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Wir glauben natürlich nicht, daß damit etwa irgendeins
der großen Mirtel zur grunoſätzlichen Aenderung der
in Frage kommenden Verhältniſſe geſchaffen wird, es
handelt ſich mur um ein kleines Mittel, aber um einen
Norbehelf, der eben in dieſen ſchweren Kriegszeiten
notwelldig iſt. Inſofern freuen wir uns Über Die
Schnelligkeit und die Bereiwilligkeit, mit der Der
Magiſtrat auf den Beſchluß der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung vom 20. Januar 1915 eingegangen iſt.

Aber, meine Herren, die Art, wie der Magiſtrat
zu dem Beſchluß der Stadtverordnetenverſammlung
Stellung genommen hat, erſcheint uns doch nicht ſo,
daß wir ſeine Mitteilung hier einfach zur Kenntnis
nehmen können. Meine Freunde beantragen Daher
die Einſetzung eines Ausſchuſſes von
15 Mitgliedern, um dieſe Mitteilung gründlich
durchberaten zu können.

Der Magiſtrat hat den Weg gewählt, der ihm ja
allerdings durch den Beſchluß der Stadtverondneten⸗
verſammlung vom 20. Januar 1915 gewieſen war,
nämlich er hat uns mitgeteilt, daß er beabſichtige, dem
Miet einigungsamt auch Befugniſſe zur Vermittlung
zwiſchen Hausbeſitzern und Hypothekengläubigern
zu erteilen. Es muß zugegeben werden, daß damit⸗
der Magiſtrat nicht nur durchaus im Rahmen deſſen
geblieben iſt, was die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung gewünſcht hatte, ſondern ſich eng für meine
perſönliche Empfindung etwas zu eng an die
Richtlinie von damals gehallen hat. Ich wundere
mich) darüber, daß der Magiſtrat einfach das jetzt
beſtehende Mieteinigungsamt mit den Aufgaben
des Hypothekeneinigungsamts betraut hat, weil in
der Zwiſchenzeit ja in der Berliner Kommune
umfangreiche Verhandlungen ſtattgefunden haben,
Verhandlungen, die zwiſchen Magiſtrat und Stadt⸗
verordnetenberſammlung hin und her gegangen ſind
und die Stadtverordnetenverſammlung in Berlin
ſogar mehmach beſchäftigt haben. Auch der Berliner
Magiſtran hat urſprünglich die Ider gehabt, das
Mieteinigungsamt mit ue. Hypothekenvermittlung
zu betrauen. Es hat ſich dann herausgeſtellt, daß
das aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht
wünſchenswert iſt, und ſo iſt denn ſchließlich nach
längeren Verhandlungen der Magiſtrar in Berlin
dazu gekommen, ein eigenes Hypothekeneinigungs⸗
amt zu errichten.

Uns wird in der Mitteilung des Magiſtrats
als Grund dafür, daß von der Errichtung eines
ſelbſtändigen Hypothekeneinigungsamts Abſtand ge⸗
nommen iſt, angegeben einmal das Intereſſe an der
Vereinfachung des Geſchäftsganges und dann die
Tatſache, daß man die Arbeitskraft und die Erfah⸗
rung der ehrenamtlich tätigen Beiſiter des beſtehen⸗
den Mieteinigungsamtes auch der neuen Aufgabe
dienſtbar machen wolle. Meine Herren, ich bin ein
grundſätzlicher Freund der Vereinfachung des Ge⸗
ſchäftsganges. Aber ſolche Vereinfachung darf doch
unter keinen Umſtänden ſo weit gehen, daß dadurch
die Geſchäfte behindert werden und die Erfüllung
der Aufgaben unmöglich gemacht wird, die dem
neuen Amt zu überweiſen ſind.

Die Erfahrungen der Beiſitzer des Mieteini⸗
gungsamtes erſtrecken ſich doch auf Dinge, die ihrer
wirtſchaftlichen Struktur nach vollkommen verſchie⸗
den ſind von denen, für die das Hypotheken⸗
einigungsamt da ſein ſoll. Schon nein äußerlich
genommen, iſt das Verhältnis zwiſchen Mieter und
Vermieter viel einfacher und für jeden viel leichter

 

 

Sitzung am 28. April 1915

zu verſtehen als die doch teilweiſe necht komplizier⸗
ten Rechtsverhältniſſe, die zwiſchen dem Hypotheten⸗
gläubiger und dem Hypothekenſchuldner beſtehen.
Aber abgeſehen davon ſind die Parteien, mit denen
zu verhandeln iſt, ſo anders, daß auf die Erfahrun⸗
gen der Beiſitzer des beſtehenden Mieteinigungs⸗
amtes überhaupt nicht hingewieſen werden kann.
Dieſe Erfahrungen ſind meines Erachtens eben voll⸗
kommen anderer Natur.

Als der Berliner Magiſtrat — ich ſage das,
ohne damit den geringſten Vorwurf gegen den Char⸗
lottenburger Magiſtrat erheben zu wollen der
Einfachheit halben die Befugniſſe des Hypotheken⸗
einigungsamts dem Mieteinigungsamt übertragen
wollte, da ſtand er vor weſentlich anderen ſtatutari⸗
ſchen Verhältniſſen als unſer Magiſtrat. In Ber⸗
lin war das Mieteinigungsamt in der Weiſe beſetzt,
daß ein Vorſitzender da iſt, daß dann zu Zwecken
der Gutachtertätigkeit — nicht immer zu Entſchei⸗
dungszwecken, ſondern nur zur Gutachtertätigkeit —
mehrere Beiſitzer ungieren und daß dieſe Beiſitzer
nach den Beſtimmungen, die in Berlin geltend ſind,
aus dem Kreiſe der Sachverſtändigen gewählt wer⸗
den ſollen. Wir in Charlottenburg haben aber dieſe
Beſtimmung von Anfang an viel enger gefaßt. § 2
Alinea 4 dey Beſtimmungen für das ſtädtiſche Eini⸗
gungsamt zu Charlottenburg ſagt:

„Die Beiſitzer ſollen je zur Hälfte Mieter
und Vermieter ſein.“

Da iſt von Sachverſtändigen im allgemeinen keine
Rede, ſondern es ſollen eben Mieter und Vermieter
ſein, was ja durchaus verſtändlich iſt, wenn es ſich
um ein Miet einigungsamt handelt. Nun ſagt
jedoch § 3 Alinra 2:

„Im übrigen dürfen Mieter⸗ und Ver⸗
mieterbeiſitzer nur in gleicher Anzahl bei der
Beſchlußfaſſung mitwirken.“ 2

Es handelt ſich alſo hier um ſtatutariſche Beſtim⸗
mungen, die ganz ſpezifiſch für Schlichtungen in Be⸗
tracht kommen, die das Verhältnis von Mieter zu
Vermieter anlangen. Wir würden mithin, wenn wir
einfach die Mitteilung des Magiſtrats ad notam
nehmen, vor die eigentümliche Tatſache geſtellt
werden, daß bei Beſchlußfaſſungen, bei Entſcheidun⸗
gen über einen Streitfall zwiſchen einem Hypo⸗
thekengläubiger und einem Hypothekenſchuldner
Mieter⸗ und Vermieterbeiſitzer in gleicher Zahl an⸗
weſend ſein müſſen. Meine Herren, das geht doch
wirklich nicht.

(Zuruf.)

— Man könnte ja ſagen, daß es an ſich nichts
ſchade, nur darf man nicht vergeſſen, daß der Mieter⸗
beiſitzer, der unter ganz anderen Geſichtspunkten in
ſeiner Eigenſchaft als Mieter gewählt iſt, als Sach⸗
verſtändiger für Hypothekenfragen gar nicht in An⸗
ſpruch zu nehmen iſt und daß auf der andern Seite
dadurch eine parteiiſche und nicht mehr paritätiſche
Zuſammenſetzung der Schlichtungskommiſſion vor⸗
handen ſein wird. Wir müſſen doch auch gegen die
Hupothekengläubiger gerecht ſein. Wenn wir die
Hypothekengläubiger vor ein Forum laden, das aus
lauter Leuten beſteht, die entweder gar kein oder ein
dem ihrigen entgegengeſetztes Intereſſe an ihrem
Gewerbe haben, ſo werden wir ihnen nicht gerade
ein beſonderes Vertrauen zu dieſem Einigungsamt
einflößen. Deswegen ſchon iſt die Uebernahme der