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werden und nur von dem Ueberſchuß über 10 % die
Hälfte angerechnet wird, ſo würde es ſich doch emp⸗
fehlen, daß bei allen Unterſtützungskommiſſionen
von demſelben Zeitpunkt an die bertef⸗
fende Umrechnung vor ſich geht. Ich habe gehört,
daß ebenſo wie in der von mir geleiteten Kommiſſion
auch in einigen anderen Kommiſſionen die Um⸗
rechnungen vom 1. Mai ab ſtattgefunden haben oder
noch erfolgen, aber andererſeits habe ich von anderen
Kommiſſionen erfahren, daß dort noch gar nicht damit
angefangen iſt und auch noch nicht die beſtimmte Ab⸗
ſicht beſteht, vor den Nachprüfungen neue Feſt⸗
ſetzungen für Mai und Juni zu treffen. Das würde
zu Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten führen, die
wir, wie wir glauben, auf dieſem Gebiete möglichſt
vermeiden müſſen. Ich möchte mir deshalb den
Vorſchlag erlauben, von der Vorlage mit der
Maßgabe Kenntnis zunehmen, d aß die
vorgeſchlagene Berechnungsart eiln⸗
heitlich vom 1. Mai 1915 ab eintrit. Ich
glaube, daß, wenn das ſo angenommen wird, die
Unterſtützungskommiſſionen ſämtlich entſprechend
verfahren werden.

Meine Herren, bezüglich der Kriegsfamilien⸗
unterſtützungen liegen aber auch nach anderen Rich⸗
tungen hin gewiſſe Ungleichheiten, ein Mangel an
Einheitlichkeit vor, die in gewiſſen Punkten mit
der Individualiſierung nichts zu tun haben. Nach
der früheren Vorlage des Magiſtrats und den. dazu
erlaſſenen Ausführungsbeſtimmungen ſollte der Erlös
aus dem Abvermieten bei Wohnungen in voller
Höhe von den Unterſtützungsſätzen abgerechnet werden.
Alſo wenn z. B. eine Frau, die eine Wohnung für
40 ℳ hatte, ein Zimmer für 20 ℳ abvermietete, ſo
ſollte der volle Betrag von 20 %ℳ. von den Unter⸗
ſtützungsſätzen abgerechnet werden. Wir ſind in
unſerer Kommiſſion nicht ſo verfahren, ſondern haben
uns geſagt: wenn eine Frau eine Wohnung zu 40 %ℳ
innehat und mit Mühe und Not davon ein Zimmer
vermietet hat, dann muß ſie den Betrag dazu ver⸗
wenden, um dem Wirt die erhöhte Miete zahlen zu
können. Wir haben allerdings in den Fällen den
Betrag von 20 ℳ abgerechnet, in denen die Frau
ihre Abvermietungseinnahme nicht an den Wirt ab⸗
geführt hat. Es iſt auch vorgekommen, daß ſie dieſen
Betrag neben der ſtädtiſchen Unterſtützung verbraucht
hat. In ſolchen Fällen haben wir dann den Abzug
eintreten laſſen. Im übrigen ſind wir bei uns ſo ver⸗
fahren, daß wir einen beſtimmten Satz, nämlich 30%,
für Wäſche, Kaffee uſw. abgerechnet haben. Das wird
ſo ähnlich auch in anderen Kommiſſionen gemacht
worden ſein.

Einen beſonderen Antrag möchte ich nach dieſer
Richtung hin nicht ſtellen, ſondern die Sache hier nur
zur Sprache bringen. Ich hoffe, daß ihre Erwähnung
in der Stadtverordnetenverſammlung dazu führen
wird, daß die Kommiſſionen hier alle einheitlich vor⸗
gehen, was jetzt, ſoviel ich gehört habe, nicht der Fall
iſt, und daß der Magiſtrat noch durch eine kleine
Ausführungsbeſtimmung entſprechende Anweiſung
gibt. Es war das ja auch in der letzten Sitzung
der Unterſtützungskommiſſionsvorſitzenden angeregt
worden.

Ferner möchte ich auch noch in bezug auf einen
andern wichtigen allgemeinen Punkt eine größere
Einheitlichkeit in den Unterſtützungskommiſſionen
herbeigeführt ſehen. Es handelt ſich da um die
Unterſtützung derjenigen Frauen,

deren Männer im Staats⸗ oder Reichs⸗

 

Sitzung am 2. Juni 1915

dien ſte beſchäftigt waren. Hier wird ganzs
verſchiedenarlig verfahren. Meine Kommiſſion hat
ſich von vornhelein auf den Standpuntt geſtellt, Daß
auch bei Staats⸗ und Reichsbeamten, alſo bei Leuten,
die immer in etwas geſicherterer Stellung waren, der
nach den Vorſchriften mogliche Zuſchuß von 100““
an ſtädtiſcher Unterſtützung zum Reichsſatz oder ein
Teil davon gezahlt wird, ſoweit er nötig iſt, um die
volle Miete decken zu tönnen und mindeſtens den
Normallebensſatz herzuſtellen. Wir haben neuerdings
aber auch wieder eine Verfügung vom Magiſtrat be⸗
tommen, wonach bei dieſen Frauen grundſatzlich der
ſtädtiſche Zuſchuß nur in der Höhe gezahlt werden
ſoll, daß der normale Lebensſatz und die ſogenannten
Mietzuſchüſſe herauskommen. Meine Herren, dem
können wir uns nicht anſchließen. Das würde die
Familien der Staats⸗ und Reichsbeamten weit
ſchlechter ſtellen als die Familien derjenigen Leute,
die bei den großen Werken wie Siemens, Gebauer
uſw. beſchäftigt ſind. Es wäre das eine Benachteili⸗
gung der Staats⸗ und Reichsbehörden, wie ſie meines
Erachtens unmöglich duichzuführen iſt. Bei den
Siemenswerken, bei der A. E. G. uſw. iſt ja be⸗
kanntlich die Sache ſo geregelt, daß wir 100% an
ſrädtiſchem Zuſchuß gewähren, ganz unabhängig von
der Größe der Familie und ganz unabhängig von
de Höhe der Unterſtützung, die die Familie erhält.
Nur ein gewiſſer Marimalſatz von 180 ℳiſt bei der
Angeſtellten verlangt, der ja bei den Abeitern und
Werkmeiſtern nicht in Betracht kommt. Wenn die
Frau eines Wertmeiſters 60, 70 %ℳ erhält, ſo bat
ſie von uns die Reichsunterſtützung und den 105/%⸗
igen Zuſchlag zu bekommen. Würde dieſer Werk⸗
meiſter nicht bei Siemens, ſondern vielleicht bei der
Phuſikaliſch⸗Techniſchen Reichsanſtalt beſchäftigt ſein,
ſe ſoll die Frau im allgemeinen nur den Raichs⸗
zuſchuß erhalten. Das iſt eine Ungerechtigkeit, die
wir beſeitigen müſſen.

Ich bitte daher den Magiſtrat, daß er — die
Beſtimmungen ſtehen ja dem nicht entgegen⸗ die
inzwiſchen ergangenen Benachrichtigungen der Unter⸗
ſtützungskommiſſionen — ich nehme an, daß nicht
nur meine Unterſtützungske mmiſſion eine derartige
Nachricht erhalten hat nach der Richtung hin
ändert, daß eine Gleichmäßigkeit eintritt. Und zwar
müſſen dieſe Familien durch den ſtädtiſchen Zuſchuß
ſo günſtig geſtellt werden, daß ſie im allgemeinen ihre
Mieten bezahlen können, ſoweit ſie nicht im Verhält⸗
nis zu ihrem Einkommen erheblich zu hohe Mieten
zu begleichen haben.

Meine Herren, dann komme ich noch auf einen
andern Punkt, der uns ja ſchon länger beſchäftigt hat
und jetzt teilweiſe durch eine miniſterielle Verfügung
geregelt iſt. Das iſt die Anrechnung der nach⸗
gezahlten Hinterbliebenenbezüge
auf die Unterſtützungen. Es iſt ja ganz
ſelbſtverſtändlich, daß die Reichs⸗ und ſtädtiſche
Kriegsunterſtützung ſo lange gezahlt werden muß, bis
die Hinterbliebenenrente bei denjenigen, die für das
Vaterland auf dem Felde der Ehre gefallen ſind, feſt⸗
geſetzt iſt. Der Magiſtrat hat auch eine entſprechende
Verfügung erlaſſen, und es iſt wohl in allen Kom⸗
miſſionen immer ſo verfahren. Nun iſt neuer⸗
dings eine miniſterielle Verfügung ergangen, für die
übrigens die Begründung zu § 10 des Geſetzes vom
Jahre 1888 die Grundlage bietet, nach der die Reichs⸗
unterſtützung in dieſen Fällen nur noch für zwei
Monate nach dem Tode des Mannes tatſächlich zur
Auszahlung gelangen ſoll. Das Uebrige ſoll gewiſſer⸗