Sitzung am 30. Juni 1915

im Anſchluß an dieſe Vorlage eine gemeinſame Ein⸗
richtung von Sparkaſſe und Reichsbank ſchaffen, die
bereits auf die von dem Hypothekenbankverein zu⸗
geſagte Beleihung einen Lombardkredit gewährt.
Während dieſer Plan ſchon deshalb unausführbar
iſt, weil weder die Sparkaſſe noch gar die Reichs⸗
bank hierzu in der Lage und bereit wäre, kann die
Darlehnskaſſe den Hausbeſitzern ohne weitere
Schwierigkeiten helfen, wo die Perſonal⸗ und Real⸗
verhältniſſe eine Hilfe angebracht und ſtatthaft er⸗
ſcheinen laſſen.

Das Vierte, was ich in dieſem Zuſammenhange
erwähnen darf, ſind die Mietzuſchüſſe, die wir den
Kriegerfamilien und den Erwerbsloſen geben. Auch
in dieſer Beziehung ſind wir einer Beſchlußfaſſung
des Abgeordnetenhauſes zuvorgekommen, die dahin
lautet, daß die Gemeinden veranlaßt werden möch⸗
ten, die Gewährung von Mietbeihilfen aus Anlaß
des Krieges nicht allgemein abhängig zu machen von
der Forderung, daß der Vermieter auf einen Teil
ſeiner Mietforderung Verzicht leiſtet. Die Erwägun⸗
gen, die jetzt zu dem Beſchluſſe des Abgeordnetenhauſes
geführt haben, ſind bei uns ſchon gebilligt worden,
als wir zum erſten Male dazu ſchritten, die Einrich⸗
tung der Mietbeihilfen einzuführen. Wir haben
nicht nur nicht allgemein von dem Hausbeſitzer einen
Verzicht verlangt, ſondern haben im Gegenteil die
Gewährung einer Mietbeihilfe von 50% völlig un⸗
abhängig von dem Verhalten des Hausbeſitzers
gemacht. 0

Meine Herren, ich möchte glauben, daß wir
nach alledem beruhigt feſtſtellen können, daß uns
nicht der vereinzelt aufgetauchte Vorwurf der „Mut⸗
loſigkeit in der ſtädtiſchen Initiative“ trifft, ſondern
daß ganz im Gegenteil in der Stadt Charlotten⸗
burg Maßnahmen für den Hausbeſitz ſo vollſtändig
und ſo vielfeitig wie in kaum einer andern Kom⸗
mune getroffen worden ſind. Beſonders eigenartig
iſt es, daß als Beweis der Mutloſigkeit angeführt
worden iſt, daß wir im Gegenſatz zu der Reichshaupt⸗
ſtadt jetzt keine Anleihe aufnehmen. Sicher iſt, daß
dieſer Geſichtspunkt der denkbar falſcheſte iſt, von
dem aus man die Großzügigkeit einer Kommunal⸗
politik beurteilen kann.

(Sehr richtig!)

Denn es kommt hierfür ja doch nicht darauf an,
wann und wie Mittel beſchafft werden, ſondern
es kommt zunächſt wenigſtens darauf an, welche
Mittel bewilligt, welche Mittel aufgewendet werden.
Das andere liegt auf finanztechniſchem Gebiete.
Uebrigens haben gerade unſere Hausbeſitzerkreiſe
früher oft die Forderung erhoben, in der Anleihepolitik
die größte Zurückhaltung zur Verhütung übermäßi⸗
ger Laſten für die Zukunft zu üben.

Vor allen Dingen aber irrt man ſich auch, wenn
man etwa glaubt, daß die erhebliche Anleihe, welche
die Stadt Berlin jetzt aufnimmt, im Zuſammen⸗
hang mit Aufgaben ſteht, vor welche der Krieg die
Reichshauptſtadt geſtellt hat. Dieſe Anleihe dient
bekanntlich nahezu zur Hälfte zur Erwerbung des
Elektrizitätswerkes, und man wird ja wohl für die
Stadt Charlottenburg nicht einen Vorwurf daraus
herleiten wollen, daß ſie das ſtädtiſche Elektrizitäts⸗
werk bereits vor vielen Jahren erworben hat und
deshalb jetzt keine Anleihe dafür aufzunehmen
braucht. Und der andere Teil der Berliner Anleihe
dient der Deckung eines regulären Bedarfs für

 

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mehrere Jahre, auf Grund von Beſchlüſſen, die ſchon
lange Zeit zurückliegen. 2

Selbſtverſtändlich iſt hier weder ein Anlaß noch
eine Gelegenheit, über die Finangzpolitik anderer
Berliner Kommunen zu ſprechen. Das, was ich
mir auszuführen erlaubt habe, galt nur dazu, dar⸗
zulegen, daß der Vorwurf einer mangelnden Groß⸗
zügigkeit am allerwenigſten gegen unſere Stadt er⸗
hoben werden kann in der Richtung, daß für die
Erhaltung und Stützung des ſtädtiſchen Hausbeſitzes
irgend eiwas verſäumt worden iſt. Wir haben dir
Notlage dieſes Kreiſes unſerer Bevölkerung wohl er⸗
kannt, und wir ſind ernſthaft daran gegangen,
ſie zu mildern. Dabei leugnen wir ſelbſtverſtändlich
nicht, daß die Schäden, die ſchon vor dem Kriege
vorhanden geweſen und durch den Krieg erheblich
verſchlimmert worden ſind, durch unſere Maßnahmen
nicht beſeitigt werden können. Wir können hierzu
nur beitragen, und ich ſtelle mit Befriedigung feſt,
Zaß die Stadt Charlottenburg hierzu ihr Möglichſtes
getan hat, in gemeinſchaftlichem Bemühen von Ma⸗
giſtrat und ſämtlichen Teilen der Stadtverordneten⸗
verſammlung.

(Bravo!)

Vorſteher Dr. Frentzel: Herr Kollege Meyer,
ich nehme an, daß der Antrag, den Sie vorhin ver⸗
leſen haben, nach Ihrem Wunſche als Punkt 3 der
Vorlage zu gelten hat?

(Zuſtimmung des Stadtv. Meye.)

Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Ich
darf vielleicht eine formelle Bemerkung noch machen.
Die Aenderungen, die wir Ihnen zur Genehmigung
vorgelegt haben, beruhen im weſentlichen auf einer
Redaktion, die uns von den betreffenden Aufſichts⸗
miniſterien unterbreitet worden iſt. Nun iſt in § 31
Ziffer 2 Abſ. 2 eine Faſſung gewählt, die bei ganz
wörtlicher Auslegung zu einem Mißverſtändnis füh⸗
21 2 . Es heißt nämlich in dem § 31 Ziffer2

Solange und ſoweit die voreingetragenen
Hypotheken und Grundſchulden nicht mit jähr⸗
lich % der urſprünglichen Forderung zu
tilgen und ſeitens des Gläubigers grundſätz⸗
lich unkündbar ſind (§ 2 Abſ. 2), erhöht ſich
für die Zeit bis zu ihrer Umwandlung der
Tilgungsbeitrag um einen Betrag von %

10 Hypotheken⸗ und Grund⸗

ſchuld.

Nun heißt es weiter:
Sofern, ausgenommen die Fälle des § 2
Abſ. 2, die Umwandlung nicht zu dem nächſt
zuläſſigen Kündigungstermin (§ 2 Abſ. 2
Satz 1) geſchieht, beträgt von dieſem ab bis
zur Umwandlung die Erhöhung .
Das heißt, es wird alſo ein Strafquart erhoben
für den Fall, daß die Umwandlung der erſten Hypo⸗
thek in eine Amortiſationshypothek nicht friſtzeitig
erfolgt. Das trifft natürlich nicht zu für den Fall,
der jetzt ausdrücklich auf unſern Antrag von den
Miniſterien zugelaſſen iſt, daß nämſich innerhalb
des erſten Jahres ſeit dem Tage der Verleihung der
Rechtsfähigkeit an den Verein die erſte Hypothek eine
Hypothek der ſtädtiſchen Srarkaſſe in Charlottenburg
iſt. Sie wiſſen, daß wir in dieſem Falle von der
Tilgung liberiert worden ſind. Daher iſt es ſelbſt⸗
verſtändlich und ſinngemäß, daß es in dem Zuſatz,