60 Ich möchte alſo den Magiſtrat bitten, die z u bewilligende Summe als ein Pau⸗ ſchale aufzufaſſen, über das er gemeinſam mit der Deputation verfügen kann. Im übrigen hoffe ich, daß die Beratungsſtelle äußerſt ſegensreich wirken und dazu führen wird, daß wir in der Tat ſehr vielen Kriegsbeſchädigten die Wiederaufnahme einer befrie⸗ digenden Tätigkeit werden ermöglichen können. Stadtv. Hirſch: Auch meine Freunde begrüßen die Vorlage mit Freuden. Wir ſtimmen ihr ohne Ausſchußberatung zu und wünſchen, daß die Depu⸗ tation möglichſt bald zuſammentritt. Auf Einzelheiten einzugehen, wie ſie namentlich die beiden letzten Herren Vorredner aus der Verſammlung angeſchnitten haben, verzichte ich in dieſem Augenblick. Ich möchte nur Herrn Stadtv. Dr. Stadthagen erwidern, daß es nach Meinung meiner Freunde gerade bei dieſer Deputation viel weniger darauf ankommt, daß die Stadtverordnetenverſammlung in ausreichender Zahl vertreten iſt, als daß wir ſachverſtändige Männer fin⸗ den, die bereit ſind, ihre Kenntniſſe in den Dienſt der Sache zu ſtellen. Wir verſprechen uns von der Für⸗ ſorgeſtelle, die jetzt errichtet werden ſoll, einen ſehr großen Nutzen und wünſchen, daß ſie ihre Tätigkeit recht bald entfalten möge. (Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 1. Zur Uebernahme der Fürſorge für die Kriegsbe⸗ ſchädigten der Stadt Charlottenburg (im Auf⸗ trage und im Einvernehmen mit der Provinz Brandenburg) wind eine ſtädtiſche Beratungs⸗ ſtelle errichtet. Für die Einrichtungskoſten wird ein Betrag in Höhe von 6000 ℳ und für die perſönlichen und ſachlichen Ausgaben, ſowie für die Betriebskoſten ein Betrag in Höhe von 15 000 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds für das Etatsjahr 1915 bewilligt. Für die Verwaltung der Aufgaben der Für⸗ ſorge wird eine Deputation von 15 Mitgliedern eingeſetzt, welche aus 5 Mitgliedern des Magi⸗ ſtrats, 5 Stadtverordneten und 5 für die Auf⸗ gaben der Deputation ſachverſtändigen Bürger⸗ deputierten ſich zuſammenſetzt.) 1 Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung: Vorlage betr. Gewährung einer Kriegsteuerungszulage an ſtädtiſche Arbeiter, Privatdienſtverpflichtete und Beamte. — Druckſache 64. Ich teile mit, daß hierzu eine Zuſchrift der Feuerwehrmämer der Stadt Charlottenburg einge⸗ gangen iſt, die hier ausliegt. Stadtv. Otto: Meine Herren! Ich beantrage, dieſe Vorlage einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu überweiſen. In ihrer letzten Sitzung hat die Stadt⸗ verordnetenverſammlung einſtimmig einen Antrag an⸗ genommen, der eine Eingabe der ſtädtiſchen Arbeiter um Gewährung einer Teuerungszulage betraf, in dem ſie dieſe Eingabe dem Magiſtrat mit dem Bemerken überwies, ſie, falls die Finanzlage der Stadt es irgend⸗ wie geſtattet, zu berückſichtigen. So dankenswert es auch iſt, daß uns der Maaiſtrat bereits in der heu⸗ tigen Sitzung durch die Vorlage unter Nr. § eine Antwort auf dieſen Wunſch der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung gibt, ſo wird doch eingehend zu prüfen ſein, Sitzung vom 14. April 1915 ob der Weg, den der Magiſtrat vorſchlägt, indem er einen Ausbau der Familienzulage in ſeiner Vorlage vorſieht, von uns als der in dieſer Angelegenheit am veſten zu beſchreitende anerkannt wird. In Verbin⸗ dung damit werden auch noch andere Fragen, die ſich aus dieſer wichtigen Vorlage ergeben, zu behandeln ſein. Dazu kommt, daß an uns Wünſche herangetreten ſind, die über den Rahmen dꝛeſer Vorlage hinausgehen — der Herr Vorſteher hat eben die Eingabe der Feuer⸗ wehrmänner erwähnt —, und auch dieſe Wünſche wer⸗ den wir ebenſo gründlich wie wohlwollend zu prüfen haben. Das alles geſchieht nach meiner Auffaſſung am beſten in einem Ausſchuß, und ich beantrage deshalb, einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern einzuſetzen. Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Meine Freunde freuen ſich darüber, daß uns der Magiſtrat hier den Weg vorſchlägt, den Sie in der Vorlage finden, nicht den Weg, den andere Kommunen, z. B. Berlin, gegangen ſind, ohne Rückſicht auf die Kinder Zulagen zu gewähren. Wir ſind mit dem Grundſatz Durchaus einverſtanden. Mit Rückſicht darauf, daß eine Ausſchuß⸗ beratung vorgeſchlagen iſt, möchte ich auf Einzelheiten auch nicht eingehen. Nur einen Punkt möchte ich her⸗ ausheben, der allerdings ohne weiteres hier beleuchtet werden kann, nämlich den Sprung, der bei 2000 % einſetzt. Es hat dies allgemeine Bedeutung. Hier muß, glaube ich, ebenſo wie es wohl ſchon in anderen Fällen geſchehen iſt, immerhin eine gewiſſe Abhilfe geſchaffen werden. Es heißt hier: jeder Angeſtellte bekommt für ein Kind 6 monatlich Zulage, ſofern ſein Dienſteinkommen nicht mehr als 2000 ℳ beträgt. Die Kinderzulage macht nun z. B. bei einer Familie mit 3 Kindern 18 ℳ monatlich aus; das ſind im Jahre 216 ℳ. Würde ein ſtädtiſcher Angeſtellter ein Ein⸗ kommen von 2100 ℳ haben, dann hätte er, wenn er auch 3 Kinder hat, 116 ℳ. weniger als ſein Kollege, der bisher nur 2100 ℳ Einkommen bezog. Dieſe Anormalität muß unſeres Erachtens beſeitigt werden, und das kann leicht durch einen Zuſatz geſchehen, der Heſagt, daß dieſenigen Angeſtellten, die über 2000 ℳ Einkommen haben, inſoweit eine Zulage erhalten, als ſie ihnen zuſtehen würde, wenn ſie nur 2000 ℳ an Einkommen bezogen hätten. Das iſt, glaube ich, ein Weg, der ohne weiteres beſchreitbar iſt. Darn haben ehen die betreffenden Angeſtellten um 2000 ℳ Ein⸗ kommen herum, alſo etwa bis 2300 oder 2400 ℳ, bei gleicher Kinderzahl das gleiche Einkommen. Ich alaube, daß wir uns darüber leicht im Ausſchuß ver⸗ ſtändigen werden, und gehe deshalb auf andere Punkte hier nicht weiter ein. Darin liegt auch ſchon ein ge⸗ wiſſes Entgegenkommen dem Antrag der Feuerwehr⸗ leute gegenüber; wir werden auch da, ſoweit es geht, Wohlwollen üben müſſen. Aber wir müſſen ja auch auf die geſamte Lage Rückſicht nehmen. 2 (Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 15 Mitaliedern und wählt als Ausſchußmitglieder die Stadtv. Ahrens, Bade, Bollmann, Dr. Frentzel, Friedrich, Hirſch, Kantzenbach, Meyer, Mottek, Otto, Panſchow, Rack⸗ witz, Rieſenberg, Dr Stadthagen und Wöllmer.) Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Da wir ſo ſchnell gearbeitet haben und meine Uhr noch 7 Minu⸗ ten von 7 entfernt iſt, vertage ich die Verſammlung auf 5 Minuten, um dann in die Wahl einzutreten. (Die Verhandlungen werden um 6 Uhr 38 Minu⸗ ten abgebrochen und um 6 Uhr 45 Minuten wieder aufgenommen.) 2