Sitzung am 2. Juni 1915

75 Grundbeſitz beizuſtehen. Er legt mit Rückſicht
auf die bisher wahrgenommene Abneigung der
Hypothekengläubiger der Notlage der Schuldner

gegenüber großen Wert auf die ſchleunigſte Ein⸗
führung. Der Verein hält es zwar fur zweck⸗
mäßig, daß das Amt mit Zwangsbefugniſſen
bezüglich der Ladung der Parteien ausgeſtattet,
auch der Deklarationszwang eingeführt wird;
er iſt aber weiter der Anſicht, daß uſw.

Meine Herren, daran iſt zunächſt ſehr intereſſant,
daß die Hausbeſitzer ſelbſt gar keine Bedenken gegen
die Nachſuchung der Zwangsbefugniſſe hatten, ſondern
daß ſie die Verleihung der Zwangsbefugniſſe ſogar
für zweckmäßig hielten. Sie wiſſen ja, daß gegen die
Einholung der Zwangsbefugniſſe u. a. auch ins Feld
geführt worden iſt, daß ſie eigentlich doch nicht nötig
ſeien, daß man freiwillig viel mehr auf das Entgegen⸗
kommen der Hypothekengläubiger rechnen könne. Nun
iſt es ganz charakteriſtiſch, daß hier in dieſer Eingabe
ausdrücklich erklärt iſt, die Einführung des Hypothe⸗
keneinigungsamtes erſcheine notwendig wegen der bis⸗
her wahrgenommenen Abneigung der Hypotheken⸗
gläubiger der Notlage der Hypothekenſchuldner gegen⸗
über. Es war ſomit gerade dieſe Petition ein Ar⸗
gument zugunſten derjenigen, die die 3wangsbefug⸗
niſſe dem Amte verliehen wiſſen wollten, und des⸗
wegen iſt ſich dann auch der Ausſchuß übereinſtimmend
dahin ſchlüſſig geworden, den Magiſtrat zu bitten, die
Zwangsbefugniſſe zu beantragen. Das hat der Ma⸗
giſtrat auch getan. Er hat unter dem 15. Mai einen
entſprechenden Antrag geſtellt, und das Miniſterium
des Innen hat bereits unter dem 26. Mai dieſem
E ſuchen ſtattgegeben. Das Hypotheken inigungsamt
wird trotzdem nicht von vornherein in allen Fällen
dieſe Zwangsbefugniſſe anwenden; aber es iſt in der
Lage, es zu tun, und das erſcheint uns wichtig.

Ich möchte bei dieſer Gelegenheit darauf hin⸗
weiſen, daß ſich in den Mitteilungen des Magiſtrats
beireffend Kriegsmaßnahmen, die Punkt 2 unſerer
heutigen Tagesordnung gebildet haben, eine kleine
Unſtimmigkeit befindet. Es iſt da nämlich geſagt,
daß für das Mieteinigungsamt die Zwangsbefug⸗
niſſe nicht nachgeſucht ſind, und hinten iſt geſagt, daß
für das Hypothekeneinigungsamt die 3wangsbefug⸗
niſſe beantragt worden ſind. Das ſtimmt natürlich
nicht. Dey Magiſtrat hat die Zwangsbefugniſſe für
das geſamte Einigungsamt — ſo iſt cs auch nur nach
dem Geſetze zuläſſig — nachgeſucht und auch e halten.
Ich kann nach Rückſprache mit dem Herrn Magiſtrats⸗
dezernenten konſtatieren, daß dieſe Unſtimmigkeit
dadurch hervoigerufen wurde, daß der Bericht über
das Mieteinigungsamt ſchon ſeit längerer Zeit fertig
geſtellt worden iſt.

Ich glaube, daß das Einigungsamt der Stadt
Charlottenburg, das nunmehr die Einigung in Miet⸗
angelegenheiten un d die Einigung in Hypotheken⸗
angelegenheiten gleichermaßen ausübt, ein durchaus
nüßliches Inſtrument für die Kriegszeit darſtellt.

(Die Verſammlung ſtimmt den Ausſchußan⸗
trägen zu und nimmt von der Magiſtratsmitteilung
vom 6. 5. 15 Kenntnis.)

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 9 der Tagesord⸗
nung:
Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ent⸗
ſchädigung für Fuhrleiſtungen. Druckſachen 73, 87.
Berichterſtatter Stadtv. Laskau: Meine Herren!
Der Ausſchuß hat nach eingehender Beratung dem
Magiſtratsantrage mit einer Abänderung zuge⸗

 

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ſtimmt. Es beſtand bisher immer die Klage, daß die
Abfuhrpreiſe bei der „Dreiteilung“ zu hoch wären.
Vor zwei Jahren wurde uns geſagt, daß an dem
Vertrage nichts zu ändern wäre, er laufe bis 1922.
Da wir jetzt der Geſellſchaft eine außerordentliche
Zuwendung von etwa 80 000 ℳ machen, empfiehlt
der Ausſchuß der Stadtverordnetenverſammlung
die Annahme der Magiſtratsanträge mit der
Maßgabe, daß der Stadtgemeinde das Recht
zuſtehen ſoll, den Vertrag mit der „Dreitei⸗
lung jede zeit mit einjahriger Friſt, jedoch
früheſtens ein Jahr nach Beendigung des
gegenwärtigen Kriegszuſtandes, unbeſchader
weitergehender Vertrags echte zu kündigen.
Sollten ſich alſo für uns günſtigere Verhältniſſe
bieten, ſo würden wir in der Lage ſein, dieſen Ver⸗
trag ein Jahr nach Beendigung des Krieges jederzeit
mit einjähriger Friſt zu kündigen. Im übrigen
ſtimmt der Ausſchuß dem Magiſtratsantrage zu.
(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit nach dem Antrage des Ausſchuſſes.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Das Protokoll vollziehen
heute die Herren Kollegen I0. Damm, Dunck und
Dr. Eyck.

Punkt 10 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Prüfung der Giltigkeit von Stadtver⸗
ordnetenwahlen und Berichterſtattung des Ans⸗
ſchuſſes. Druckſache 88.

Berichterſtatter Stadtv. Mosgau: Der Aus⸗
ſchuß zur Prüfung der Stadtverordnetenwahlen hat
die am 3. Mai vollzogenen Erſatzwahlen in dem
1. Bezirk der III. Wählerabteilung und im 2. Bezirk
der II. Wählerabteilung geprüft. Die Wahlen ſind
ordnungsmäßig vollzogen, Einſprüche ſind nicht ein⸗
gegangen. Der Ausſchuß bittet daher, die Wahlen
der Hexren Schriftſteller Simon Katzenſtein und
Juſtizrat Auguſt Leyſer für giltig zu erklären.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 11 der Tagesord⸗
nung:

Vorlage betr. Unterſtützung der Hinterbliebenen von
ſtädtiſchen, als Kriegsteilnehmer verſtorbenen Lehr⸗
perſonen. Druckſache 89.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

Aus dem Dispoſitionsfonds werden
5000 %% bewilligt zu dem Zweck, daraus bei
Bedürftigkeit an die Hinterbliebenen von ſtädti⸗
ſchen, als Kriegsteilnehmer verſtorbenen Lehr⸗
perſonen für das laufende Rechnungsjahr in
ähnlicher Weiſe Unterſtützungen zu gewähren,
wie ſolche an die Hinterbliebenen anderer
ſtädtiſcher Bedienſteten aus den dazu vorhande⸗
nen beſonderen Stiftungen gewährt werden
können.)

Punkt 12:

Vorlage betr. Hinterbliebenenverſorgung der beſol⸗
deten Magiſtratsmitglieder. Druckſache 90.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt: