18 Punkt 2: Mitteilung betr. außerordentliche Prüfung des ſtädti⸗ ſchen Depoſitoriums am 23. Januar 1915. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Punkt 3: Mitteilung betr. Ueberlaſſung eines ſtädtiſchen Ge⸗ bäudes für militäriſche Zwecke. Druckſache 20. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Ehe wir fortfahren, möchte ich Ihnen einen An⸗ trag verleſen, der mir eben überreicht worden iſt. Der Antrag lautet: Nach einer dem Arbeitsausſchuſſe der Säug⸗ lingsklinik zugegangenen Mitteilung hat der Magiſtrat bei der Etatsberatung die Weiter⸗ gewährung des bisher gewährten Jahres⸗ zuſchuſſes für die genannt Klinik abgelehnt und die Abſicht, dementſprechend ſchon jetzt die Ueberweiſung von Säuglingen in die Klinif einzuſtellen. Mit Rückſicht auf die hierdurch berührten öffentlichen Intereſſen möge die Stadtverordnetenverſammlung beſchließen, zur ſofortigen Prüfung der Angelegenheit einen Ausſchuß von 13 Mitgliedern ein⸗ zuſetzen und den Magiſtrat um Teilnahme an den Berꝛtungen des Ausſchuſſes zu er⸗ ſuchen. Meyer, Ior Landsberger, Otto, Hirſch, IDr Hubatſch, Dr. Stadthagen. Es wird von den Herren Antragſtellern ge⸗ wünſcht, daß der Antrag als dringlich rehandelt wird. Der Einfechheit halber, glaube ich, können wir uns begnügen, feſtzuſtellen, ob von irgend einer Seite Widerſpruch gegen die Dringlichkeit der Verhandlung erhoben wird. Das geſchieht nicht; Sie haben die Dringlichkeit beſchloſſen. Wir werden den Antrag demgemäß am Schluß der Tagesordnung der öffent⸗ lichen Sitzung verhandeln. Punkt 4: Vorlage betr. Errichtung von Rohrbrunnen auf Werk Jungfernheide. Druckſache 21. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Erneuerung von 14 Rohrbrunnen auf dem Waſſerwerk Jungfernheide wird zuge⸗ ſtimmt. Zur Ausführung der Arbeiten werden 43 000 ℳ aus Mitteln des Erneuerungsfonds der Waſſerwerke bewilligt.) Punkt 5: Vorlage betr. Ablauf der Wahlzeit eines Magiſtrats⸗ mitgliedes. Druckſache 22. Stadtv. Otto: Ich beantrage, die Vorlage einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu überweiſen. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit demgemäß.) Außerordentliche Sitzung vom 17. Februar 1915 Vorſteher Dr. Frentzel: Vorſchläge für die Mit⸗ glieder des Ausſchuſſes ſind mir bisher noch nicht zugegangen; wir kommen nachher darauf zurück. Punkt 6: Vorlage betr. Koſten für Feſtſtellung der Mehlvorräte und für Brotmarkenausgabe. Druckſache 23. Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren Be⸗ vor Ihnen Herr Stadtrat Dr Gottſtein Einzelheiten zu dieſer Vorlage mitteilt, möchte ich mir einige allgemeine Bemerkungen erlauben. Die Kriegsgeſetzgebung hat den Gemeinden Aufgaben von einem Umfange, einer Wichtigkeit und einer Schwierigkeit überwieſen, wie wir ſie in der Zeit des Friedens zu löſen uns bisher nicht unter⸗ fangen haben. Es iſt klar, daß dieſe Aufgaben nur gelöſt werden können, wenn ſich die Kommunen als wirklich lebensfähige und lebensfreudige Organismen erweiſen, die durch den Gemeinſinn der Bürger⸗ ſchaft getragen werden. Denn nicht lediglich die for⸗ male Erfüllung der Vorſchriften, die wir erlaſſen haben, kann das große Ziel, das wir verfolgen, er⸗ reichen; vielmehr muß die geſamte Bürgerſchaft den feſten Willen haben, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß wir mit den vorhandenen Vorräten bis zur nächſten Ernte durchhalten. (Sehr richtig! und Bravo!) Meine Herren, in Friedenszeiten mag man ſich wohl manchmal darüber unterhalten haben, ob ſich Recht und Moral in allen Fällen decken. Für die Ver⸗ ordnung, die erlaſſen iſt, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß jede Uebertretung, die dem großen Zwecke dieſer Verordnung zuwiderläuft, nicht nur unmoraliſch, ſondern im höchſten Grade ehrlos wäre. (Lebhaftes Bravo.) Ich richte von hier aus an die geſamte Bürgerſchaft die Aufforderung, uns bei der Durchführung der Verordnung mit allem Ernſt und mit allen Mitteln zu unterſtützen, und wiederhole die Ermahnung, die der Magiſtrat bereits am 15. Dezember vorigen Jahres durch Anſchlag und Aushang bekanntgegeben hat, mit den Vorräten in jeder Beziehung Sparſam⸗ keit zu üben und hauszuhalten. Ich ſchließe mit den Worten: Wir wollen dem Vaterlande auch in unſerer Lebenshaltung die deutſche Treue bewahren! (Lebhafter Beifall.) Stadtrat Dr. Gottſtein: Meine Herren! Im An⸗ ſchluß an die Ausführungen des Herrn Bürger⸗ meiſters möchte ich über die Unterlagen der heutigen Vorlage einige Auskunft geben. Dieſer Vorlage und allem, was wir in der letzten Zeit in Verbindung ſowohl mit den zuſtändigen De⸗ putationen wie in ſtetem Einvernehmen mit den Ge⸗ meinden Groß⸗Berlins beſchloſſen haben, liegt die Verordnung des Bundesrats vom 25. Januar 1915 zugrunde. Der einzige Zweck dieſer Verordnung iſt die Einſchränkung des Verbrauchs an Getreide, Mehl und Brot. Dieſer Zweck ſollte erreicht werden: erſtens, durch Beſchlagnahme der am Stichtage in in den einzelnen Kommunalverbänden vorhandenen Beſtände, zweitens, durch Einſchränkung des Ver⸗