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Stadtv. Meyer (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren! Im Verfolg der Ausführungen, die ich vor⸗
hin gemacht habe, beantrage ich im Einverſtändnis
mit allen Fraktionen, ſoweit ich das in der Schnellig⸗
keit habe feſtſtellen können, den Schluß dieſer Debatte.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit demgemäß.)

Stadtv. Jolenberg (perſönliche Bemerkung):
Ich glaube, daß Herr Kaufmann nicht ganz das⸗
jenige wiedergegeben hat, was ich geſagt habe. Ich
habe nicht geſagt, daß Herr Kaufmann eine Renta⸗
bilitätsberechnung aufgeſtellt hat, ſondern ich habe
ausgeführt — meine Herren, ich habe das Manuſkript
vor mir —, daß dieſe Rentabilitätsberechnung von
dem damaligen Stadtverordnetenvorſteher ſehr warm
vertreten worden iſt; und das wird wohl Herr
Kollege Kaufmann nicht beſtreiten wollen.

Kapitel XIV

(Die Verſammlung ſtellt
Sonſtige Gemeindeeinrichtungen und verſchiedene
Einnahmen und Ausgaben in Einnahme und
Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit
den auf Druckſeite 67 der Vorlagen angegebenen
Aenderungen feſt, ſtimmt dem Beſchluſſe des Aus⸗
ſchuſſes über die Einſetzung einer gemiſchten Depu⸗
tation zur Beratung der Verhältniſſe des Deutſchen
Opernhauſes zu und nimmt einſtimmig den Antrag
des Stadtv. Hirſch betreffend Errichtung eines Ar⸗
beitsamtes an.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen nunmehr zu

Kapitel XV — Gemeindeſteuern.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine Herren!
Auch bei dieſem Kapitel hätte ſich, wie bei einigen
früheren des Etats, die Sache heute in der Art ab⸗
ſpielen können, daß der Herr Vorſteher mitteilte, daß
Aenderungen vom Etatsausſchuß nicht beſchloſſen
worden ſeien und ſich demgemäß die unveränderte
Annahme des Kapitels empfehle. Ich glaube aber
doch, daß, nachdem wir viele Jahre beſonderen Wert
darauf gelegt haben, mit 100% Einkommen⸗⸗
ſteuerzuſchlag auszukommen und wir uns erſt
im vorigen Jahr nach langen Ueberlegungen und
ſchweren Kämpfen dazu entſchließen mußten, auf
110% zu gehen, es nach dieſen Vorgängen nicht
ungängig iſt, nunmehr ohne Sang und Klang
der Stadtverordnetenverſammlung vorzuſchlagen,
diesmal die in der Geſchichte der Stadt Charlotten⸗
burg bisher nicht vorgekommene Erhöhung des
Steuerzuſchlags um 30 , zu beſchließen.

Meine Herren, der Etatsausſchuß hat, wie das
der Herr Stadtverordnetenvorſteher in ſeiner Etats⸗
rede ankündigte, auf das eingehendſte geprüft, ob es
möglich wäre, die vom Magiſtrat vorgeſchlagene
Steuerbemeſſung herabzuſetzen. Wir haben nicht
verkannt, daß in dieſer ſchweren Zeit eine Belaſtung
der Bürgerſchaft, wie ſie jene Erhöhung unzweifel⸗
haft darſtellt, beſonders erheblich iſt, und daß wir
jeder Möglichkeit nachgehen mußten, ſie ihr zu er⸗
ſparen oder ſie doch wenigſtens zu mildern. Indeſſen
die Beratungen des Ausſchuſſes haben gezeigt, daß
eine ſolche Möglichkeit nicht beſteht. Wir haben
genau unterſucht, ob es etwa angängig iſt, Ein⸗
nahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu vermindern.
Als einziges Mittel, Einnahmen zu erhöhen, kam
die vorhin bereits von dem Herrn Kollegen Klick als
Berichterſtatter erörterte Erhöhung der Gaspreiſe in
Betracht. Der Ausſchuß hat dieſen Weg nicht be⸗

 

7 Außerordentliche Sitzung vom 17. März 1915

ſchreiten wollen⸗ Er hat zwar nicht verkannt, daß⸗
eine Erhöhung der Gaspreiſe in den geſteigerten
Produktionskoſten eine gewiſſe Berechtigung hätte;
aber er hat auf der andern Seite doch erwägen
müſſen, daß es außerordentlich ſchwere Bedenken
gegen ſich hätte, den ſtabilen Gaspreis, der ſeit langen
Jahren eine Grundlage unſerer ganzen Finanzpolitik
bildet, zu verändern, und er hat deshalb und auch im
Intereſſe der Gewerbetreibenden und der Haus⸗
beſitzer davon abgeſehen, Ihnen eine Erhöhung vorzu⸗
ſchlagen. Alle übrigen Einnahmen ſind unzweifel⸗
haft reichlich im Etat eingeſetzt. Es erſchien mithin
ausgeſchloſſen, die Einnahmen zu erhöhen. Und
ebenſo war es unmöglich, die Ausgaben zu ermäßi⸗
gen. Es iſt bereits in dieſem Etat alles Ueberflüſſige
weggelaſſen worden, und jede weitere Ermäßigung
der Ausgaben hätte dazu geführt, Einrichtungen, die
wir haben, verdorren, eingehen zu laſſen, was natür⸗
lich im Sinne einer praktiſchen Finanzpolitik auch
nicht in Betracht kommen konnte.

Meine Herren, aus dem, was ich vorgetragen
habe, werden Sie entnehmen, daß der Zuſchlag von
140 % immer noch durchaus nicht etwa reichlich iſt,
daß er im Gegenteil ſeine Rechtfertigung nur in
einem gewiſſen Optimismus findet, mit dem der
Etatsausſchuß die künftige Entwicklung nach einem
— wie wir ja zuverſichtlich erwarten — ſiegreichen
Kriege ins Auge faßt. Einen ſolchen Optimismus
kann man verantworten. Aber nicht verantworten
ließe ſich eine leichtfertige Finanzpolitit, wie ſie es
ſein würde, wenn wir unter die 140% herunter⸗
gehen und damit einen Etat annehmen wollten, von
dem wir mit Beſtimmtheit wiſſen, daß er ein ganz
erhebliches Defizit zurücklaſſen wird, und wenn auf
dieſe Weiſe die Zukunft zu Gunſten der Gegenwart
belaſtet werden würde. Aus dieſem Grunde hat der
Etatsausſchuß einſtimmig beſchloſſen, Ihnen die
140% Zuſchlag nach der Magiſtratsvorlage vorzu⸗
ſchlagen, und ich betone beſonders, d a ß
auch nicht von einer einzigen Seite im
Ausſchuß der Gedanke vertreten wor⸗
den iſt, etwa unter 140% herunterzu⸗
gehen, geſchweige denn daß eine ſolche Idee die
Geſtalt eines förmlichen Antrages angenommen hätte.

Indem ich dieſen Beſchluß nunmehr zur An⸗
nahme empfehle, beantrage ich zugleich, über eine
Petition zur Tagesordnung hinwegzugehen, die uns
erſt nach der Sitzung des Etatsausſchuſſes, und zwar
heute, zugegangen iſt, alſo noch nicht zum Gegen⸗
ſtande der Verhandlungen des Etatsausſchuſſes ge⸗
macht werden konnte. Es handelt ſich um eine Ein⸗
gabe des Liberalen Bezirksvereins Charlottenburg⸗
Weſtend, des Inhalts:

Bei der ungünſtigen Lage Charlottenburgs,

das im Verhältnis zu den Nachbarorten,

namentlich Wilmersdorf, nicht die genügende

Bevölkerungszunahme in den letzten Jahren

aufweiſt, erſucht der Liberale Bezirksverein

Charlottenburg⸗Weſtend die Stadtverordneten⸗

verſammlung, höchſtens einer Erhöhung der

Gemeindeſteuern auf 135 %, zuzuſtimmen.

Ich kann nicht namens des Ausſchuſſes hierzu
Stellung nehmen, weil die Eingabe, wie geſagt, erſt
heute eingegangen iſt. Aber aus der Stellungnahme
des Ausſchuſſes ergibt ſich ganz von ſelbſt der An⸗
trag, über die Eingabe zur Tagesordnung hinweg⸗
zugehen. Ich brauche daher auch auf die Ausführun⸗
gen der Eingabe ſelbſt nicht näher einzugehen und
will nur der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß die
Bemeſſung des Zuſchlages auf 140 % mit Rückſicht