134 Punkt 2: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für die Brot⸗ kartenausgabe. — Druckſache 163. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsnummer „Reſte aus 1914 Ordin. Kapitel XIV Abſchn. B. 45 für 1915“ betr. Koſten für die Feſtſtellung der Mehlvorräte und die Brotkartenausgabe wird um weitere 25 000 ℳ aus laufenden Mitteln verſtärkt.) Punkt 3: Vorlage betr. Normalbeſoldungsplan für Leitende Oberſchweſtern. — Druckſache 164. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Normalbeſoldungsplan für Leitende Oberſchweſtern wird wie flat ſecee Anfangsgehalt 1200 % nach 3 Jahren . 1820 „, „ , , , 1440 „ 4 9 50 , „2412 , (Höchſtgehalt) 1680 „ 9 u 7. erdem freie Wohnung, Beköſtigung, Wäſchereinigung 17 Dienſtkleidung im Iab mee von 950 %¼.) Punkt 4: Vorlage betr. Feſtſetzung von Bau⸗ und Straßen⸗ fluchtlinien für die Schloßſtraße äwiſchen Luiſenplatz und Hebbel⸗Knobelsdorffſtraße. Druckſache 165. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, die Zuſtimmung zu dem Fluchtlinienplan vom 16. Oktober 1915 betreffend die Feſtſetzung von Bau⸗ und Straßenfluchtlinien für den zwiſchen legenen Teil der Schloßſtraße, Abteilung Sektion 3 des Bebauungsplanes von den Um⸗ 2 4 Berlins (Charlottenburg), zu er⸗ teilen. Punkt 5: Borlage betr. ärztliche Behandlung der Angehörigen von Kriegsteilnehmern. — Druckſache 166. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Das mit dem Charlottenburger Aerzteverein getroffene Abkommen über die ärztliche Be⸗ handlung der Angehörigen von Kriegsteil⸗ nehmern wird auf ein Vierteljahr — vom 1. Dezember 1915 bis 29. Februar 1916 — verlängert. Die entſtehenden Koſten ſind vor⸗ läufig aus verfügbaren Beſtänden zu ent⸗ nehmen.) Punkt 6: 70 betr. Bau der Gemeindedoppelſchule in der Kamminer Straße. — Druckſache 167. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Sitzung am 24. der erſten Vorlage 4 worden war November 1915 Für den Bau der Gemeindedoppelſchule in der Kamminer Straße werden in Anbetracht der durch den Krieg hervorgerufenen Preis⸗ ſteigerungen weitere 50 000 ℳ zur Fertig⸗ ſtellung des Rohbaues zur Verfügung geſtellt.) Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen 90 Herren Kollegen Katzenſtein, Dr. Liepmann und Mann. Punkt 7 Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln für Er⸗ richtung der Leichtbauten am Fürſtenbrunner Wege. — Druckſache 168. Stadtv. Jaſtrow: Meine Herren! Aus der Vorlage geht hervor, daß auf dieſen Terrains nicht, wie bisher geplant, proviſoriſche Leichtbauten auf⸗ geführt, ſondern feſtere Bauten für Krankenhaus⸗ zwecke für einen längeren Zeitraum dort hingeſtellt (]werden ſollen. Nun darf ich im Namen meiner Freunde erklären, daß wir gegen dieſe Abſicht durch⸗ aus nichts einzuwenden haben; aber es fehlt nach unſerer Anſicht etwas in dieſer Vorlage. Die Terrains ſind ſeinerzeit für einen beſtimmten Zweck gekauft worden; Sie erinnern ſich, daß ſie für eine Markthalle beſtimmt waren; es iſt nachher davon abgeſehen worden, ſie für dieſen Zweck zu verwenden. Seitdem haben dieſe Terrains keine definitive Be⸗ ſtimmung. Später iſt die Notwendigkeit hervor⸗ getreten, dort proviſoriſch für Krankenhauszwecke Leichtbauten aufzuführen, was auch genehmigt wurde. Jetzt bekommen wir eine Vorlage, die darauf hinaus⸗ geht, dort definitive Bauten zu errichten. Nun ſollte man aber meinen, daß dann, wenn etwas definitiv gemacht werden ſoll, auch eine definitive Beſtimmung in bezug auf den Zweck dieſer Terrains durch Ge⸗ meindebeſchluß feſtgelegt ſein muß. Das fehlt bis jetzt; wir haben noch in keiner Weiſe darüber ver⸗ handelt, daß ein Teil dieſer Terrains oder der ganze Iuiſenplatz und Hebbel-⸗Knobeisdorffſtraße be⸗ Kompler, was wir ja an ſich mit Frende begrüßen können und werden, für Krankenhauszwecke verwendet werden ſoll. Ich ſollte daher meinen, daß, bevor wir heute den Beſchluß faſſen, dort die feſten Bauten zu genehmigen, dem auch eine definitive Beſtimmung über die Verwendung der Terrains vorausgehen muß. Deswegen beantrage ich im Namen meiner Freunde, einen Ausſchuß zur Vorberatung dieſer Vor⸗ lage einzuſetzen, in dem das beſprochen und mit dem Magiſtrat darüber verhandelt werden ſoll, daß wir eine diesbezügliche Vorlage bekommen, in der genau feſtgelegt wird, daß dieſe Terrains für Krankenhaus⸗ zwecke zum Teil oder vollſtändig beſtimmt werden. Dann können wir ruhig auch feſte Bauten auf dieſen Terrains errichten. Vorher könnte das nach Anſicht meiner Freunde nicht geſchehen, weil eben dieſe Be⸗ ſtimmung noch fehlt. Einige Herren des Magiſtrats haben eine Erklärung nach der Richtung hin in Aus⸗ ſicht geſtellt. Sollte dieſe Erklärung derart ſein, daß ſie meine Freunde befriedigt, ſo iſt es möglich, daß ich von meinem Antrage Einſetzung eines ½, ſchuſſes abfehe. Stadtbaurat Seeling: Meine Herren! Ich glaube, es liegt da doch ein kleines Mißverſtändnis zugrunde. Wir führten die Bauten ſo aus, daß ſite einem definitiven Bau ähneln, daß ſie alſo eine feſtere Geſtaltung erhielten, als es 1. 41 n der