Sitzung am 8. — Ich bitte die Herren, die Zettel, die vor Ihnen Regen, zu leſchreiben, und bitte, dann, die Zettel ein⸗ zuſammeln. , (Die Wahl erfolgt. Das Ergebnis wird ermittelt.) Das Reſultat der Wahl iſt folgendes: Es ſind im ganzen 55 Stimmzettel abgegeben worden; davon lauten 47 auf den Namen Dr. Fiſcher, 2 auf Dr. Badtke, und 6 Zettel waren unbeſchrieben. Herr Dr Fiſcher, Beigeordneter in Buer, iſt ſomit auf die Dauer von 12 Jahren zum beſoldeten Stadtrat der Stadt Charlottenburg gewählt worden. Das Weitere wird veranlaßt werden. 8 Wir fahren in der Tagesordnung fort und kom⸗ men zu Punkt 10: Vorlage betr. Vereitſtellung von Mitteln zu Unter⸗ ſtützungen für ſtädtiſche Ruhegeldempfänger. Druck⸗ ſache 175. Stadtv. Dr Rothholz: Meine Herren! In der Sitzung vom 3. November haben wir eine Reſolution angenommen, wonach der Magiſtrat erſucht wird, die Frage der Gewährung von Teuerungszulagen an Ruhegehalts⸗ uſw. Empfänger zu prüfen und von dem Ergebnis der Stadtverordnetenverſammlung Mittei⸗ lung zu machen. Der Magiſtrat teilt uns mit, daß er dem Beſchluſſe zugeſtimmt hat, er fügt aber hinzu, daß er von der Gewährung der Kriegstene⸗ rungszulage an ſtädtiſche Ruhegeldempfänger Abſtand genommen hat. Der Maaiſtrat beſchränkt ſich dar⸗ auf, einen Fonds von 2500 ℳ einzüſetzen; es ſoll non Fall zu Fall entſchieden werden, ob ein Bedürfnis vorliegt, den Ruhegehaltempfängern eine Teuerungs⸗ zulage zu geben. Damit iſt geſagt, daß der Betreffende einen Antrag an den Magiſtrat richten muß. Meine Herren, anſtatt der allgemeinen Auszüh⸗ rungen wäre es, glaube ich, viel beſſer geweſen, wenn wir von dem Magiſtrat eine Ueberſicht erhalten hätten uber die Zahl der Ruhegeldempfänger, welche Beträge ſie beziehen und wieviel Kinder in Frage kommen. Daraus hätten wir uns ein Bild machen können, ob eine Notwendigkeit zur Gewährung von Teuerungs⸗ zulagen vorliegt oder nicht. Jetzt ſind wir nur auf die allgemeinen Ausführungen mehr oder weniger an⸗ gewieſen. Der Verfaſſer dieſer Vorlage bezieht ſich auf den Referenten. Aber der Referent hatte nur die Anſicht des Magiſtratsvertreters im Ausſchuß wieder⸗ gegeben. Infolgedeſſen iſt ein etwas falſches Bild entſtanden. Es iſt nicht etwa ſo, daß der Referent dieſer Anſicht war, ſondern er hat nur die Anſichten des Maaiſtrats wiedergegeren, und die werden nun in dieſer Vorlage wiederholt. Meines Erachtens wäre es einer ſo geordneten Verwaltung wie der unfriaen ein Leichtes geweſen, uns die ſtatiſtiſchen Notiꝛen zu geben, die ich ſchon im Anfang meiner Ausfüh⸗ rungen gefordert habe. Ich würde es perſönlich ſehr gern geſehen haben, wenn wir dieſe Vorlage wieder einem Ausſchuß über⸗ wieſen hätten, um uns ſchlüſſig machen zu können, 09 den Altpenſions⸗ und Ruhegeldempfängern Teue⸗ rungszulagen gegeben oder ſie auf beſondere Anträge verwieſen werden ſollen. Auch bei dieſen Leuten wird ſich die Teuerung ſehr bemerkbar machen. Es kommen ganz alte Leute in Betrucht, die unter der Teuerung ſchwer leiden. Ob ihnen die Beſtimmung, wenn ſie in der vorliegenden Form angenommen wird, bekannt wird, und ob ſie dann Anträge an den Magiſtrat rich⸗ ten werden, iſt mir ſehr zweifelhaft. Sollte von einer Dezember 1%15 aeſchloſſen iſt. Unter Berückſichtinung 14¹ Fraktion meine Anregung, dieſe Vorlage nochmals“ einem Ausſchuß zu üerweiſen, aufgenommen werden, ſo würde ich einem ſolchen Antrage zuſtimmen. Vorſteher Dr Frentzel: Das Wort iſt nicht weiter verlangt. Auch der Magiſtrat verlangt das Wort nicht. e , 2 (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur (Gewährung von Unterſtützungen an ſtädtiſche Ruhegeldempfänger in Bedürftigke ts⸗ fällen werden aus laufenden Mitteln des Rech⸗ nungsjahres 1915 bewilligt: für Beamte, Privatdienſtverpflichtete und Arbeiter „4 150 für Lehrperſonen 500 1000 % Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen die Herren Klick, Laskau und Rackwitz. Ich denke, es wird zweckmäßig ſein, wenn wir nicht erſt in die Verhandlung des Punktes 11 ein⸗ treten, ſondern jetzt die um 7 Uhr vomeſebere ge⸗ meinſchaftliche Sitzung des Maaiſtrats un) der Stadt⸗ verordnetenverſammlung zur Wahl eines Vertreters zur Verbandsverſammlung Groß⸗Berlin ſtattfinden laſſen. Nach meiner Uhr iſt es übrigens ſchon 7. (Die Sitzung wird auf kurze Zeit durch eine gemein⸗ ſchaftliche Sitzung des Magiſtrats und der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung unterbrochen.) 62 Vorſteher Dr. Frentzel (nach Wiederaufnahme der Sitzung): Wir fahren in der Beratung unſerer Tages⸗ ordnung fort und kommen zu Punkt 11: Vorlage betr. Beſchaffung vaon ſelbſtfahrenden Laſt⸗ wagen und Straßenwaſchmaſchinen für den Betrieb der Straßenreinigung. Druckſache 176. Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Auf der heutigen Tagesordnung erſcheint der Punkt 11 unter der harmloſen Bezeichnung: Zorlage betr. Be⸗ ſchaffung von ſelbſtfahrenden Laſtwaaen und Straßen⸗ waſchmaſchinen für den Betrieb der Straßenreinigung. In der zuſtändigen Deputation, der ich die Ehre hare anzugehören, lautete der Punkt: Umwandlung des Betriebes der Straßenreinigung. Das heißt alſo: der Anfang zur Einfüh⸗ rung der eigenen Regie. Ich möchte daran erinnern, daß ſich im Jahre 1908 bier lebhafte De⸗ batten über die eigene Regie entwickelt haben. Da⸗ mals war der ſchärfſte Gegner der eiaenen Regie der Magiſtrat ſelb ſt. Damals hatte man Grund zur Unzufriedenheit mit dem Unterneh⸗ mer, beſonders wegen ſchlechter Leiſtungen. wegen ſchlechten Pferdematerials. Dieſer Grund fällt heute für die Verlängerung des Vertranes weg. Es kommen hauptſächlich finan⸗ielle Geſichtspunkte in Betracht. Ich bin entſchiedener Geaner der eigenen Regie einmal deshalb, weil erfahrungs⸗ gemäß ſtaatliche und ſtädtiſche Verwaltungen erhellich teurer areiten als private kauf männ iſch geleitete Unternehmen, dann auch aus dem Ich möchte hewworheben, daß unſer Fuhrvertrog 11 günſtig ab⸗ des Berliner Vertrages ſind in den erſten fünf Jahren unter dem Vertragsverhältnis mit dem Fuhrunternehmer Grundſatz: Leben und leben laſſen. im Verhältnis zu Berlin außerordentli