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eſſe des Anſehens des Amtes und auch im Intereſſe
der Erweiterung ſeiner Kompetenzen die Zwangs⸗
befugniſſe verlangen müſſen. Denn nach der Be⸗
kanntmachung des Reichskanzlers ſind im Falle, daß
Aufſchub von Zahlungen oder irgendeine andere
ähnlich⸗ Rechtserleichterung, die durch die Kriegs⸗
notgeſetze gegeben iſt, von einer Partei gewünſchi
wird, die Gerichte verpflichtet, da, wo ein Hypotheken⸗
einigungsamt beſteht und ihm Zwangsbefugniſſe er⸗
teilt ſind, es gutachtlich zu hören. Dadurch iſt vor
allen Dingen etwas erreicht, was viel beſſer iſt als
die Verhängung einer Ordnungsſtrafe von 100 ℳ,
die immer einen gewiſſen Schikanecharakter hat und
die bei großen Inſtituten, um die es ſich vielfach
handelt, auch nicht viel helfen wird: erſcheint nämlich
einer der Teile nicht und kommt es nachher zum
Prozeß, ſo wird das Hypothekeneinigungsamt dem
(Gericht, das das Amt ja vorher gutachtlich hören
muß, entweder empfehlen, die Rechtswohltat der
Kriegsnotgeſetze dem Schuldner, der nicht erſchienen
iſt, zu verſagen, oder es wird, wenn der Gläubiger
nicht erſchienen iſt und wenn böswilliges Nicht⸗
erſcheinen angenommen werden kann, umgekehrt emp⸗
fehlen, dem Schuldner die Rechtswohltat der Kriegs⸗
notgeſete zu bewilligen. Dies erſcheint mir außer⸗
ordentlich wichtig. Dadurch haben wir nämlich die
Möglichkeit, die Verhältniſſe zu kontrollieren,
in unſerer Gemeinde auf dem Gebiet des Hypotheken⸗
weſens herrſchen. Wir haben ferner die Möglichkeit,

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ſowohl dem Hypothekengläubiger gegenüber bös⸗
willigen Schuldnern als auch dem Hypotheken⸗

ſchuldner gegenüber hartherzigen und hartnäckigen
Gläubigern einen gewiſfen dauernden Schutz an⸗
gedeihen zu laſſen.

Nun könnte man ja einen Mittelweg gehen,
indem wir uns ſagen: warten wir doch erſt einmal
ab, errichten wir erſt das Hypothekeneinigungsam.,

dann wollen wir ſehen, wie es ohne Zwang
funktioniert, und wenn es nicht ohne Z3wang

funktioniert, dann kann man jeden Tag die Zwangs⸗
befugniſſe beantragen. Das iſt theoretiſch ſehr ſchön
gedachi, praktiſch iſt es eigentlich eine Unmöglichkeit.
Denn es iſt ja nicht ſo wie mit dem Mieteinigungs⸗
amt, wo in jedem Monat an allen Tagen großc
Verhandlungen ſtartfinden, ſondern die Verhand⸗
lungen werden ſich um die Fälligkeitstermine der
Hypothekenzinſen, jetzt alſo um den Julitermin grup⸗
pieren. Zeigt ſich, daß die Sache nicht funktioniert,
dann können wir allenfalls zum nächſten September
Beſſerung ſchaffen, d. h. zu einem Termin, wo
vielleicht, wenn es nach dem Willen aller hier Ver⸗
ſammelten geht, der Krieg beendet iſt. Hinterher
den Jwang zu berntragen, hat eigentlich gar keinen
Zweck oder nur dann Zweck, wenn man aus5
dieſer Kriegseinrichtung das Heraus⸗
wachſen einer dauernden Inſtitut ion
auch für die Friedenszeit erhofft. Das
hier zu erörtern, würde viel zu weit führen. Das
ht der Magiſtrat mit ſeiner Kriegsvorlage auch
ſicher nicht gewollt, und deswegen, glaube ich, werden
wir in der Kommiſſion zu dem Reſultat kommen
müſſen, das Hypothekeneinigungsamt mit den ge⸗
ſetzlich möglichen Zwangsbefugniſſen auszuſtatten.

Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Herren!
Unſere Abſicht war, die Vorlage über ein Hypotheken⸗
eingungsamt und die Beſtimmungen dafür der Stadt⸗
verordnetenverſammlung lediglich zur Kenntnis⸗
nahme zu unterbreiten. Wir hatten nicht die Ab⸗

 

Sitzung am 28. April 1915

ſicht, die ausdrückliche Zuſtimmung der Verſammlung
hierzu zu erbitten. Wir glaubten auch, dieſen Weg
um ſo eher gehen zu dürfen, als die Stadwererdneten⸗
verſammlung ſich bei Einrichtung des Miet⸗
einigungsamts mit dieſem Wege ſchon einv rſtenden
erklärt, bei jener Gelegenheit ſogar auf Vorlegung
der Beſtimmungen über das Mieteinigungsamt zur
Kenntnisnahme verzichtet hatte. Wir haben alſo
geglaubt, der Stadtverordnetenverſammlung nicht zu
nahe zu treten, indem wir uns auch diesmal auf
dieſen Weg beſchränkten. Wenn aber die Stadt⸗
verordnetenverſammlung den Wunſch hat, in eine
eingehende Erörterung der ihr vorgelegten Beſtim⸗
mungen einzutreten und ſie zum Gegenſtand ihrer
Beſchlußfaſſung zu machen, ſo werden wir uns
natürlich dem nicht entzichen. Ich möchte nur nicht
verfehlen, darauf aufmerkſam u machen, daß damit
eine erhebliche Verzögerung verbunden iſt. Es wird
ſich nicht nur um den Zeitraum handeln, der zwiſchen
dieſer und der nächſten Sitzung der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung liegt. Wenn insbeſondere der
Wunſch des Herrn Vorredners erfüllt werden ſoll,
daß ein beſonderes Hypothekeneinigungsamt neben
dem Mieteinigungsamt eingerichtet werde, dann
treten Fragen der Beſchaffung des erforderlichen Per⸗
ſonals, des Beamtenapparats uſw. hervor, die gerade
bei einer Vereinigung der Aemter vermieden werden
würden, Fragen, die nicht nur mit Geldaufwand,
ſondern auch mit J itaufwand verbunden ſind, und
die bei dem außerordentlich knappen und immermehr
ſchwindenden Beamtenperſonal bald überhaupt nicht
mehr zu löſen ſind.

Im übrigen will ich nur ganz kurz auf die
Hauptpunkte eingehen; das Nähere kann ja dann in
dem Ausſchuß, wenn die Verſammlung die Ausſchuß⸗
beratung für zweckmäßig erachten ſollte, erörtert
werden. Der Magiſtrat hat ſich zunächſt nicht davon
überzeugen können, daß die wirtſchaftlichen Fragen,
die in dem Hypothekeneinigungsamt zu erörtern
ſind, ſo verſchieden von den im Mieteinigungsamt
zu erörternden ſind, daß es bedenklich ſein und ins⸗
beſondere eine unberechtigte Zumutung an die Hy⸗
pothekengläubiger bedeuten würde, in demſelben
Gremium die einen wie die anderen Fragen zu ver⸗
handeln und zur Entſcheidung zu bringen.

Ich möchte bei der Gelegenheit erwähnen, ouß
auch der vielfach angenommene Gegenſatz zwiſchen
Mieter⸗ und Vermieterbeiſitzern in dem vorhandenen
Mieteinigungsamt gar nicht eriſtiert. Es iſt in
Dutzenden von Sitzungen des Mieteinigungsamts
und in Hunderten von einzelnen Verhandlungen, die
ich geleitet habe, nicht ein einziges Mal ein Gegen⸗
ſatz hervorgetreten zwiſchen der Mieterbank und der
Vermieterbank der Beiſitzer, wenn ich mich ſo aus⸗
drücken darf. In voller Einmütigkeit — das kann
ich uneingeſchränkt ſagen — ſind die Verhundlungen
des Kollrgiums geführt und Beſchlüſſe gefaßt worden.

Lir haben daher gerade geglaubt, daß die Er⸗
fahrungen, die dort auf dem Gebiet des Wohnungs⸗
weſens geſammelt ſind, auch dem Hypotheken⸗
einigungsamt zugute kommen werden. Gerade aus
dem Kreiſe der doch ſchon im Beſitze längerer Er⸗
fahrungen befindlichen Herren Beiſitzer iſt der Wunſch
erwachſen, dasſelbe Amt auch als Hypotheken⸗
einigungsamt auszugeſtalten. Ich glaube, daß die
Fragen, die in dem Verhältnis zwiſchen Hypotheken⸗
gläubiger und Hypothekenſchuldner heute zu löſen
ſind, alſo die Fragen: Iſt ein Hypothekenſchuldner