was
das Geſetz uns zudiktiert, werden wir ſelbſtverſtänd⸗
lich nicht verzichten, das werden wir geltend machen.
Aber hier handelt es ſich ja um etwas ganz anderes.
Hier handelt es ſich nicht darum, daß wir etwas ver⸗
langen, was das Geſetz uns bietet, ſondern hier
ſollen wir in der heutigen Zeit petitionierend an das
Reich treten und wünſchen, daß uns ausreichende
Staatsbeihilfen gewährt werden.

Und nun noch ein weiteres. Ich möchte den
Herrn Kollegen Liepmann recht ſehr bitten, ſich noch
einmal, und zwar recht gründlich, den Antrag, unter
dem ſein Name mit ſteht, durchzuleſen. Der Herr
Kollege Liepmann hat in ſeinen Ausführungen ge⸗
ſagt: wir wollen Staatsbeihilfe nur zur Erhaltung
des Hausbeſitzes.

(Zuruf.)
— Das haben Sie geſagt. Das ſteht nicht im An⸗
trage drin.

(Stadtv. Dr Liepmann: Das habe ich nich t
geſagt! Bitte, das Stenogramm nachzuſehen!)

— Das können wir ja nachher tun, wir wollen jetzt
die Debatte durch Einſicht in das Stenogramm nicht
aufhalten. — In dem Antrage ſteht: im beſonderen
die Mittel in die Hand zu geben. Das kann doch
nur ſo verſtanden werden, daß wir überhaupt Sub⸗
ventionen haben wollen und daß ein Teil der Sub⸗
ventionen auf den Hausbeſitz entfallen ſoll. Das
Stenogramm wird ja darüber Auskunft geben. Ich
habe es mir aber ſofort notiert, und ich glaube nicht,
daß ich mich verhört habe.

Endlich haben Sie geſagt, daß Sie keinen vollen
Erſatz in dem Antrage fordern. Meine Herren, das
iſt doch wirklich ein Streit um Worte, ob Sie den
vollen Erſatz oder eine ausreichende Staatsbeihilfe
haben wollen.

(Zuruf: Das iſt ein Unterſchied!)

— Es iſt doch nur relativ gemeint. Für den einen
iſt das ausreichend, was ſich dem vollen Erſatze viel⸗
leicht vollſtändig nähert, und der andere iſt beſcheide⸗
ner. Auf welchen Standpunkt Sie ſich hier ſtellen
wollen, ob auf den beſcheidenen, daß Sie alſo mit
einem mäßigen Erſatz zufrieden ſind, oder ob Sie
aufs Ganze gehen, das ſteht ſelbſtverſtändlich in dem
Antrage nicht.

Alles in allem, Sie ſehen, wohin es führt, wenn
man einen Antrag einbringt, der ſo —

(Zuruf bei den Sozialdemokraten)
das darf ich nicht ſagen, Herr Kollege: „unbedacht“,
da würde mich der Herr Vorſteher vielleicht rekti⸗
fizieren —,

(Heiterkeit)