Sitzung am 8. März 1916

Erhöhung der Pflegeſätze für notwendig hält, mit
einer beſonderen Vorlage an die Verſammlung gekom⸗
men wäre. Das hätte ſchon lange, ſchon vor Wochen
geſchehen können. Wir hätten die Vorlage heute be⸗
reits verabſchiedet haben können, und unſere Etat⸗
beratung wäre dann weſentlich vereinfacht worden. So
aber iſt es nicht ausgeſchloſſen, daß wir vielleicht eine
ganze Sitzung des Etatausſchuſſes lediglich mit dieſer
einen Frage zubringen müſſen, und dann weiß ich
nicht, ob wir auch bei noch ſo gutem Willen und bei
Anſtrengung aller unſerer Kräfte imſtande ſein
werden, den Wunſch des Magiſtrats zu erfüllen und
am 21. bereits den Etat zu verabſchieden.

Soviel formell über die Frage der Erhöhung der
Verpflegungsſätze. Was die ſachliche Seite betrifft, ſo
muß ich mich auf das entſchiedenſte dagegen erklären,
daß man in der jetzigen Zeit zu einer ſo gewaltigen
Erhöhung ſchreitet. Ich kann da auf lange Aus⸗
führungen verzichten, ſondern mich lediglich auf das
berufen, was der Magiſtrat in einer ſeiner früheren
Vorlagen ſelbſt ausgeführt hat. Es war das die Vor⸗
lage vom Jahre 1900. Damals war eine Reihe von
Gemeinden — wenn ich nicht irre, auch Berlin — da⸗
zu übergegangen, die Verpflegungsſätze in den Kran⸗
kenanſtalten zu erhöhen. Der Magiſtrat hat damals
den vernünftigen Standpunkt eingenommen, ſich
gegen eine Erhöhung der Verpflegungsſätze für die
Charlottenburger Einwohner zu erklären, er hat ſich
damit begnügt, nur eine Erhöhung der Sätze für aus⸗
wärtige Kranke zu verlangen. Er ſagte in ſeiner Be⸗
gründung, daß er von weiteren Maßnahmen abge⸗
ſehen hat, einmal um die Krankenkaſſen nicht zu ſehr
zu belaſten, andererſeits mit Rückſicht darauf, daß es
ſich im übrigen zumeiſt um wenig bemittelte Perſonen
handelt, die eine Steigerung der von ihnen zu decken⸗
den Kurkoſtenſchuld ſchwer drücken würde. In der Be⸗
gründung der damaligen Vorlage heißt es ausdrücklich,
daß die Feſtſtellung der Kurkoſtenſätze nicht lediglich
vom finanziellen Standpunkt aus erfolgen dürfe. Nun
aber ſcheint es mir doch, als ob der Magiſtrat in die⸗
ſem Jahre den finanziellen Standpunkt allzuſehr in
den Vordergrund rückt. So viel kann man natürlich
niemals erheben, wie die Selbſtkoſten ausmachen.
Aber ich meine, es iſt durchaus nicht nötig, daß man
einen ſo erheblichen Teil der Selbſtkoſten auf dieſe
Weiſe deckt, und ich habe den Eindruck, als ob der
Magiſtrat zu ſeinem Vorſchlag erſt gekommen iſt, als
er auf der Suche war, wie und durch welche Mittel
es möglich wäre, den Etat zu balanzieren, denn ſonſt
hätte er uns doch vielleicht eine beſondere Vorlage ge⸗
bracht. Jedenfalls ſind meine Freunde nicht geneigt,
der vom Magiſtrat erhöhten Taxe für die Kranken⸗
hausverpflegung zuzuſtimmen.

Das gleiche, was ich von den Verpflegungs⸗
ſätzen geſagt habe, gilt auch in einem gewiſſen Um⸗
fange von der beabſichtigten Erhöhung der
Schulgelder für die Schüler der Fort⸗
bildungsſchulen. Auch hier hätten wir ge⸗
wünſcht, wenn es ſich auch nicht um eine Frage von ſo
weittragender Bedeutung handelt, daß der Magiſtrat
uns vorher eine Vorlage unterbreitet hätte.

Daß die Kriegsausgaben nicht auf den
Etat übernommen ſind, entſpricht ja einem Beſchluſſe
der Stadtverordnetenverſammlung. Ich glaube, wir
haben keinen Grund, an dieſem Beſchluſſe erwas zu
ändern. Es handelt ſich um große Summen, die bis⸗
vmn verausgabt ſind. Der Herr Kämmerer hat darauf

ingewieſen, daß die Steigerung einen progreſſiven
Charakter hat. Das iſt durchaus kein Wunder. Ein⸗

 

 

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mal nimmt die Zahl der Einberufenen von Monat zu
Monat zu, und zweitens müſſen auch die Unter⸗
ſtützungen entſprechend der gewaltigen Steigerung der
Lebensmittelpreiſe frtgeſetzt erhöht werden. Alſo wir
dürfen uns nicht darüber wundern, daß die Ausgaben
eine ſolche Steigerung erfahren haben. Ja, ich fürchte
ſogar, daß die Progreſſion in den nächſten Monaten
noch erheblich ſtärker ſein wird. Aber, meine Herren,
wenn die Ausgaben auch noch ſo hoch ſind, zu viel
können wir für die Kriegerfamilien nicht ausgeben.
Es iſt hier von verſchiedenen Rednern unſeren vor
dem Feinde ſtehenden Kriegern Dank und Anerken⸗
nung ausgeſprochen worden. Auch wir ſchließen uns
dieſem Dank und dieſer Anerkennung an. Aber wir
ſollen es nicht bei Worten bewenden laſſen, ſondern
den Worten müſſen die Taten folgen. Wir als Ver⸗
treter der ſtädtiſchen Körperſchaften können ihnen
unſern Dank am beſten dadurch abſtatten, daß wir
alles tun, um von ihren Familien die Sorge zu
nehmen, und zu verhindern, daß ihre Familien in
Not und Elend verſinken.

Stadtv. Bernhard: Meine Herren! Ich habe
nicht den Auftrag und auch nicht die Hoffnung, im
Namen einer großen Anzahl meiner Freunde zu
ſprechen. Aber ich halte gerade dieſen Etat für ſo
wichtig, daß ich nicht umhin kann, meinen perſön⸗
lichen Standpunkt darzulegen, der in manchen
weſentlichen Dingen von dem allgemein hier vorge⸗
brachten abweicht.

Auch ich bin der Anſicht, daß dieſer Etat wie
jeder Etat aus indirekten Geſichtspunkten heraus be⸗
urteilt werden muß, die aus den vorangegangenen
Etats und aus der Wirkung eines Budgets auf die
künftigen gewonnen ſind. Doch ich möchte darauf
aufmerkſam machen, daß gewiſſe Ausführungen des
ſehr verehrten Herrn Kämmerers den Eindruck er⸗
wecken könnten, als ob manche Erſcheinungen frühe⸗
rer Etats uns heute zu einer ganz beſonders ängſt⸗
lichen Bedachtſamkeit veranlaſſen müßten. Der Herr
Kämmerer hat geſagt: man kann jahrelang eine
Ueberſchußwirtſchaft treiben, aber man darf nicht
ebenſo viele Jahre lang eine Defizitwirtſchaft treiben.
Das iſt natürlich an und für ſich etwas durchaus
Richtiges. Wir ſtehen jedoch in Charlottenburg gar
nicht vor der Tatſache, jahrelang eine Defizitwirt⸗
ſchaft getrieben zu haben. Wenn der Herr Kämme⸗
rer insbeſondere auf das Defizit des Jahres 1914
und des Jahres 1915 hingewieſen hat, mit insgeſamt
zwiſchen 3 Millionen und 3½ Millionen, ſo ſind
das Kriegsdefizits, und es kann für uns natürlich
niemals die Sorge in Frage kommen, dieſe Defizits
der Jahre 1914 und 1915 irgendwie regulär etats⸗
mäßig zu decken. Das Defizit dieſer bei⸗
den Jahre iſt durch den Krieg hervor⸗
gerufen. Es handelt ſich hier meines Erachtens
genau ſo gut um Kriegskoſten wie bei jener Kriegs⸗
rechnung, die nach dem Beſchluſſe der ſtädtiſchen Kör⸗
perſchaften neben dem normalen Etat als beſondere
Rechnung herläuft. Die Sorge, dieſe Deftzits zu
decken, wird nach meiner Anſicht erſt an uns heran⸗
treten, wenn wir uns mit der allgemeinen Kriegs⸗
defizitsdeckung zu beſchäftigen haben werden. Wir
ſind uns ſicher darüber klar, daß das geſamte Defizit
des Krieges nur wird gedeckt werden können durch
die vom Herrn Kämmerer ſchon in Ausſicht geſtellte
Kriegsanleihe. Wir ſind uns aber weiter klar dar⸗
über, daß das erhebliche Plus an Zinſen, das aus
den Kriegsanleihen den ſtädtiſchen Etat belaſten wird,