anlagten Steuerpflichtigen außer Hebung ge⸗ ſtellt. Die im Rechnungsjahre 1915 aufkom⸗ mende Warenhausſteuer wird im Rechnungs⸗ jahre 1916 zur Deckung des Gewerbeſteuer⸗ ſolls der Gewerberreibenden der Gewerbe⸗ ſteuerklaſſe IV und der unteren Stufen der Gewerbeſteuerklaſſe 111 verwendet; e) die Betriebsſteuer wird in Höhe von 100 % der feſtgeſetzten Betriebsſteuer erhoben; 1) die Gemeindeumſatzſteuer kommt in Höhe von 1% des Umſatzwertes der belauten und 2 % 9 des Umſatzwertes der unbebauten Grundſtücke zur Erhebung; g) die nach Maßgabe des Gebäudenutzungswertes zu erhebende Kanaliſationsgebühr wird auf 1,15 %, die Gebühr für die Beſeitigung des Hausmülls auf 0,9% feſtgeſett. Die Zuſchriften des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1895 betr. Ermäßigung der Gemeindegrund⸗ ſteuer, der Charlottenburger Kinotheaterleſitzer betr. Luſtbarkeitsſteuer und des Liberalen Bezirksvereins Charlottenburg⸗Weſtend betr. Steuerſätze werden dem Antrage des Etatsausſchuſſes bzw. des Bericht⸗ erſtatters entſprechend durch Uebergang zur Tages⸗ ordnung erledigt.) 6 zum Extraordinarium des Hauptetats. (Die Verſammlung ſtellt das Extraordinarium des Hauptetats nach dem Voranſchlege des Magiſtrats unverändert feſt und bemißt den Dispoſitionsfonds entſprechend dem vorläufigen Beſchluß des Etats⸗ ausſchuſſes auf 170 000 ℳ.) Damit iſt die Etatsberatung abgeſchloſſen. (Stadtv. Dr Stadthagen: Geſamtabſtimmung!) — Wir haben auch früher eine Geſamtabſtimmung nicht herbeigeführt, Herr Kollege Stadthagen! (Stadtv. Hirſch: Sie wollen dagegen ſtimmen? — 2 Heiterkeit.) (Hierauf findet eine gemeinſchaftliche Sitzung der Mitgli⸗der des Magiſtrats und der Stadtver⸗ ordneten⸗Verſammlung behufs Wahl von drei Ver⸗ tretern und vier Erſatzmännern zur Verbandsver⸗ ſammlung Groß⸗Berlin ſtatt. Zu dieſem Zwecke werden die Verhandlungen um 6 Uhr 31 Minuten vertagt und um 6 Uhr 34 Minuten wieder aufge⸗ nommen.) Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Wir fahren in unſeren Beratungen fort und kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Vorlage betr. Nachbewilligung für den Waſſerwerks⸗ etat. — Druckſache 44. (Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗ trage des Magiſtrats, wie folgt: Für das Ordin⸗rium des Sonderetats Nr. 10 für 1914 werden 1000 ℳ zur Ver⸗ ſtärkung der Mittel beim Abſchnitt 1 Nr. 4 a — Elektriſcher Strom für die Pumpſtation Weſtend — aus laufenden Mitteln der Waſſer⸗ werke nachbewilligt.) Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen ſchießlich kommen. Außerordentliche Sitzung vom 11. März 1915 Punkt 5 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für den Arbeitsnachweis. Druckſache 45. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 1. Die Etatsnummer Ord. Kapitel XIV Ab⸗ ſchnitt 5 Nr. 1 — Beſoldungen und Löhne für die im Arbeitsnachweis beſchäftigten Per⸗ ſonen — wird um 1340 ℳ., die Nummer 6 — Reiſekoſten für unbemittelte Arbeiter in auswärtige Arbeitsſtellen — um 1600 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds verſtärkt.) Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel 11 B—1—3 für 1914. — Druckſache 46. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Erhöhung der Etatsnummer Ord. Ka⸗ pitel II B— 1—3 für 1914 — Umzugskoſten — werden 795,40 ℳ aus laufenden Mitteln be⸗ willigt., Punkt 7 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel I1 B— 1—7 für 1914. — Druckſache 47. (Die Verfamlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Ka⸗ pitel 1I1 B—1—7 für 1914 — Vertretung und Ueberſtunden — werden 17 500 ℳ aus lau⸗ fenden Mitteln bewilligt.) Punkt 8: Vorlage betr. Stiftung von Feldkrankenwagen. Druckſache 43. Stadtv. Dr. Landsberger: Meine Herren! Wie es bei allen Vorlagen der Fall war, welche mittelbar oder unmittelbar die Kriegsfürſorge betreffen, wird man auch hier auf allen Seiten des Hauſes die Ge⸗ neigtheit annehmen können, der Magiſtratsvorlage ohne weiteres zuzuſtimmen. Wir haben aber den Wunſch, daß von den zu bewilligenden 8000 ℳ doch ein entſprechender Teil verwendet wird, um die An⸗ hängerwagen direkt unſerm in Charlottenburg ſta⸗ tionierten Truppenteil, d. h. den Eliſabethern, zugute kommen zu laſſen, und daß deswegen aus dieſer Summe demjenigen Truppenteil Anhängerwagen überwieſen werden, der ſie in der erſten Gefechts⸗ linie verſorgt, nämlich der 1. Sanitätskompagnie des Gardekorps. In welchem Umfange das geſchehen ſoll, müſſen wir dem Magiſtrat überlaſſen. Wie wi bon einem unſerer Kollegen, der im Felde ſteht 1— üher dieſe Dinge ſpeziell orientiert iſt, erfahren haben, würden zwei Anhängerwagen, die man der 1. Sanitätskompagnie des Gardekorps zur Ver⸗ fügung ſtellt, ſpeziell unſerm Truppenteile zugute Eiagentlich hat der Vaterländiſche Frauen⸗ verein und haben die freiwilligen Körperſchaften überhaupt mit dem Transport von Verwundeten aus der erſten Gefechtslinie nichts zu tun, ſondern dass