Sitzung am §. März 1916 47

gebunden ſind, in der jetzigen Kriegszeit nur gemein⸗
ſchaftlich derartige Anträge zu ſtellen. Hätten wir ge⸗
wußt, daß eine derartige Abrede nicht als verbindlich
angenommen wird, dann wären wir mit einem ähn⸗
lichen Antrag ebenfalls hervorgetreten.

Meine Herren, uns genügt nun aber nicht allein
dieſes Zeichen der Anerkennung der Not des Haus⸗
beſitzes, ſondern wir hätten gern, obgleich die Mittel
dafur nach dem Etat ja ſehr knapp bemeſſen ſind, auch
in anderer Weiſe dem Hausbeſitz eine Erleichterung
verſchafft. Das wünſchen wir um ſo mehr, als ja der
Erlaß der Umſatzſteuer zunächſt nicht dem Beſitzer,
ſondern dem Hypothekengläubiger zugute kommen
wird. Da möchten wir Ihrer Erwägung unterbreiten,
ob es nicht angängig wäre, bei der Kanaliſationsge⸗
bühr um ¼ % herabzugehen, daß wir alſo ſtatt
1,15 % nur 1,05 % des Gebärdeſteuernutzungswertes
erheben. Ich glaube, das geht ganz leicht. Wir haben
einen Reſervefonds von ca. 160 000 ℳ. Dieſen Re⸗
ſervefonds werden wir nicht parat halten müſſen, wie
wir das im Jahre 1913 mußten, weil wir dem un⸗
günſtigen Ausgang eines großen Prozeſſes mit der
Stadt Berlin entgegenſehen mußten, der uns mehrere
100 000 ℳ gekoſtet hat. Wenn Sie um dieſes 0,1 %
ermäßigen, ſo würde das ca. 108 000 ℳd ausmachen.
Würde um dieſen Betrag dann der Reſervefonds ge⸗
kürzt, ſo würden wir immer noch 50 000 ℳ haben,
und ich glaube wohl, daß das für ein Kriegsjahr genug
ſein dürfte. Wir werden Ihnen alſo im Ausſchuß
einen derartigen Antrag unterbreiten.

Dann, meine Herren, glauben meine Freunde,
daß bei den Ermittelungen nach einer neuen Steuer⸗
quelle zu unterſuchen wäre, ob es ſich nicht empfichlt,
die Filialſteuer einzuführen, wie ſie in Stealitz
ſeit dem Jahre 1913 mit gutem Erfolg und insbe⸗
ſondere mit gutem finanziellen Ertrage beſtehen ſoll.
Während die Gewerbeſteuer in Steglitz noch im Jahre
1913 nur. 80 000 ℳ, glaube ich, einbrachte, iſt der
Ertrag im folgenden Jahre nach der Einführung der
Filialſtener auf 150 000 ℳ aeſtiegen. Wenn Sie
Steglitzer Verhältniſſe mit den hieſigen vergleichen, ſo
werden Sie mir wohl Recht geben, wenn ich ſaae, daß
man bei einer gleichen Anwendung dieſer Steuer
mehrere 100 000 ℳ aus den in Charlottenburg be⸗
triebenen Filialgeſchäften würde herausbekommen
können. Damit würde man die Charlottenburger Be⸗

triebe und den Charlottenburger Handel aeoenüber
dem Eindringen von Filialen ſchützen, die doch mei⸗
ſtens Berliner Großbetrieben angegliedert ſind. Die
Befürchtung, die bei manchen Ladenvemmietern beſteht,
daß durch ſolch eine neue Beſteuerung das Vermieten
ihrer Ränmlichkeiten erſchwert oder weniger einträa⸗
lich gemacht wird, ſcheint mir übertrieben. Denn ob
der Berliner Großhändler, ob der Berliner Fabrikant
hier in Charlottenburg einige 100 % Steuern mehr
oder weniger bezahlt, das wird für die Frage nicht in
Betracht kommen, ob er ſeine Filiale hier beſtehen
läßt oder mit Verluſt der hineingeſteckten Unkoſten
wieder einziehen ſoll. Dagegen werden ſowohl die An⸗
geſtellten wie die Charlottenburger Handeltreibenden
Vorteil von einer derartigen Steuer haben.

Schließlich, meine Herren, möchte ich noch auf
eine Anreaung hinweiſen, die mein Fraktionsfreund
Dr Byk ſchon vor zwei Jahren, glaube ich, aegeben
hat, das iſt die Frage der Erhöhung des Schul⸗
geldes bei den höheren Lehranſtalten.
Das Schulgeld bei den höheren Lehranſtalten iſt im
Vergleich zu dem Schulaeld in den Nachbarorten im
allgemeinen bedeutend niedriger. Wenn Sie für jeden

 

Knaben und für jedes Mädchen jährlich das Schul⸗
geld nur um 20 ℳ erhöhen, ſo würden Sie eine Mehr⸗
einnahme von über 120 000 ℳ erzielen können, nach
meiner Anſicht aber dadurch weder eine unbillige
Härte herbeiführen, noch einen Wegzug von Charlot⸗
tenburg veranlaſſen, oder den Zuzug in irgend einer
Weiſe vermindernd beeinfluſſen.

2lle dieſe Vorſchläge und Erwägungen werden
ſorgfältig mit einem Blick auf die weitere Zukunft
und auf die Belaſtungen gemacht werden müſſen, die
uns in Preußen und im Reiche auferlegt werden.
Dieſe Belaſtungen werden uns nach den Entwürfen,
die vorläufig der Finanzminiſter und der Reichsſchatz
ſekretär vorgelegt haben, dem Volke keine geringen
Aufwendungen zumuten. Wir werden deshalb im
Ausſchuß den Etat nach den von dem Herrn Vor⸗
redner ſowohl wie von mir angedeuteten Richtungen
prüfen und zuſehen müſſen, wo es angängig iſt, Er⸗
leichterungen zu ſchaffen. Das wird uns aber nicht
abhalten, das laſſen Sie mich ſagen, meine Herren,
alles das zu bewilligen, was nötig iſt, und das in
der Ueberzeugung zu tun, daß in Charlottenburg noch
ſtarke Steuerquellen beſtehen, die auch, wenn es not⸗
wendig iſt, noch mehr herangezogen werden können,
als ihnen bis jetzt zugemutet wird. Wir werden das
tun, um der Not und dem Elend, die ſich ja in der
Kriegszeit leider vergrößert haben, zu ſteuern, um
nicht nur bei der Bevölkerung, die hier geblieben iſt,
ſondern auch bei ihren Angehörigen draußen an der
Front die gute, ſiegesgewiſſe Stimmung zu erhalten.
Wir ſind zu allen Opfern bereit, die notwendig ſind,
um zu einem ehrenvollen, ſiegreichen Frieden mit den⸗
jenigen realen Garantien zu gelangen, die nötig ſind,
um uns davor zu bewahren, daß wieder von den be⸗
nachbarten Nationen gegen uns ein derartiges Keſſel⸗
treiben vetanſtaltet wird, wie es bis zum Jahre 1914
zeſchehen iſt.

(Bravo!)

Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Dem Dantk,
den der Herr Vorſteher dem Herrn Kämmerer für
ſeine lichtvollen Ausführungen abgeſtattet hat, ſchließe
ich mich namens meiner Freunde an. In ſachlicher
Beziehung allerdings weiche ich in einer ganzen Reihe
von Punkten von dem Herrn Kämmerer ab.

Ich gebe ohne weiteres zu, daß es bei der ganzen
Unſicherheit der Zukunft augenblicklich äußerſt ſchwer
iſt, einen Etat aufzuſtellen, der auch nur annähernd
der Wirklichkeit nahekommt. Wir ſind weit mehr als
in normalen Zeiten auf Schätzungen angewieſen, und
der Herr Kämmerer hat ja auch gar kein Hehl daraus
gemacht, daß eine ganze Reihe von Poſitionen auf
Schätzungen beruhen. Wenn der Etat ſchon in nor⸗
malen Zeiten durch die Schwankungen unſeres wirt⸗
ſchaftlichen Lebens beeinflußt wird, ſo iſt das ſelbſt⸗
verſtändlich in Zeiten kriegeriſcher Ereigniſſe in weit
höherem Maße der Fall. Aus dieſem Grunde wird
man den ſtrengen Maßſtab der Kritik, den man
ſonſt an den Etat anzulegen gewohnt iſt, in dieſem
Jahre nicht anlegen können.

Ich beneide den Herrn Vertreter des Magiſtrats
um den Optimismus, den er zur Schau getragen hat.
Leider bin ich nicht ſo optimiſtiſch wie er, ſondern ich
fürchte, daß viele Einnahmepoſitionen erheblich hinter
dem Voranſchlag zurückbleiben und daß umgekehrt
eine große Zahl von Ausgabepoſitionen den Voran⸗
ſchlag weit übertreffen werden. Es iſt allerdings
möglich, daß ich zu peſſimiſtiſch urteile, da auch ich
genau wie jeder einzelne von uns nur auf Vermutun⸗