Sitzung am 28. April 1915

werden ja kommen, wenn es uns nämlich gelingt,
die Mietdarlehnskaſſe zu begründen. Denn dann
werden wir in der Tat derartige Befugniſſe für uns
in Anſpruch nehmen müſſen.

(Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung
der Mitteilung des Magiſtrats an einen Ausſchuß von
15 Mitgliedern zur weiteren Beratung und wählt zu
Ausſchußmitgliedern die Stadtv. Bade, Bergmann,
Bernhard, Dunck, Dr Eyck, Dr Friedlaender, Heiden⸗
reich, Hirſch, Jolenberg, Klick, Marzahn, Meyer, Pan⸗
ſchow, Dr. Stadthagen und Weiſe.)

Vorſteher Dr Frentzel: Pumkt 4 der Tagesord⸗
nung:

Vorlage betr. Beihilfe an den Kriegsausſchuß der
Groß⸗Verliner Laubenkolonien. — Druckſache 72.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗

heit nach dem Antrage des Magiſtrats,
dem Kriegsausſchuß der Groß⸗Berliner Lauben⸗
kolonien für ſeine Tätigkeit zur Verwertung von
Buachgelände in unſerer Stadt für Gemüſe⸗ und
Kartoffelbau einen Beitrag von 3000 ℳ aus
dem Dispoſitionsfonds für 1915 zu bewilligen.)

Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen
die Herren Kollegen Braune, Dr Byk und Dr Crüger.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 5:
Vorlage betr. Entſchädigung für Fuhrleiſtungen. —
Druckſache 73.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Meine
Freunde wünſchen eine eingehende Nachprüfung der
Vorlage in einem Ausſchuß vorzunehmen; ich bean⸗
trage daher einen ſolchen von 15 Mitgliedern.

Stadtv. Leupold: Meine Herren! An ſich haben
meine Freunde gegen eine Erhöhung der Entſchädi⸗
gung fuͤr Fuhrleiſtungen nichts einzuwenden. Wir
wollen aber bei der Gelegenheit nicht verſäumen, auf
die Mißſtände hinzuweiſen, die in bezug auf die Drei⸗
teilung ſchon ſeit Monaten beſtehen. Wir gebem zu,
daß es für die Beſeitigung des Hausmülls wohl an
geeigneten Leuten fehlen mag. Aber in bezug auf die
Beſeirigung der Speiſenreſte ſind tatſächlich Verhält⸗
niſſe eingeriſſen, die jeder Beſchreibung ſpotten. Es iſt
vorgekommen, daß Futtertonnen 14 Tage, ja ſelbſt
3 Wochen auf den Höfen ſtehen, daß daneben Gefäße
aufgeſtellt waren, die ebenfalls bis zum Ueberlaufen
gefüllt waren. Daß ſich unter ſolchen Verhältniſſen
Ungeziefer aller Art anſammelt und Gefahren für Die
Geſundheit der Bewohner entſtehen können, iſt ſelbſt⸗
verſtändlich. Gerade dieſe Arbeit läßt ſich doch aber
von Leuten ausführen, die noch im jugendlichen Alter
ſind. Es läßt ſich alſo hier wohl kaum geltend machen,
daß ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden wäre.
Wenn dieſe Mißſtände nicht algeändert werden kön⸗
nen, ſo ſollte ſich, meine ich, die Stadt vor einer wei⸗
teren Vergebung der Fuhrleiſturgen überlegen, ob es
nicht beſſer wäre, die Beſeitigung des Mülls in eigene
Regie zu übernehmen.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Stadtv. Bollmann die Ueberweiſung der Vorlage

an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt zu.

Ausſchußmitgliedern die Stadtv. Bollmann, Braune,
Dr. Byk, Dunck, Gebert, Haack, Heidenreich, Laskau,
Leupold, Marzahn, Dr Perl, Rackwitz, Ruß, Scharn⸗
berg und Weiſe.)

 

(69
Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen zu Punkt 6:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ge⸗

währung einer Kriegsteuerungszulage an ſtädtiſche

Arbeiter, Privatdienſtverpflichtete und Beamte. —
Druckſache 64.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine
Herren! Sie finden auf Ihrem Platz eine ganz
veränderte Vorlage wieder; es werden Ihnen zur
Beſchlußfaſſung Vorſchläge unterbreitet, die in ver⸗
ſchiedenen Punkten von der Magiſtratsvorlage ab⸗
weichen. Ich möchte Sie gleich darauf hinweiſen,
daß die Form des Tertes dieſer Vorſchläge in ſehr
großer Eile — wie ich zur Entſchuldigung des Aus⸗
ſchuſſes wohl ſagen darf — und nicht ganz allein,
nicht ohne Beihilfe von anderer Seite abgefaßt iſt,
wobei ſo manche ſtiliſtiſchen Eigentümlichkeiten mit
unterlaufen ſind. Ich verweiſe Sie auf Nr. 1, wo
es heißt:

Die Zulage beträgt monatlich für Ledige und

für Verheiratete ohne Kinder im Alter bis zu

16 Jahren 3 .
Ich möchte dazu bemerken, daß ſich der Zuſatz „bis
zu 16 Jahren“ auf die Kinder, nicht auf die Ledigen
und Verheirateten beꝛieht. Wenn man das in
Kommata ſchlöſſe, würde man es richtig auffaſſen
müſſen. Die Faſſung der Nr. 1I iſt ſo, daß mich
ſchon Kollegen gefragt haben, wieviel denn ein Be⸗
amter mit 5000 ℳ Gehalt bekäme. Nach der vorliegen⸗
den Faſſung muß man auch bei einem ſolchen Gehalt
rechnen, und da kommt man auf eine negative Zahl,
die natürlich nicht bedeutet, daß der Beamte dem
Magiſtrat etwas herauszahlen ſoll, ſondern daß er
eben nichts erhält. Das möchte ich vorweg bemerken.

„SZeiterkeit.)

Im Ausſchuß hat die Vorlage des Magiſtrats,
die ja eine Frage von großer Wichtigkeit betrifft,
eine ſehr eingehende Erörterung gefunden. Es wurde
in erſter Linie an den Magiſtrat die Frage gerichtet,
ob es nicht gewiß⸗ Bedenken habe, in dieſem Falle
die Kriegsteuerunaszulnge an die Bedingung des
Vorhandenſeins von Kindern zu knüpfen, ſie alſo
mit unſerer beſtehenden Familienzulage zu verquicken.
Dieſe Frage wurde im weſentlichen im Hinblick auf
Groß⸗Berlin, insbeſondere auf die Beſchlüſſe von
Berlin und anderen großen Vororten geſtellt. Der
Magiſtrat hat uns eingehend nachgewieſen, daß eine
Befürchtung nach dieſer Richtung hin nicht zu be⸗
ſtehen brauchte, weil ein Vergleich der Gehälter in
Charlottenburg und Berlin überhaupt nicht ohne
weiteres angängig wäre. Die Verhältniſſe lägen viel⸗
fach verſchieden, die Arbeitszeiten ſeien verſchieden⸗
uſw. Im allgemeinen kann man aber ſagen, daß
nach den uns vorgelegten Zahlen die Löhne in Char⸗
lottenburg höher ſind. Trotz dieſer Ausführungen
haben einige Mitglieder des Ausſchuſſes ihre grund⸗
ſätzlichen Bedenken gegen Familienzulagen zur Er⸗
örterung geſtellt. Es iſt zwar eine vollkommen grund⸗
ſätzliche, eine lange Erörterung, wie wir ſic ia vor
mehreren Jahren erlebt haben, darüber nicht wieder
erfolgt; es iſt aber trotzdem doch dieſer Standpunkt
von mehreren Seiten betont worden.

Von anderer Seite wurde dem entgegengehalten,
daß man, nachdem man dieſen Weg vor mehreren Jah⸗
ren gegangen wäre, jetzt doch kaum über dieſes Syſtem
einfach hinweggehen und ganz unabhängig von der
Kinderzahl hier Zulagen gewähren könnte. Es wurde