92

1. Der Eröffnung der erweiterten Kinderabteilung
des ſtädtiſchen Bürgerhauſes zum 1. Oktober
1915 wird zugeſtimmt.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund
16 200 ℳ werden aus dem Dispoſitionsfonds
bewilligt.)

Punkt 4:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Schulkinder⸗
ſpeiſung. Druckſache 122.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:
Die Etatsnummer Ord. Kapitel X Abſchn. 9
Nr. 1 für 1915 (Verabreichung von Mittag⸗
eſſen an Schulkinder) wird um 11 300 ℳ aus
dem Dispoſitionsfonds verſtärkt.)

Punkt 5:

Mitteilung betr. Strafſache in einer Unterſtützungs⸗
angelegenheit. — Druckſache 123.

Meine Herren! Der Magiſtrat weiſt in ſeiner
Mitteilung darauf hin, daß auch das Urteil des König⸗
lichen Landgerichts in ſeiner Begründung außer Frage
ſtellt, daß der gegen Herrn Schulvater erhobene Vor⸗
wurf völlig unbegründet iſt. Ich möchte meinerſeits
erklären, daß ich nach ſorgfältiger Prüfung der Akten,
der Urteile ſowohl des Schöffengerichts als auch des
Landgerichts, habe feſtſtellen können, daß beide Ge⸗
richtshöfe nach ſtattgehabter Beweisaufnahme zu Oer
Ueberzeugung gelangt ſind, daß Herr Schulvater die
ihm zugeſchriebene Aeußerung nicht getan hat. Ich
möchte dies hier vor aller Oeffentlichkeit feſtſtellen.

Das Wort wird nicht verlangt. Ich ſtelle feſt,
daß die Verſammlung von dieſer Mitteilung des
Magiſtrats Kenntnis genommen hat.

Punkt 6 der Tagesomdnung:

Mitteilung betr. Aenderung der Mehlverteilung zu
Beginn des Erntejahres 1915. — Druckſache 124.

Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Die Mehl⸗
verteilung iſt eine Sache von ſo allgemeiner Bedeu⸗
tung, daß ſie zweifellos das Intereſſe der Oeffentlich⸗
keit in hohem Maße in Anſpruch nimmt, zumal wir
ja alle unter den hohen Preiſen außerordentlich leiden.
Nun heißt es hier in der Vorlage, daß mit der Be⸗
ſchäftigung des ſtädtiſchen Kommiſſionärs nicht uner⸗
hebliche Koſten der Stadt verbunden geweſen ſind und
daß infolgedeſſen eine Neuregelung notwendig gewor⸗
den iſt. Ich möchte mir die Frage geſtatten, erſtens,
wie hoch dieſe Koſten geweſen ſind, und zweitens, aus
welcher Quelle ſie gefloſſen ſind. Es liegt zweifellos
im Intereſſe der Bümgerſchaft, zu erfahren, unter wel⸗
chen Umſtänden und zu welchen Beträgen dieſe Ge⸗
ſchäfte beſorgt worden ſind. Außerdem wäre es von
Intereſſe zu wiſſen, aus welchen Gründen der ſonſt
bewährte bisherige Kommiſſionär nicht mehr Oazu hat
veranlaßt werden können oder ſich veranlaßt geſehen
hat, weiterhin die Geſchäfte der Stadt, die nunmehr
unantgeltlich beſorgt werden, zu übernehmen.

Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Die
bisherige Regelung der Mehlverteilung iſt auf Grund
eines Vertrages mit dem Mehlkommiſſionär Baumann
derart vorgenommen worden, daß Herr Baumann

Sitzung am 8. September 1915

gegen eine Entſchädigung von 50 Pf. pro Sack die Ver⸗
teilung des Mehles, die Auſbewahrung, die Speiche⸗
rung des Mehles, die Unter/uchung, die Prüfung und
etwaige Beanſtandung gegenüber der betreffenden Lie⸗
ferantin, früher dem Kreiſe Weſtpriegnitz, ſpäter der
Kriegsgetreidegeſellſchaft, vorzunehmen hatte. Herr
Baumann hatte das erforderliche Perſonal dafür und
ſeine geſamte Arbeitskraft in den Dienſt der Stadt zu
ſtellen. Er iſt verpflichtet worden, während der Dauer
der Führung der Geſchäfte ſeinerſeits auf jede Neben⸗
tätigkeit zu verzichten, und er hat in Erfüllung dieſer
Verpflichtung ſein Geſchäft aufgegeben und ſeine An⸗
ſprüche aus dieſem Geſchäft einer andern Mehlfirma
übertragen. Dieſe Regelung, die wir jetzt aufgegeben
haben, war erforderlich, weil wir bei Beginn der Mehl⸗
verteilung noch nicht von der Kriegsgetreidegeſellſchaft,
ſondern im freien Mehlhandel uns das erforderliche
Mehl beſchaffen mußten und bei den koloſſalen Um⸗
ſätzen, die eine Stadt wie Charlottenburg in Mehl
macht, ein großes Riſiko mit derartigen Geſchäften
verbunden war. Dieſes Riſiko haben wir durch Ver⸗
trag dem Herrn Baumann übertragen und haben ihm
dagegen das Entgelt von 50 Pf. pro Sack zugebilligt,
was nach der geſamten Lage der Verhältniſſe damals
als durchaus angemeſſen anzuſehen war. Inzwiſchen
iſt die Kriegsgetreidegeſellſchaft ins Leben getreten.
Bei der Kriegsgetreidegeſellſchaft ſind bezüglich der
Mängelrügen beſondere Grundſätze feſtgeſtellt worden,
die das Riſiko der Mehlaufſpeicherung und Mehlver⸗
teilung für die Kommune ganz weſentlich vermindern.
Infolgedeſſen iſt es uns bei der neuen Ernteperiode
zweckmäßig geſchienen, nunmehr eine Verteilung Durch
unſere eigenen Organe zu bewirken und das Riſiko der
Mehlſpeicherung auf uns zu nehmen, nachdem ſich,
wie wir in der Vorlage zum Ausdruck gebracht haben,
einer unſerer Mitbürger bereit erklärt hat, als Mehl⸗
ſachverſtändiger ehrenamtlich für uns zu fungieren.
Es lag alſo gar keine Veranlaſſung mehr vor, die bis⸗
herigen Speſen aufzuwenden, nachdem wir erkannt
hatten, daß wir in der Lage ſind, ſelbſt die Geſchäfre
zu führen und uns damit das Geſchäft zu verbilligen.
Wie ſich dieſe Koſten endgültig pro Sack uns ſelbſt
ſtellen werden, läßt ſich noch nicht überſehen. Aber es
iſt anzunehmen, daß immerhin eine erhebliche Ver⸗
billigung eintreten wird und wir daher zweckmäßig ge⸗
handelt haben, die Geſchäfte ſelbſt zu beſorgen.

Irgendwelche Gründe aus der Perſon des Herrn
Baumam, ihm das Geſchäft zu entziehen, etwa aus
mangelnder Geſchäftsführung oder aus anderen Grün⸗
den, lagen nicht vor. Die Perſon des Herrn Baumann
ſpielt bei der Aenderung der Regelung gar keine Rolle;
im Gegenteil, wir können heute nur feſtſtellen, daß
Herr Baumann die Geſchäfte mit größter Sorgfalt und
immer unter peinlichſter Wahrung der ſtädtiſchen In⸗
tereſſen geführt hat.

Stadtv. Katzenſtein: Ich hatte die Frage geſtellt,
wie hoch ſich insgeſamt die Koſten belaufen haben u.
aus welcher Quelle ſie gefloſſen ſind. Wir haben hisher
nur die Vergütung pro Sack gehört. Daraus geht
noch nicht hervor, wie hoch die Geſamtuufwendungen
geweſen ſind und wie hoch insbeſondere die Aufwen⸗
dungen für den Komiſſionär. Ich möchte dabei be⸗
merken, daß es mir verkehrt erſcheint, derartige öffent⸗
liche Aufgaben in einem ſolchen puivaten Vertragsver⸗
hältnis erledigen zu laſſen, wo einem Privatmanne ein
Riſtko auferlegt wird, bei dem er je nachdem ſchwer zu
Schaden kommen oder einen erheblichen Gewinn er⸗

 

 

zielen kann. Setzen wir den Fall, Herr Baumann
wäre bei der Sache bedeutend in Schaden geraten, dann