50 zu kann ich eine bindende Erklärung namens meiner Freunde noch nicht abgeben. Ich kann nur meiner perſönlichen Anſicht Ausdruck verleihen, glaube aber, daß meine Freunde einſtimmig dieſer Anſicht beitre⸗ ten werden. Dieſe Anſicht geht dahin, daß wir einer ſo gewaltigen Erhöhung der Gaspreiſe unter keinen mſtänden zuſtimmen werden. Einige meiner Freunde ſind der Meinung, daß es aus beſtimmten Gründen notwendig ſein wird, den Gaspreis etwas zu erhöhen; aber darin ſtimmen wir überein, daß ſich eine Erhöhung auf 3 § auf keinen Fall recht⸗ fertigen läßt. Meine Herren, Sie finden, daß der Ueberſchuß der Gasanſtalten auf über 2 Millionen Mark veran⸗ ſchlagt iſt; ſo viel ſoll alſo aus dem einen ſtädtiſchen Werk herausgewirtſchaftet werden. An ſich iſt es ja für einen privaten Gewerbetreibenden ein ganz richtiger Grundſatz, daß er ſich ſagt: ich will aus meinem Betrieb ſo viel wie möglich an Ueberſchüſſen herauswirtſchaften. Es fragt ſich aber, ob wir dieſen Grundſatz auch auf öffentliche Betriebe anwenden dürfen. Da ſtehen meine Freunde auf dem Stand⸗ punkt, daß das nicht der Fall ſein darf, ſchon des⸗ halb nicht, weil ja aus den Worten des Herrn Käm⸗ merers ganz deutlich hervorgeht, daß die Ueberſchüſſe im weſentlichen dazu dienen ſollen, eine weitere Er⸗ höhung der direkten Steuern zu verhindern. Mit anderen Worten: Sie wollen die Beſitzenden, von denen in der Hauptſache die direkten Steuern aufzu⸗ bringen ſind, ſchonen und dadurch den minderbe⸗ mittelten Schichten, allen denjenigen, die auf den Konſum von Gas angewieſen ſind, eine höhere Ge⸗ bühr auferlegen, die im Effekt ſo wirkt wie eine in⸗ direkte Steuer. ðe (Zurufe.) — Nein, die Reichen werden dadurch weit weniger getroffen als die Minderbemittelten, und zwar die Minderbemittelten im weiteſten Sinne des Wortes. Es iſt ſchon darauf hingewieſen worden, daß die Hausbeſitzer, für die einzutreten ich wahrhaftig nicht Veranlaſſung habe, (Sehr richtig! bei der liberalen Fraktion) durch die Erhöhung der Gaspreiſe ſehr weſentlich belaſtet werden. Wenn Sie in der gegenwärtigen Zeit dem Hausbeſitz, dem es wahrlich nicht glänzend geht, eine ſolche Belaſtung auferlegen, ſo wird er Ihnen dafür, glaube ich, wenig dankbar ſein. Die Haus⸗ beſitzer würden es viel mehr begrüßen, wenn ſtatt deſſen die direkten Steuern, die einzig gerechten Steuern, erhöht würden. Aber, meine Herren, nicht nur die Hausbeſitzer, ſondern auch eine ganze Reihe von Gewerbetreiben⸗ den, die in der jetzigen Zeit ſehr ſchwer leiden müſſen, werden von der Erhöhung der Gaspreiſe ſtark in Mit⸗ leidenſchaft gezogen. Ich erinnere da nur an die Gaſt⸗ wirte, ein Gewerbe, das ſchon ohnehin vollkommen darniederliegt, und an die zahlreichen kleinen Gewer⸗ betreibenden, die augenblicklich ſchwer um ihre Eri⸗ ſtenz zu kämpfen haben. Allen dieſen bürden Sie durch die Erhöhung der Gaspreiſe ganz erhebliche Laſten auf. 7 Ich muß für meine Perſon und im Namen meiner Freunde erklären, daß ich dem Magiſtrat auf dieſem Wege nicht folgen kann. Wir dürfen uns bei Sitzung am 8. März 1916 unſeren ſtädtiſchen Betrieben nicht von dem Grundſatz des höchſten Profits leiten laſſen, ſondern wir müſſen ſozialpolitiſche Erwägungen gelten laſſen. Das iſt leider nicht der Fall. Wir können die 2 Millionen, die wir durch die Erhöhung der Gaspreiſe herausſchlagen wollen, ja ſehr gut auf andere Weiſe gewinnen, nicht durch die Vorſchläge, die Herr Kollege Liepmann ge⸗ macht hat, aber durch eine weitere Erhöhung des Ge⸗ meindeſtenerzuſchlags. Wenn es nicht anders geht, dann darf niemand in der Bevölkerung in dieſer ſchweren Zeit, wo jeder ſo gewaltige Opfer bringt, davor zurückſchrecken, ein paar Prozent Steuern mehr zu zahlen als bisher. Meine Herren, dazu kommt, daß der Herr Käm⸗ merer die Erhöhung der Gaspreiſe nicht als⸗ Kriegszuſchlag bezeichnet hat, wenn er auch der Hoff⸗ nung Ausdruck gegeben hat, daß die Erhöhung nicht von allzu langer Dauer ſein würde. Kein Kriegszuſchlag! Das heißt, mit Beendigung des⸗ Krieges ſollen die 3 § auch weiter erhoben werden. Aber ich hoffe, meint der Herr Kämmerer, daß das nicht von zu langer Dauer ſein wird. Meine Herren, darüber wollen wir uns doch nicht täuſchen: wenn die Gaspreiſe einmal auf 16 § heraufgegangen ſind, werden ſie wahrſcheinlich, ſolange wir leben, nicht heruntergehen. (Rufe: Nal nal) — Gerade die Herren, die „Na, na“ rufen, haben ſeit Jahrzehnten hier in dieſer Verſammlung in jedem Jahr erklärt: wir werden im nächſten Jahre dafür ſorgen, daß der Gaspreis verbilligt wird. Allerdings nur, ſolange ſie in der Minderheit waren. Als ſie die Mehrherr bekamen, haben ſie ſich an ihr Verſprechen nicht mehr erinnert. Jetzt ſcheint es ſogar, daß ſie die Easpreiſe zu erhöhen bereit ſind. Glauben Sie, meine Herren, daß ein Magiſtrat, dem wir einmal eine höhere Einnahme bewilligt haben, von ſelbſt kommen und ſagen wird: wir verzichten auf die 3 3 2 Ich habe dieſe Hoffnung nicht; ich fürchte ſehr, daß, wenn wir die Gaspreiſe erhöhen, die Erhöhung eine dauernde ſein wird. Meine Herren, der Magiſtrat hat uns gebeten, möglichſt ſchnell über ſeine Beſchlüſſe, namentlich über den Antrag zu II g Beſchluß zu faſſen. Ich muß mich da dem Wunſche des Herrn Vorſtehers anſchließen und den Magiſtrat bitten, uns künftig Vorlagen von ſo weittragender Bedeutung rechtzeitig zugehen zu laſſen, damit wir nicht gezwungen ſind, Hals über Kopf darüber zu beſchließen. Das gleiche gilt auch für die in dem Etat vorge⸗ ſehene Erhöhung der Verpflegungs⸗ ſätze in den Krankenh äuſern. — Der Herr Kämmerer ſchüttelt mit dem Kopf. Ja, Herr Käm⸗ merer, in früheren Jahren war es anders. Da iſt der Magiſtrat gerade bei dieſer Frage anders verfahren. Solange ich die Ghre habe, der Verſammlung anzu⸗ gehören, haben wir uns dreimal mit der Frage der Erhöhung der Pflegeſätze beſchäftigt, zuerſt im Jahre 1900, dann im Jahre 1904 und zuletzt im Jahre 1909. Im Jahre 1900 und auch ſpäter hat der Ma⸗ giſtrat nicht einfach die erhöhten Pflegeſätze in den Etat eingeſtellt, ſondern er hat uns beſondere Vorlagen unterbreitet, und über dieſe beſonderen Vorlagen haben wir ſehr lange in Ausſchüſſen beraten. Nun ſollen wir eine Frage von ſo weittragender Bedeutung nebenbei im Etatausſchuß erledigen! Ich hätte ge⸗ wünſcht, daß der Magiſtrat der alten Praris gefolgt wäre, daß er auch diesmal wieder, wenn er ſchon eine