Sitzung am 28. April 1915

neuen Befugniſſe auf das Mietamt ohne weiteres
ganz unmöglich.

Es wird alſo in den Kommiſſionsberatungen

zunächſt über die Frage der Beſetzung des
Hypothekeneinigungsamtes zu ſprechen ſein. Man

wird wahrſcheinlich dazu kommen, zu ſagen — wenn
man ſich überhaupt von vornherein bezüglich der
Art der Beifitzer feſtlegen und nicht wie in Berlin
allgemeine Veſtimmungen treffen will —, daß man
Hauswirte auf der einen Seite und berufsmäßige
Hypothekengeber oder Hypothekenmakler auf der
andern Seite hinzuziehen will.

Darüber, daß wir eine Maßnahme im Sinne
der Magiſtratsmitteilung wollen, und auch darüber,
daß einfach die Uebertragung auf das Mieteini⸗
gungsamt nicht möglich iſt, ſind ſich alle meine
Freunde einig.

(Zuruf bei den Liberalen: Alle?2!)

— Jedenfalls die überwiegende Mehrzahl ſtimmt
dafür. Dagegen iſt unſere Meinung in bezug auf
eine mir perſönlich ſehr wich(ig ſcheinende Forde⸗
rung geteilt, nämlich in bezug auf die Forderung,
daß das Hypothekeneinigungsamt mit 3wangs⸗
befugniſſen ausgeſtattet werden müßte. Meine
Herren, die Anhänger der Zwangsbefugniſſe, zu
denen auch ich gehöre, ſtehen auf dem Standpunkt,
daß ein Hypothekeneinigungsamt ohne Zwang Er⸗
folge nicht haben kann. Hier beruft ſich nun die
Mitteilung des Magiſtrats auf das Gutachten des
bisherigen Mieteinigungsamtes. Aber da liegen
die Dinge eben anders. Sie liegen ſchon deshalb
anders, weil dort der Hauswirt ein Inereſſe am
Erſcheinen hat, da die Stadt ja die Mietbeihilfen
leiſtet, und daher auch ein gewiſſes, mindeſtens
moraliſches Ladungsrecht der Stadtgemeinde auch
vom Hauswirt anerkann) werden wird. Anders
liegen jedoch meines Erachtens die Dinge beim
Hypothekeneinigungsamt. Hier wird man ohne
eine Zwangsbefugnis eine wirkliche Wirkſamkeit
nicht erreichen.

Nun ſcheint ja in Hausbeſitzerkreiſen teilweiſe
eine merkwürdige Bangigkeit vor den Maßnahmen
zu beſtehen, die im weſentlichen doch zum Schutze
des wirtſchaſelich ſchwächeren Hausbeſitzes gegenüber
dem Hypothekengläubiger ergriffen werden ſollen. Es
ſcheint da die Befürchtung zu beſtehen, daß ſich die
Hypothekengläubiger, wenn man ſie ärgert, indem
man ſie zwangsweiſe vorladet und ihnen womöglich
noch Strafen zudiktiert, hinterher nach dem Kriege
rächen könnten. Ich glaube, dieſe Angſt iſt wohl
ſtark übertrieben. Sie iſt zunächſt deswegen über⸗
trieben, weil die Rache, die vielfach befürchtet wird,
nämlich die nachherige Erhöhung des Hypotheken⸗
zinsfuſſes — wenn man ſie als Rache bezeichnen
will —, hinterher doch eintritt, falls nämlich der
Hypothetengläubiger bei Ablauf der Hupothek in der
Lage iſt, nach Maßgabe der Verhäliniſſe auf dem
Geldmarkt den Zinsfuß zu erhöhen. Nicht, wie
wir jetzt den Hypothekengläubiger behandeln, wird
dafür ausſchlaggebend ſein, ſondern es wird ſich da⸗
nach richten, welchen Kurs und damit welchen Real⸗
zinsfuß die öprozentige Kriegsanleihe nach dem
Kriege haben wird. Davon wird die Geſtaltung der
Geldverhältniſſe am Hypothekenmarkt und auch,
was ſpätler von den Gläubigern gefordert werden
wird, abhängen.

 

65

Auf der andern Seite beſteht wohl auch eine
etwas übertriebene Vorſtellung von dem Umfang
der Zwangsbefugniſſe, die überhaupt erteilt werden
können. Die Zwangsbefugniſſe beruhen ja auf der
Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 15. De⸗
zember 1914. Dieſe Bekanntmachung beſtimmt,
daß auf Antrag einer Kommune von der Landes⸗
zentralbehörde da, wo Einigungsämter beſtehen, ge⸗
wiſſe Zwangsbefugniſſe den Aemtern zuerkannt
werden können. Worin beſtehen nun dieſe Zwangs⸗
befugniſſe? Es heißt in § 2:

„Mieter, Vermieter, Hypothekenſchuld⸗
ner, Hypothekengläubiger ſind verpflichtet, auf
Erfordern des Einigungsamtes vor dieſem
zu erſcheinen. Die Gemeindebehörde kann ſie
hierzu durch eine einmalige Ordnungsſtrafe
bis zu 100 ℳ anhalten.“

Dann heißi es weiter:
„Mieter und Hypothekenſchuldner“

— von Hypothekengläubigern iſt da gar keine Rede —
ſind verpflichtet, über die für die Vermittlung
erheblichen, von dem Einigungsamt beſtimmt
zu bezeichnenden Tatſachen Auskunft zu er⸗
teilen.“

Und es heißt in § 3 weiter:

„Die Gemeindebehörde iſt kefugt, von den
in § 2 Abſatz 1 bezeichneten Perſonen eine Ver⸗
ſicherung an Eidesſtatt über die Richtigkeit und
Vollſtändigkeit ihrer Auskunft entgegen⸗
zunehmen.“

Was zunächſt die Hypothekengläubiger betrifft,

ſo wird man nicht eine irgendwie beläſtigende Be⸗

ſtimmung darin ſehen können, daß die Herren ge⸗
zwungen werden, vor dem Einigungsmt zu er⸗
ſcheinen. Die Beläſtigung iſt um ſo geringer, als
nach einer Bekanntmachung des preußiſchen Miniſters
des Innern überhaupt nur dann Strafen für Nicht⸗
erſcheinen diktiert werden können, wenn es ſich um

Hypothekengläubiger handelt, die am ſelben Ort oder

doch im ſciben Ortsbezirk oder deſſen poſtaliſchen

Nachbarbezirken wohnen. Es wird alſo nicht etwa

einem Hypothekengläubiger, der in München ſitzt, zu⸗

gemutet, auf alle Fälle unter Anwendung großer

Koſten nach Berlin zu kommen. Die Beſtimmungen,

die hier getroffen ſind, halten ſich durchaus im

Rahmen des Vernünftigen.

Viel wichtiger ſcheint mir aber, daß ein Teil
dieſer Zwangsbefugniſſe direkt im Intereſſe der Hy⸗
pothekengläubiger liegt. Denn wenn Auskunft vom
Hypothekenſchuldner verlangt, wenn ihm außerdem
eine Verſicherung an Eidesſtatt über die Richtigkeit
der Auskunft abgenommen werden kann, dann iſt
der Hypothekengläubiger dagegen geſchützt, daß im
Einigunasamt, etwa gar wider beſſeres Wiſſen —
darüber gibt es auch noch Strafbeſtimmungen —,
falſche Angaben gemacht werden, geſchützt dagegen,
daß etwa in uninformierter lediglich auf einſeitigen
Informationen beruhender Art, ohne eine genügende
reale Grundlage Recht geſprochen wird. Man wird
eben vom Hypothekenſchuldner Auskunft über ſeine
geſamte Vermögenslage verlangen und hat dadurch
unbedingt die Möglichkeit, auch den Hypotheken⸗
gläubiger zu ſchützen.

Es kommt aber weiter hinzu, daß, wenn wir
ſchon einmal ein ſolches Hypothekeneinigungsamt er⸗
richten, wir meines Erachtens dann auch im Inter⸗