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Sitzung vom 20. Januar 1915 15

im Kagiſtrat ſchweben; ſie haben aber bisher zu
keiner endgültigen Stellungnahme geführt. Meine
Frennde hatten ſchon vor 14 Tagen ähnlich, glaube
ich, wie Hern Kollege Jolenberg die Abſicht,
dieſen Antrag, poſitiver gefaßt, einzubringen, näm⸗
lich: der Magiſtrat wird erſucht, dem Mieteinigungs⸗
amt dieſe weiteren Befugniſſe zu übertragen. Ich
habe mich lediglich auf Wunſch einiger Kollegen heute
der veränderten milderen Faſſung auf Erwägung
angeſchloſſen. Ich nehme aber doch an, daß, wenn
eine Stadtverordnetenverſammlung den Magiſtrat
erſucht, eine ſolche wichtige Sache zu erwägen, damit
eine gewiſſe Sympathie für die Materie ſelber aus⸗
geſprochen iſt, wenn auch für eine Sache, die ja an
ſich in ihrer allgemeinen Faſſung einfach liegt. Im
übrigen mache ich darauf aufmerkſam, daß der
Magiſtrat von Berlin nach Zeitungsnachrichten heute
beſchloſſen hat, dem Mieteinigungsamt dieſe weite⸗
ren, dort von dem Stadtv. Caſſel beantragten
Befuaniſſe zu geben.

 

Ich glaube alſo, daß es doch nicht ganz von der
Hand zu weiſen iſt, wenn wir den Antrag in ſeiner
jetzigen gemilderten Faſſung annehmen. Wenn wir
ihn jetzt zurückziehen oder ablehnen, ſo würde das
eventuell bedeuten, daß wir der Sache leine Wichtig⸗
keit beilegen, und das würden meine Freunde nicht
tun. Wenn dieſe Faſſung abgelehnt würde, müßten
wir uns vorbehalten, den Antrag in der erſten Form
nochmals einzubringen. Ich glaube, daß ſich das
aber erübrigen wird.

(In der Abſtimmung wird nach Probe und
Gegenprobe der Antrag der Stadtyv. Dr Stadt⸗
hagen und Genoſſen angenommen.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Gegen die Vorſchläge des
Wahlausſchuſſes ſind Einwendungen nicht erhoben
worden; damit fällt die nichtöffentliche Sitzung aus.

Ich ſchließe hiermit die öffentliche Sitzung.

(Schluß 7 Uhr 20 Minuten.)