Sigung am 29.

Steuerpflichtigen etwa Erleichterungen gewähren
würde, wie ſie hier beantragt würden, es dann na⸗
turgemäß auch geboten ſein und auch verlangt wer⸗
den würde, daß anderen Steuerpflichtigen ent⸗
ſprechende Nachläſſe zuteil würden.
Nun beſtand allſeitig auch darin Ueberein⸗
ſtimmung, daß für unſere ganzen Steuereinnahmen
das Aufkommen aus dem Grundbeſitz den Eck⸗
pfeiler bilde und daß es ſehr ſchwierig ſei, an
dieſem Eckpfeiler zu rütteln.

Sehr richtigl)

Es wurde ferner im Ausſchuß betont, daß den
Wünſchen der Hausbeſitzer ſchon jetzt ſo weit Rech⸗
nung getragen worden wäre, wie es zurzeit irgend
möglich ſei. Zunächſt hätte die Stadt ja vor vielen
anderen Gemeinden die Mietzuſchüſſe eingeführt;
ſie hätte ferner die Mietzuſchüſſe gerade in neueſter
Zeit auf ein Maß erhöht, wie es kaum in anderen
Gemeinden Deutſchlands, wenigſtens nur in einzel⸗
nen Fällen, der Fall wäre.

(Sehr richtig!)

Weiterhin wurden Erklärungen dahin abge⸗
geben, daß im Falle von Schwierigkeiten der Haus⸗
beſitzer bei der Einziehung der Steuern in der
loyalſten Weiſe verfahren werden würde. Ich glaube,
daß, wenn ich das hier in der Oeffentlichkeit als Er⸗
klärung des Magiſtratsvertreters wiederhole, das im
Sinne der Erklärungen, die dort abgegeben worden
ſind, liegt. Es wurde auch weiter das größte Ent⸗
gegenkommen bezüglich der Stundung betont; aber
natürlich findet dieſes Entgegenkommen in den ge⸗
ſetzlichen Beſtimmungen über eine etwaige Verjährung
ſeine Grenzen.

Alle dieſe Momente haben aber die Mehrheit
des Ausſchuſſes nicht davon überzeugen können, daß
es richtig wäre, denſelben Weg zu gehen, den wir im
Frühjahr gegangen ſind, nämlich über die Petition
zur Tagesordnung überzugehen. Die ſchwierige
Lage des Grundbeſitzes, die ich ja ſchon hervorge⸗
hoben habe, hat es doch gerechtfertigt erſcheinen
laſſen, dieſe Petition dem Magiſtrat als Material
zu überweifen, für den Fall, daß ſich die Verhältniſſe
ändern. Dabei hat ſich natürlich der Petitionsaus⸗
ſchuß, der ja zu der Sache nicht als ſachverſtändiges
Organ Stellung zu nehmen hat, auf einen beſtimm⸗
ten Standpunkt in der Sache ſeinerſeits nicht ge⸗
ſtellt.

Der Petitionsausſchuß empfiehlt Ihnen daher,
die Petition dem Magiſtrat als Material zu über⸗
weiſen.

Stadtv. Erdmannsdörffer: Meine Herren! Ich
für meine Perſon und ein Teil meiner Fraktions⸗
freunde können dem Antrage auf Ueberweiſung
als Material an den Magiſtrat unſere Zuſtimmung
nicht geben.

(Stadtv. Bernhard: Sehr richtig!)
Die beſte Begründung für dieſe unſere Auffaſſung

ſind eigentlich die Ausführungen des Herrn Refe⸗
renten geweſen,

September 1915 99
der uns in dem weitaus größten Teile ſeiner Dar⸗
legungen gezeigt hat, daß dieſe Petition eigentlich
nicht als Material überwieſen werden ſollte.

Wir erkennen unumwunden die ſchwere
Zeit für den Hausbeſitz an, und wer die
Ehre gehabt hat und noch hat, im Mieteinigungs⸗
amt mitzuwirken, der erhält gerade dort einen tiefen
Einblick in die Notlage und in die ſchwere Zeit des
Hausbeſitzes; er bekommt auch, glaube ich, einen
Eindruck davon, in welcher ruhigen, gemeſſenen und
entgegenkommenden Weiſe viele Hausbeſitzer ſich
mit den oft notwendigen Mietherabſetzungen abfin⸗
den, die ſich eben aus der Zeitlage ergeben. Alſo
wir haben volle Sympathie für den Hausbeſitz und
erkennen dieſe ſchwere Zeit durchaus an. Wir ſind
auch vollkommen davon überzeugt, daß nach dem
Kriege eine große Sanierungsaktion zu⸗
gunſten des Hausbeſitzes einſetzen muß, ſei es auf
dem Wege der Selbſthilfe, ſei es auf dem Wege der
Staatshilfe oder auf dem Wege der Gemeindehilfe
oder auf dem Wege aller drei Axten zuſammen⸗
genommen. Aber wir dürfen doch auch nicht aus
dieſer Sympathie heraus zu Beſchlüſſen kommen, die

nicht hieb⸗ und ſtichfeſt ſind

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Wir Stadtverordneten müſſen beſonderen Wert dar⸗
auf legen, dem Magiſtrat nur ſolche Anregungen
hinüberzugeben, von denen wir ſelbſt überzeugt ſind,
da ſie vom Magiſtrat ausgeführt werden können.

Sehr gut! bei den Liberalen.)

Die Ueberweiſung als Material enthält doch,
wenn auch darüber nichts in unſerer Geſchäftsord⸗
nung ſteht, unzweifelhaft bis zu einem gewiſſen
Grade eine, wenn auch nur leiſe Zuſtimmung zu dem
Grundgedanken deſſen, was in der betreffenden Pe⸗
tition ſteht. Nimmt man das an, ſo wird man ſagen:
der Grundgedanke dieſer Petition iſt der eines Er⸗
laſſes einer Rechtens auferlegten Steuer auf ein⸗
fachen Antrag der Hausbeſitzer hin. Dies würde
zur Folge haben — und das wird auch in der Pe⸗
tition ganz klar und unzweideutig ausgedrückt —,
daß der Ausfall von der übrigen Bevölkerung ge⸗
tragen werden ſollte und getragen werden müßte.
Die Petition ſagt nämlich:

„Die Gemeindeverwaltung hat unſeres

Erachtens hier die moraliſche Verpflichtung,

dieſen Niedergang abzuwehren. Es iſt ihre

Pflicht, da ſie einen Anteil der Grundſtücks⸗

erträgniſſe in Form der Gemeindegrundſteuer

beanſprucht, auch einen Teil des Opfers, das
aus patriotiſchen Gründen gebracht werden
muß, auf ſich zu nehmen.“

Meine Herren, die Aufſichnahme eines Opfers
durch die Stadt bedeutet aber in praxi nichts anderes
als die Auferlegung der betreffenden Summe auf die
übrigen Teile der Bevölkerung. Das können wir in
dieſem Falle nicht mitmachen.

Der Magiſtrat hat in ſeiner Erwiderung mit
Recht geſagt, daß eine geſetzliche Grundlage für den
Erlaß dieſer Steuer fehlt, und ſomit iſt der Antrag
der Hausbeſitzer an ſich gegenſtandslos. Aber auch
ſonſt können wir bei der ſchweren Finanzlage, in der
ſich doch zweifellos die Stadt befindet und auch nach
dem Kriege erſt recht befinden wird, unmöglich auf
Einnahmen verzichten zugunſten einer, wenn auch

 

(Stadtv. Bernhard: Sehr richtig!)

noch ſo notleidenden Bevölkerungsſchicht, die dann