12⁰ Borlage betr. Enteignung eines Grundſtücks am 21 Witzlebenplatz. — Druckſache 155. ( Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Magiſtrats, die Zuſtimmung zur Einleitung des Enteig⸗ nungsverfahrens zum Erwerb des Grundſtücks Königsweg Nr. 52 (Charlottenburg Band 243 Blatt 8056) zu erteilen.) Punkt 5: Vorlage betr. Weihnachtsliebesgaben für die Truppen. — Druckſache 156. Stadtv. Klick: Meine Herren! Wir werden ſelbſt⸗ verſtändlich der Vorlage ſehr gern zuſtimmen. Schon bei der Mobilmachung wurde ein großer Teil der Charlottenbumger zum I. bzw. XVII. Armeekorps einberufen. Damals hat der Magiſtrat eine glückliche Löſung dadurch gefunden, daß er im vorigen Jahre zu Weihnachten größere Beträge zur Verfügung ſtellte, um auch dieſe im Felde ſtehenden Mitbürger zu be⸗ denken. Inzwiſchen iſt durch die Einberufung der Er⸗ ſatzreſerve und des ungedienten Landſturms ein großer Teil Charlottenburger nach anderen Armeekorps, zum IV., V., VI., teilweiſe auch vIII. Armeekorps ge⸗ kommen. Ich möchte anregen, daß auch dieſe Char⸗ lottenburger ähnlich wie im vorigen Jahre mit Hilfe der Unterſtützungskommiſſionen mit einem Weih⸗ nachtspaket bedacht werden. Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Wir haben im vorigen Jahre dieſe Aufgabe der freien Lie⸗ bestätiakeit überwieſen. Der Hauptausſchuß für va⸗ terländiſche Hilfsarbeit, hat damals Mittel zur Ver⸗ fügung geſtelt. Ich habe den Hauptausſchuß zum nächſten Dienstag eingeladen, wo über daſſelbe Thema. Beſchluß gefaßt werden ſoll. Die Herren der Unter⸗ ſtützungskommiſſionen ſind im Hauptausſchuß ver⸗ treten. Wir können uns dort über die Sache verſtän⸗ digen. 2. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats mit großer Mehrheit, wie folgt: Zur Beſchaffung von Weihnachtsliebes⸗ gaben für die Truppen hieſiger Garniſon, des III. Armeekorps und des Gardekorps werden 15 000 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.) Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 6 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Erwerbsloſenfürſorge während des Krieges. Druckſache 157. Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren! Meine Freunde nehmen ſelbſtverſtändlich von der Vorlage zuſtimmend Kenntnis. Wir ſind aber der Meinung, die Sie jedenfalls auch teilen werden, daß die Erwerbs⸗ loſenfürſorge nicht nur während des Krieges beſtehen, ſondern daß nach dem Kriege ſogar eine ſtärkere Für⸗ ſorge notwendig werden wird als jetzt während des Krieges, wo die Arbeitsloſigkeit verhältnismäßig ge⸗ ring iſt. Die eigentliche ſchwere Zeit der Arbeits⸗ loſigkeit werden wir nach geſchloſſenem Frieden erſt zu erwarten haben. Meine Freunde ſind der Mei⸗ nung, daß die Regelung, wie ſie gegenwärtig in dem Sitzung am 3. November 1915 Statut getroffen iſt, keineswegs genügt. Wir behalten uns vor, ſchon in der allernächſten Zeit an den Vor⸗ ſitzenden der gemiſchten Deputation, der die Frage dieſer Arbeitsloſenfürſorge zur Beratung überneben iſt, einen Antrag zu richten, der die Grundlage für 1 Beratungen in der gemiſchten Deputation ſein 0ll. (Die Verſammlung nimmt von der abgedruckten Aenderung der Normalunterſtützungsſätze für völlig Erwerbsloſe zuſtimmend Kenntnis und beſchließt mit großer Mehrheit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die durch dieſe Aenderung erforderlichen Mittel werden aus Vorſchüſſen bewilligt. Be⸗ züglich der Deckung gilt das gleiche wie für die bisher zu gleichem Zwecke vorgeſehenen Aus⸗ gaben.) Vorſteher Dr Frentzel: Das Protokoll vollziehen heute die Herren Jolenberg, Kaufmann und Leupold. Wir kommen nunmehr zu Punkt 7: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Kriegs⸗ tenerungszulage. Druckſachen 147 und 158. Hierzu liegt folgender Antrag vor: Die Unterzeichneten beantragen zu beſchließen: 1. In Punkt 1 der Ausſchußanträge wird in Zeile § hinter „2000 ℳ“ eingeſchaltet: inſoweit ſie verheiratet und kinderlos ſind, mit einem jährlichen Dienſteinkommen von nicht mehr als 2500 ℳ, ſoweit ſie nicht mehr als zwei Kinder haben, mit einem jährlichen Dienſteinkommen von nicht mehr als 3000 ℳ, 2. Zu Punkt 1 der Ausſchußanträge wird folgen⸗ der Abſatz d) hinzugefügt: Familienhäupter mit einem fjährlichen Dienſteinkommen von nicht mehr als 1500 %ℳ erhalten eine um 50%, Familien⸗ häupter mit einem jährlichen Dienſtein⸗ kommen von nicht mehr als 2000 ℳ er⸗ halten eine um 25% erhöhte Kriegsteue⸗ rungszulage. Charlottenburg, den 1. November 1915. Ahrens, Bade, Ir Borchardt, Gebert, Hirſch, Katzen⸗ ſtein, Klick, Peeſch, Scharnberg, Scheel, Vogel, Wilt. Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine Herren! Wenngleich ſämtliche Fraktionen der Stadtverord⸗ netenverſammlung ſchon in der vorigen Sitzung darin einig waren, den Grundzügen der Magiſtratsvorlage zuzuſtimmen, ſo hat es ſich doch als ſehr zweckmäßig rwieſen, daß wir ſie einem Ausſchuß übergaben; denn s zeigte ſich, daß dort eine Reihe wichtiger Geſichts⸗ vunkte noch beſprochen werden mußte. Es war natürlich auch im Ausſchuß Einigkeit dar⸗ über, daß den Grundzügen der Magiſtratsvorlage zu⸗ zuſtimmen ſei, den Grundzügen, die ich dahin kenn⸗ ꝛeichnen möchte, daß erſtens die Kriegszulagen ſelbſt erhöht werden, und zweitens der Kreis derjenigen, die ſie empfangen, erweitert werde. Im einzelnen ergaben