Außerordentliche Situng vom 17. Mäts 115

auf die gegenwärtige Zeitlage das Verſtändnis der
Bevölkerung genügend finden wird, um nicht etwa
die Urſache eines verminderlen Zuzuges oder gar
einer Abwanderung von Charlottenburg zu ſein.

Meine Herren, mit der Beſprechung der übrigen
Steuern werde ich heute die Debatte nur inſoweit
verlängern, als ich durch Petitionen, die dem Etats⸗
ausſchuß vorgelegen haben, in die Notwendigkeit ver⸗
ſetzt bin, hier etwas vorzutragen. Eine Petition lag
zu der Grundſteuer vor, und zwar bat der Char⸗
lottenburger Haus⸗ und Grundbeſitzerverein von 1895,
die Erundſteuer auf 2,5 bzw. 5 vom Tauſend zu er⸗
mäßigen und den dadurch entſtehenden Fehlbetrag
von 390 000 Mark underweit zu decken. Der Etats⸗
ausſchuß hat, ebenſo wenig wie die Stadtverord⸗
netenverſammlung in früheren Beratungen, ver⸗
kannt, daß der Grundbeſitz zur Zeit in einer ſehr
ſchwierigen Lage iſt, und daß er an den Steuern, die
ihn belaſten, ſchwer zu trrgen hat. Aber in dem
Augenblicke, wo wir unſere Gemeindeeinkommen⸗
ſteuer von 110 auf 140% erhöhen müſſen, iſt natür⸗
lich an eine Herabſetzung der Realſteucrn ernſt⸗
lich kaum zu denken. Vor allen Dingen kommt aber
hinzu, daß es ohne eine ſtarke weitere Erhöhung
der Gemeindeeinkommenſteuer, die wegen der Wir⸗
kung auf die Bewegung der Berölkerung gerade für
den Grundbeſitz außerordentlich läſtig ſein würde,
überhaupt nicht möglich wäre, den ſich bei einer Er⸗
mäßigung der Grundſteuer ergebenden Minder⸗
ketrag von 390 000 ℳ zu decken. Der Haus⸗ und
Grundbeſitzerverein von 1895 hat allerdings ander⸗
weite Vorſchläge hierfür gemacht. Er wollte allein
180 000 ℳ von den 390 000 ℳ dadurch decken, daß
der Einkzufspreis der Kohlen im Etat der Gaswerke
von 22 auf 21 ℳ für die Tonne ermäßigt werden
ſollte. Er wollte weitere 25 000 ℳ durch erhöhten
Anſat; bei der Luſtbarkeitsſteuer decken, und den Reſt
durch Verminderung gewiſſer Ausgaben für Volks⸗
bildung, Jugendpflege und ſoziale Fürſorge. Ich
habe nicht die Abſicht, auf die einzelnen Poſitionen
einzugehen. Schon die Tatſache, daß es abſolut aus⸗
geſchloſſen iſt, den Eink⸗ufspu is der Kohlen im Etat
der Gaswerke herabzuſetzen, daß im Gegenteil die
bisherige Entwicklung der Kohlenpreiſe uns im
Ausſchuſſe die überaus ernſthafte Erwägung nahe⸗
gelegt hat. ob es mit einer vernünftigen Finanz⸗
gebarung vereinbar iſt, dieſen Preis nicht zu erhöhen
— dieſe einzige Erwägung genügt ja, um die
Deckung, die der Verein von 1895 vorſchlägt, als un⸗
möglich erſcheinen zu leſſen. — Wie geſagt, es er⸗
wies ſich als ausgeſchloſſen, die 390 000 ℳ zu ent⸗
behren, und infolgedeſſen ſchlägt Ihnen der Etats⸗
cusſchuß vor, über die genannte Petition zur Tages⸗
ordnung überzugehen.

Des ferneren lag dem Etatsausſchuß eine
Petition vör, ausgehend von einer Reihe von Kino⸗
beſitzern, die Luſt barkeitsſteuer während des
Krienes gänzlich aufzuheben cder doch wenigſtens zu
ermäßigen. Der Me aiſtrat hat uns nun in der
letzten Sitzung einen Bericht über die Wirkungen der
Kinoſteuer vorgelegt, und dieſer ſchließt mit den
Worten, daß die Luſtbarkeitsſteuer das Bild einer
gerechten und geſunden Beſteuerung gibt. Der
Etatsausſchuß iſt, ſoweit es aus den dort gemachten
Aenßerungen hervorgeht, dieſer Auffaſſung des
Magiſtrats allerdings nicht beigetreten; wir
trich'en vielmehr die Luſtbarkeitsſteuer als einen
Notbehelf, als eine Steuer, die man aus finanziellen
Gründen auferlegen mußte und ſo lange leibehalten
muß, als die finanziellen Gründe noch fortdauern,

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die aber im übrigen große Mängel und Bedenken
gegen ſich hat. Allein wir mußten ſamtlich ane.⸗
kennen, daß die finanziellen Gründe, aus denen
heraus wir ſeinerzeit die Steuer beſchloſſen haben,
in dieſem Jahre nicht nur fortbeſtehen, ſondern noch
ſchwerer wiegend geworden ſind. Wenn die Petenten
ausführen, die Kinoſteuer habe dazu geführt, daß der
Beſuch der Kinotheater um 50% herebgeſunken ſei,
ſo ſteht das nicht im Eintlange mit der Entwicklung
der Steuer, die im Gegenteil b.weiſt, daß nach einer
vorübergehenden Senkung der Einnahmen während
des Anfanges des Krieges ſchon in den letzten
Wintermonaten des Vorjahres wieder ganz normale
Einnahmen erzielt worden ſind. Natürlich wird es
unausbleiblich ſein, daß dieſes oder jenes ſchwächere
Kino unter der Laſt der gegenwärtigen wirtſchaft⸗
lichen Verhältniſſe leidet, vielleicht ſogar zuſammen⸗
bricht. Aber für die Allgemeinheit des Gewerles
ſprechen die Zahlen, die der Magiſtrat uns über die
Erträge der Steuer gebracht hat, doch eine über⸗
zeugende Spunche. Ebenſo wenig iſt es richtig, daß
— wie die Petenten anführen — eine große Anzahl
anderer Kommunen jetzt während des Krieges die
Steuer ermäßigt oder aufgehoben habe; das trifft
nur für einige ganz vereinzelte Städte zu. Aus
allen dieſen Gründen beantragt der Etatsausſchuß,
auch über dieſe Petition zur Tagesordnung hinweg⸗
zugehen.

Meine Herren, aus dem, was ich Ihnen vorge⸗
tragen habe, und aus dem, wes die anderen Herren
Berichte:ſtatter zum Etat ſchon mitteilten, ergibt ſich
die Notwendigkeit, das Steuerkapital ſo, wie es der
Magiſtrat vorgelegt hat, anzunehmen, was ich hier⸗
mit beantrage.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel XVv — Ge⸗
meindeſteuern — in Einnahme und Ausgale nach
dem Voranſchloge des Magiſtrats feſt und beſchließt
mit großer Mehrheit nach dem Antrage des Etats⸗
ausſchuſſes, wie folgt:

2) Perſonen mit einem Einkommen von nicht
mehr als 900 ℳ werden von der Pflicht, im
Rechnungsjahre 1915 Gemeindeeinkommen⸗
ſteuer zu zahlen, entbunden; 5

5) die Ermeindeeinkommenſteuer kommt in
Höhe eines Zuſchlages von 140 % zur Staats⸗
einkommenſteuer zur Erhebung;

c) die Realſteuern kommen in Höhe von 166,52%
der ſtaatlich veranlagten Grund⸗, Gebäude⸗
und Gewerbeſteuer zur Erhebung, und zwar:
1. die Gemeindegewerbeſteuer — unter Be⸗

rückſichtigung des Beſchluſſes zu d — in
Höhe von 129,81% der ſtaatlich veran⸗
lagten Gewerbeſteuer 150 % der in den
Gewerbeſteuerklaſſen I und 11 ſtantlich
veranlagten Steuerſätze und 100 % der in
den Gewerbeſteuerklaſſen I1II und Iv
ſtaatlich veranlagten Steuerſätze (§ 31
Ziffer 1 des Kommunalabgabengeſetzes);
die Gemeindegrundſteuer in Höhe von
176,43% der ſtaatlich veranlagten Grund⸗
und Gebäudeſteuer 2,7 % des gemeinen
Wertes der bebauten und 5,4 % des ge⸗
meinen Wertes der unbebauten Grund⸗
ſtücke;
d) im Rechnungsjahre 1915 wird die Gewerbe⸗

ſteuer der in der Klaſſe IV und — ſoweit der

Betrug der im Rechnungsjahre 1914 aufge⸗

kommenen Wa enhausſteuer ausreicht — auch

der unteren Stufen der in der Klaſſe III ver⸗