Sitzung am 20. Oktober 1915

behaltlich des jederzeitigen Widerrufs und mit dem
ausdrücklichen Vorbehalt erteilt, daß auf jeden
ſpäteſtens am 1. Oktober nächſten Jahres der Pavillon
beſeitigt ſein muß. Den Plänen, die für die Ausgeſtal⸗
tung des Wittenbergplatzes aufgeſtellt ſind, wird durch
die Erichtung des Pavillons alſo weder ſachlich noch
zeitlich in irgendeiner Weiſe vorgegriffen. Wir hof⸗
fen, daß angeſichts des gemeinnützigen und hoch⸗
herzigen Zweckes, um den es ſich hier handelt, Be⸗
denken oder Beſorgniſſe, die hier und da ſich geltend
gemacht zu haben ſcheinen, gurückgeſtellt werden,
um ſo mehr, als ja aus dem Zuſtrömen des Publi⸗
kums während des Beſtehens dieſes Pavillons kaum
Schäden, vielleicht eher Vorteile für die Nachbarſchaft
zu erwarten ſind.

Vorſteher Dr Frentzel: Wird zu der Mitteilung
das Wort gewünſcht? — Das geſchieht nicht. Dann
iſt die Angelegenheit hiermit erledigt.

Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1:

mitteilung betr, unvermmtete Erüfung der ſtädtiſchen
Kaſſen am 25. September 1915.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)
Punkt 2:
Mitteilung betr. Mietdarlehnskaſſe. — Druckſache 144.
(Die Verſamlung nimmt Kenntnis.)
Punkt 3.

Vorlage betr. Feſtſetzung der Beſoldung für die Stelle
des Betriebsdirektors der Gaswerke. Druckſache 145.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage

des Magiſtrats, wie folgt:

Die Beſoldung für die Stelle des Betriebs⸗
direktors der Gaswerke wird auf 12 000
jährlich feſtgeſetzt.)

Punkt 4:

Vorlage betr. Kriegszulagen für Aerzte.
Druckſache 146.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Zur Gewährung von Kriegszulagen an die
in den ſtädtiſchen Krankenhäuſern tätigen Aerzte
werden 24 000 ℳ aus laufenden Mitteln be⸗
willigt.)

Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen die
Herren Dr. Frank, Imberg und Kantzenbach.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tages⸗

ordnung:

Vorlage betr. Kriegsteuerungszulage. —
Druckſache 147.

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Meine Freunde
begrüßen es lebhaft, daß der Magiſtrat, ohne daß ein Be⸗
. der Stadtwerordnetenverſammlung hierzu erfor⸗

erlich war, aus eigener Initiative eine Aenderung der
bisher gewährten
hin vorſchlägt, einmal in der Richtung der Erhöhung

all] G

 

riegszulagen nach zwei Richtungen

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dieſer Zulagen und zweitens durch Erweiterung der
renzen, innerhalb deren ſie gewährt werden. Die
Notwendigkeit der Maßnahme iſt in der Vorlage des
Magiſtrats erörtert und bedarf wohl in unſerem Kreiſe
keiner näheren Begründung mehr. Wenn wir ſomit
der Abſicht des Magiſtrats in vollem Umfange zuſtim⸗
men, ſo glauben wir anderſeits doch, daß eine Erörte⸗
rung der Angelegenheit in einem Ausſchuſſe erforder⸗
lich ſein wird, weil wir der Anſicht ſind, daß die Stadt
Charlottenburg in beiden Beziehungen weitergehen
ſollte, als der Magiſtrat es Ceantragt hat.

Zunächſt wird es der Prüfung bedürfen, ob die
Erhöhung, die der Magiſtrat vorſchlägt, gen ügen d
iſt. Ich darf hier eine allgemeine Bemerkung vorweg⸗
ſchicken. In der öffentlichen Ausſprache hat ſich in
letzter Zeit wiederholt die Anſchauung vertreten gefun⸗
den, daß es nicht richtig ſei, wenn Beamte und Ange⸗
ſtellte jetzt von Reich, Staat und Gemeinden über⸗
haupt eine Erhöhung ihrer Bezüge beanſpruchen, weil
ſie kein Anrecht darauf hätten, weniger als die ge⸗
ſamte übrige Bevölkerung unter der Teuerung zu lei⸗
den. Meine Herren, es iſt richtig, daß die Beamten,
Angeſtellten und Arbeiter der Stadt ebenſo wie alle
anderen hierunter leiden müſſen, und wir können und
wollen ſchon aus finanziellen Gründen gar nicht daran
Denken, ihnen dieſe Leiden vollſtändig zu erſparen. Ich
erinnere Sie daran, daß unſer Normaletat vom
Jahre 1908 herſtammt, im April 1908 in Kraft ge⸗
treten iſt, alſo in einer Zeit, in der die Lebensmittel
im Durchſchnitt wohl höchſtens ein Drittel bis die
Hälfte ihrer jetzigen Höhe gekoſtet haben und in der
alle anderen Lebensbedürfniſſe mindeſtens erheblich
billiger waren als gegenwärtig. Wir können natürlich
nicht daran denken, den Beamten, Angeſtellten und
Arbeitern einen Ausgleich für die ungeheure Steige⸗
rung der Koſten ihrer Lebensbedürfniſſe zu gewähren,
der dieſer Steigerung auch nur halbwegs entſpricht.
Aber wir ſind verpflichtet, ihnen dazu zu verhelfen,
daß ſie ihre Lebenshaltung aufrecht erhalten können,
aufrecht erhalten in dem Rahmen, der bei größter
Sparſamkeit und größter Zurückhaltung erforderlich iſt,
um das Leben ſo zu führen, wie ſie es beanſpruchen
dürfen, wie ſie es für ſich und ihre Familien nötig
haben und wie es auch im allgemeinen wirtſchaftlichen
Intereſſe dringend erwünſcht iſt. — Wie geſagt, wir
werden von dieſem Geſichtspunkt aus zu prüfen haben,
ob die Zulagen, die der Magiſtrat vorſchlägt, ausreichen.

Wir werden ferner gewiſſe Einzelfragen in dieſer
erſten Beziehung, bei der ich mich noch aufhalte, zu
prüfen haben. Ich erwähne hier die Frage, ob es
richtig iſt, die bisherige Spannung in den Zu⸗
lagen für Ledige und kinderlos Verheiratete, wie es der
Magiſtrat jetzt vorſchlägt, künftig zu beſeitigen. Wir
werden auch zu prüfen haben, ob es notwendig und
zweckmäßig iſt, das Familien zulagenſyſt em,
mit dem wir im allgemeinen grundſätzlich einverſtan⸗
den ſind, mit voller Konſequenz bis zum letzten aus⸗
zudehnen und durchzuführen, wie es in der Vorlage
vorgezeichnet iſt.

Noch mehr Gewicht, meine Herren, möchte ich
aber darauf legen, daß wir bemüht ſein müſſen, die
Grenzen zu erweitern, innerhalb deren wir Zulagen
gewähren. Der Magiſtrat will die bisherige Grenze
von 2000 auf 2500 ℳ erhöhen. Meine Freunde er⸗
achten das nicht für genügend. Sie ſind der Meinung,
daß auch bei höheren Gehältern als 2500 ℳ eine ſo
erhebliche Notlage der Beamten und Privatdienſtan⸗
geſtellten beſteht, daß die Stadt verpflichtet iſt, hier
durch Zulaaen einzugreifen, um ihnen die Möglichkeit
ſtandesgemäßen Lebens zu gewähren. Ich verweiſe