106 d rauf, daß die großen Privatbetriebe viel weiter ge⸗ gangen ſind, als es der Magiſtrat vorſchlägt. Sie tigen ſind bei einem fährlichen Dienſteinkommen bis zu 2100 %, wobei jedoch nicht der Wohnungsgeldzu⸗ ſchuß auf das Dienſteinkommen zu rechnen iſt. Der Wohnungsgeldzuſchuß beträgt für die betreffenden Be⸗ amten in den Städten der höheren Servisklaſſen bis zu 800 ℳ, ſo daß ſich alſo hier eine Kriegszulage für Beamte bis zu 2900 %ℳ Einkommen ergibt. Die Grenze iſt alſo weiter gezogen, als die in der Magi⸗ ſtratsvorlage vorgeſchlagene. Wir halten es ferner für erfonderlich, gemeinſam mit dem Magiſtrat die Frage zu unterſuchen, ob es nicht irgendwie zu ermöglichen iſt, die Wohltaten der Kriegsteuerungszulage auch den minderbezahlten Krei⸗ ſen der Lehrerſchaft zugute kommen zu laſſen. Wir verkennen nicht, daß da geſetzliche Schwierigkeiten entgegenſtehen dürften. Vielleicht iſt es aber tunlich, dieſe Schwierigkeiten zu überwinden. Meine Herren, wir verſagen es uns, be⸗ ſtimmte Vorſchläge nach irgendeiner Richtung zu machen. Einmal deshalb, weil wir nicht verkennen, daß dieſe Vorſchläge zweckmäßigerweiſe nicht gemacht werden ſollten, ohne gleichzeitige genaue Kenntnis der finanziellen Wirkung, die mit ihrer Durchführung ver⸗ bunden ſein würde. Es wird in dem Ausſchuß auch darüber zu ſprechen ſein, ob etwa die Erſparniſſe, die im Hinblick auf die Einberufungen in Kapitel I und in den Schulkapiteln als Einnahmen eingeſtellt ſind, bereits völlig aufgezehrt worden ſind durch die Hilfs⸗ kräfte, was ich wohl für möglich, vielleicht ſogar für wahrſcheinlich halte. Aber ſelbſt wenn das der Fall ſein ſollte, würde es kein Grund ſein, die finanzielle Kraft der Stadt nicht noch weiter anzuſpannen. Denn wir müſſen bedenken, daß gerade infolge der Einbe⸗ rufungen die zurückgebliebenen Beamten faſt durch⸗ gängig ein ganz erhelliches Mehr an Leiſtung auf⸗ zubringen haben, für das wir ihnen dankbar zu ſein Anlaß haben. Vor allen Dingen jedoch iſt unſer Grund, daß wir von Vorſchlägen abſehen, der, daß wir es für angemeſſen halten, dieſe Fragen zunächſt mit dem Magiſtrat und den übrigen Fraktionen zu er⸗ örtern; es ſoll nicht eine einzelne Fraktion der Stadt⸗ verordnetenverſammlung hier mit irgendwelchen Vor⸗ ſchlägen Beliebtheit zu erringen verſuchen, ſondern wir wollen, wie es auch bisher geſchehen und gelungen iſt, gemeinſam verſuchen, eine Vorlage herauszubringen, die von unſer aller Zuſtimmung getragen wird und die Bedürfniſſe befriedigt, die wir befriedigen müſſen. In dieſem Sinne beantrage ich die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern. (Bravol) Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Der Ausſchußberatung werde ich mich namens des Magi⸗ ſtrats nicht widerſetzen. Es iſt ganz ſellſtverſtändlich, daß eine ſo wichtige und bedeutungsvolle Materie von der Stadtverordnetenverſammlung eingehend vorge⸗ prüft werden muß. Aber ich arf eine Bitte an Sie richten: handeln Sie in dieſem Falle ſo ſchnell wie möglich: denn jeder Tag, der verzögert wird, wird von den Beteiligten außerordentlich ſchwer empfunden. (Sehr richtigt) Sitzung am 20. Oktober 1915 Ich wünde alſo bitten, meine Herren, Ddaß wir den Ausſchuß ſobald wie möglich einberufen und ſobald wiſſen ſerner, daß nach den neuen Vorſchriften von wie möglich dieſe Vorlage verabſchieden. 8 Reich und Staat Beamte mit Zulagen zu berückſich⸗ (Bravol) Stadv. Gebert: Meine Herren! Nach den Aus⸗ führungen des Herrn Kollegen Meyer und des Herrn Bürgermeiſters kann ich mich kurz faſſen. Wir ſchlie⸗ ßen uns ohne weiteres dem hier geſtellten Antrag an, da auch wir der Ueberzeugung ſind, daß die Vor⸗ lage des Magiſtrats nicht all das umfaßt, was wir wünſchen und vorausſetzen. Wenn der Herr Kollege Meyer erklärt hat, daß ihm die in der Vorlage vor⸗ geſehene Höhe der Zulagen nicht genügend erſcheint, ſo können wir uns auch dem völlig anſchließen. Wir ſind der Meinung, daß die Sätze der Vorlage mit den jetzigen Preiſen der Lebensmittel in keiner Weiſe in Einklang zu bringen ſind. Es iſt auch richtig, daß Privatbetriebe ziemlich gute Teuerungszulagen gewährt haben, ſo daß ein gewiſſer Ausgleich geſchaffen iſt. Ich bitte Sie alſo, den Antrag einſtimmig anzunehmen. Auch mein Wunſch geht dahin, daß die Ausſchuß⸗ ftzungen ſo ſchnell wie möglich ſtattfinden. Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Ich will mich ebenfalls ganz kurz ſaſſen. Auch meine Freunde erkennen die außerordentliche Bedeutung der Vorlage an, ebenſo die Notwendigkeit, ſie noch nach allen Rich⸗ tungen zu prüfen. Wir ſtehen gleichfalls auf dem Standpunkt, daß Eile dabei nottut. Es wird aber wohl trotz der Ausſchußberatung möglich ſein, die Vorlage recht bald zu verabſchieden. (Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtwerond⸗ neten Bollmann, I)r Borchardt, Dr Frentzel, Friedrich, Gebert, Gredy, Jaſtrow, Kantzenbach, Katzenſtein, Dr Liepmann, Meyer, Otto, Panſchow, Rieſenberg, Dr. Rothholz.) Vorſteher Dr Frentzel: Da von allen Seiten der Wunſch ausgeſprochen worden iſt, dieſen Ausſchuß bal⸗ digſt ſeine Arbeiten beginnen zu laſſen und mir als dem Vorſitzenden des Ausſchuſſes die Einberufung obliegt, ſo teile ich Ihnen mit, daß ich die erſte Sitzung auf Montag 6½ Uhr anſetze. (Zuruf: Geht es nicht früher? Am Freitag?) 7 Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Frei⸗ tag nachmittag 6 Uhr findet eine Sitzung der ver⸗ einigten Unterſtützungskommiſſionen ſtatt, wo wir ähnliche dringende wichtige Sachen zu erörtern haben, wie es der eben erörterte Antrag iſt. Wann würden Sie den Wunſch haben? (Vorſteher Dr Frentzel: Um 6 Uhr am Montag oder Dienstag wird gewünſcht!) —. Ich würde bitten, am Montag und dann vielleicht ſchon um %6 Uhr anzufangen. Vorſteher Dr. Frentzel: Alſo dann laſſen wir den Montag und nehmen als Zeit ¼6 Uhr. 9 Wir kommen nun zur Verhandlung der Dring⸗ lichkeitsanträge. Wir müſſen ſo vorgehen, daß zu⸗ nächſt zu jedem Antrag einer der Antragſteller das Wort nimmt. Das wäre erſtens zu dem Antrage der