24 ufw., die aber durch eine gleiche Einnahme aus dem ſi iſt dabei immer fortgelaſſen, weil ſie ja nicht die Verkauf von Koks ausgeglichen werden. Soweit ſtimmt das Exempel des Magiſtrats vollkommen; die 3 „ decken genau dasjenige, was an Mehraus⸗ gaben gezahlt werden muß. Aber ſo einfach können wir uns doch die Rech⸗ nung nicht machen. Wir müſſen doch in dieſem Jahre auch —und der Herr Kämmerer hat das in ſeinen Ausführungen durchaus betont — den Gas⸗ anſtaltsetat im Rahmen des geſamten Stadthaus⸗ haltsplans betrachten, und wir haben, wie wir das auch in früheren Jahren ſtets getan haben, es bei Verfolgung dieſer Maxime direkt abgelehnt, Kohlen⸗ preiſe, Löhne uſw. in unmittelbaren Zuſammen⸗ hang mit dem Gaspreis als ſolchem zu bringen; denn wir hätten dann in früheren Jahren die umgekehrte Folgerung ans dieſen Berechnungen ziehen müſſen, wie wir das jetzt tun. (Sehr richtig!) Wir ſind der Anſicht geweſen — und ich halte ſie auch nach wie vor für die richtige —, daß die Preiſe für Gas, Elektrizität und Waſſer ſo lange wie irgend möglich unverrückbar feſt ſein müſſen, weil ſich auf ihnen die Kalkulation der großen Anzahl von kleine⸗ ren und mittleren Gewerbetreibenden aufbaut. Wir werden alſo im Ausſchuß dieſe Frage ganz ſicher einer beſonderen Prüfung unterziehen und doch noch einmal nachſehen, ob ſich nicht durch eine anderweitige Umgeſtaltung des Gasetats der Zuſchlag wenigſtens in der vorgeſchlagenen Höhe vermeiden läßt. (Sehr richtig!) Ich und eine große Anzahl meiner Freunde lehnen jedenfalls in dieſem Augenblick jegliche Bindung auf dieſe Zahl ab. Es wird auch bei dieſer Frage noch zu prüfen ſein, in welcher Weiſe denn eigentlich der durch die erhöhten Unkoſten auch geſtiegene Preis für die ſtäd⸗ riſche Straßenbeleuchtung uſw. zu figurieren hat, und es wird endlich die Frage nicht ungeprüft bleiben können, ob denn nicht ſchließlich durch dieſe Erhöhung des Preiſes der gewollte finanzielle Effekt zum Teil 1 geringeren Konſum wieder vernichtet werden mird. (Lebhafte Zuſtimmung.) Darüber werden wir uns eingehend zu unterhalten haben und, wie geſagt, ſehen, was wir beſchließen. Auch bezüglich der Steuerprozentzahl können weder ich noch meine Freunde heute irgend eine bin⸗ dende Erklärung abgeben. Wir werden auch dieſe Frage noch ganz beſonders prüfen und uns ſehr freuen, wenn es uns gelingen ſollte, zu einer ander⸗ weitigen, etwas niedrigeren Regelung zu kommen. Alber für die Betrachtung, die ich jetzt anſtellen will, nehme ich zunächſt einmal an, daß die Sätze des Magiſtrats im Steuerkapitel unverändert angenom⸗ men werden. Dann ſtelle ich folgende Erwägungen I8 die meiner Meinung nach nicht ganz unerheblich Wir müſſen uns einmal von dem Begriff des Prozentualen loslöſen und fragen: was bekommen wir denn wirklich an Einnahmen durch das Steuer⸗ kapitel im Vergleich zu früheren Jahren ein. Nehme ich zunächſt die Einkommenſteuer, ſo beträgt ihr Soll Sitzung am 8. März 1916 in dieſem Jahre 11 389 000 ℳ — die Forenſenſteuer Charlottenburger Bürger angeht — und es hat im Jahre 1913 9 159 000 ℳ betragen, d. h. eine Diffe⸗ renz von 2,13 Millionen ℳ, die einen Unterſchied von 19 oder, wenn ich von der kleineren Zahl aus rechne, wie ich eigentlich rechnen muß, 23% ergibt, 0. h. eine Steigerung von 7% pro Jahr. Nun hat die Einkommenſteuer in guten Jahren nach oben häufig Steigerungen zwiſchen 8 und 9%, aufge⸗ wieſen, und man könnte deswegen ſagen: ja, die Steigerung, die hier gefordert wird, iſt nicht höher als diejenige, die früher von uns anſtandslos bewil⸗ ligt worden iſt. Das wäre ein Trugſchluß; denn die Steigerung, die damals eingetreten iſt, iſt eben ein⸗ getreten, weil es gute Jahre waren, (Sehr richtig!) und die Steigerung, die jetzt eintreten ſoll, tritt ein, weil es magere Jahre ſind, und derjenige, der jetzt die Steuer in erhöhtem Maße zu zahlen hat, iſt nach unſerer allgemeinen Annahme ſchlechter geſtellt, als er in den guten Jahren geſtellt war. Trotzdem kann man aber daraus den Schluß herleiten, daß das Weſentlichſte der Steuererhöhung diejenigen Leute tragen werden, die ihre Einnahmen während des Krieges vermehrt haben, und auch diejenigen, die ſie ſich in der alten Höhe erhalten konnten. Ich bin mir vollkommen klar darüber, daß da⸗ mit noch nicht ſehr viel geſagt iſt und daß allerdings eine große Reihe von Bürgern, die auch im zweiten Kriegsjahr auf die gleiche Einnahme rechnen können, die ſie vor dem Kriege gehabt haben, dieſe Laſt, da ſie auch die ganzen Laſten der jetzigen allgemeinen Teuerung auf ſich zu nehmen haben, recht ſchwer emp finden. Jedenfalls aber haben dieſe Leute, deren Einnahme im Reinertrag erheblich geringer iſt, doch auch nur ungefähr das zu zahlen, was ſie früher ge⸗ zahlt haben. Noch in die Augen ſpringender wird das Exempel, wenn ich den Geſamtſteuerbetrag nehme. Das Geſamtſteuerkapitel ſoll im Jahre 1916 19,7 Millionen bringen; es hat im Jahre 1913 17,9 Mil⸗ lionen gebracht; der Unterſchied beträgt 1 738 000 Mark; das ſind 9%, d. h., auf das Jahr berechnet, nur 3% Steigerung, alſo eine Steigerung, die erheb⸗ lich geringer iſt als die, die wir in früheren Jahren häufig erlebt haben. Meine Herren, der Grund, wes⸗ wegen der finanzielle Endeffekt trotz der enormen Prozenterhöhung ſo klein blieb, iſt — und das be⸗ tone ich hier noch einmal und abſichtlich zum zweiten Mal — immer die Verminderung des Steuerſolls bei der Einkommenſteuer, wozu natürlich auch die an⸗ deren Steuern, das Heruntergehen der Umſatzſteuer, der Gewerbeſteuer mit beitragen, aber doch nur, möchte ich ſagen, akkumulativ. Ich habe dieſe Erwägungen hauptſächlich des⸗ wegen angeſtellt, weil ſie mir nach zwei Seiten hin einen etwas beruhigenden Ausblick geben, und zwar zunächſt einmal nach der Vergangenheit hin. Meine Herren, es zeigt ſich hier an dieſer Be⸗ trachtung, daß unſere ſtädtiſche Finanz⸗ und Steuer⸗ politik, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehn⸗ ten befolgt haben, im weſentlichen richtig geweſen iſt. Sie iſt eine reichliche geweſen, eine bewußt reichliche, und zwar deswegen, weil wir glaubten, durch ihre Ausgeſtaltung in dieſer Art für unſere Stadt das Beſte zu tun. Sie haben von dem Herrn Kämmerer