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auch nur ſo zu ſtellen, daß der Abnehmer einſchließ⸗
lich der Miete für den Gasmeſſer nicht mehr zahlt
als die übrigen Gasabnehmer, nämlich 16 Pf., da
man der Anſicht war, daß die Minderbemittelten, die
unſere Gasautomaten benutzen, nicht mehr belaſtet
werden dürfen, als es durch eine Erhöhung des Gas⸗
preiſes auf 16 Pf. geſchieht.

Dagegen war eine Minderheit des Ausſchuſſes
gegen jede Erhöhung des Gaspreiſes und ſchlug ihrer⸗
ſeits vor, die Einkommenſteuer um den entſprechen⸗
den Betrag zu erhöhen. Da 1½ Millionen ℳ aus⸗
fallen würden, ſo würde eine Erhöhung der Einkom⸗
menſteuer um weitere 20% erforderlich ſein, d. h.
von 170 auf 190%. Auf dieſen Standpunkt konnte
ſich natürlich die Mehrheit keineswegs ſtellen; nach
ihrer Anſicht wäre es ausgeſchloſſen, in der heutigen
Zeit den Zuſchlag zur Einkommenſteuer noch um
mehr als um 30%, wie jetzt vorgeſchlagen iſt, zu
erhöhen.

So ſpitzte ſich denn im Ausſchuſſe die Debatte
dahin zu: um wieviel ſoll der Gaspreis erhöht
werden „ und es war die Frage: ſoll die Erhöhung
auf 16 Pf. erfolgen oder ſoll man ſich mit einer Er⸗
höhung auf 15 Pf. begnügen. 1 Pf. weniger macht
einen Minderertrag von ½ Million ℳ aus. Dieſe
Frage muß man in Zuſammenhang mit dem geſam⸗
ten Etat bringen. Ohne den ſpäteren Berichterſtat⸗
tern vorgreifen zu wollen, bleibt mir nichts anderes
übrig, als ſchon jetzt darauf hinzuweiſen, daß der
Etatsausſchuß reiflich geprüft hat, erſtens ob andere
Steuern gefunden werden können, die dieſen Ausfall
wieder decken, oder ob etwa die Einkommenſteuer
höher eingeſchätzt werden kann, als der Magiſtrat es
getan hat, oder ſchließlich auch, ob eine entſprechend
weitere Erhöhung der Einkommenſteuer tunlich wäre.
Dieſe weitere Erhöhung würde, wenn man eine halbe
Million Ausfall rechnet, ungefähr 7% betragen. Die
Mehrheit des Ausſchuſſes iſt zu der Anſicht gelangt,
daß dieſe halbe Million durch Erhöhung in anderen
Kapiteln, insbeſondere durch eine höhere Einſchätzung
der Steuern nicht gedeckt werden kann. In der Peti⸗
tion des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins war darauf
hingewieſen worden, daß man doch die öffentliche Be⸗
leuchtung auf den allgemeinen Etat übernehmen
könnte und daß dadurch 600 000 ℳ frei würden, daß
die Straßenbeleuchtung, wie es heißt, ebenſo gut wie
früher die elektriſche Straßenbeleuchtung auf den all⸗
gemeinen Etat übernommen würde. Nun, meine
Herren, die elektriſche Straßenbeleuchtung iſt auch
auf den Etat der Elektrizitätswerke übernommen.
Wollte man aber die Gasbeleuchtung der Straßen auf
den allgemeinen Etat übernehmen, ſo würde dieſer
um ſo mehr belaſtet werden, denn die Summe müßte
dann in einem andern Kapitel ausgegeben werden.
Beiläufig geſagt, beträat die Ausgabe für die Stra⸗
ßenbeleuchtung nicht 600 000 ℳ, ſondern die Gas⸗
deputation hat die Ausgabe ſeit 1, 2 Jahren durch
Erſparniſſe auf etwa 460 000 ℳ herabdrücken können.

Was die Frage der Erhöhung des Gaspreiſes
nur auf 15 Pf. betrifft, ſo haben die Magiſtratsver⸗
treter die beſtimmte Erklärung abaegeben, daß ſie
ihrerſeits eine Deckung für die ausfallenden 500000%
nicht haben und daß, wenn ſich der Ausſchuß oder die
Stadtverordnetenverſammlung auf den Standpunkt
ſtellen ſollte, den Gaspreis nur auf 15 Pf. zu er⸗
höhen, nichts anderes übrig bliebe, als entweder einen
weiteren zur Einkommenſteuer zu erheben
oder die Grundſteuer zu erhöhen. Meine Herren, die
Mehrheit des Ausſchuſſes war der Anſicht, daß die

Sitzung am 16. März 1916

Frage der Erhöhung der Grundſteuer ganz außer Be⸗
tracht bleiben müſſe, daß man keinesfalls dem Haus⸗
und Grundbeſitzer in der gegenwärtigen Zeit eine
höhere Steuerlaſt aufbürden könne. 47

Wenn ich dieſe Betrachtungen zuſammenfaſſe, ſo
ergibt ſich nach Anſicht der Mehrheit des Ausſchuſſes
die Notwendigkeit einer Erhöhung des Gaspreiſes
auf 16 Pf. erſtens aus dem Gasetat ſelbſt, der ſonſt
unwirtſchaftlich arbeiten würde, und zweitens aus
unſerm Geſamtetat, der ſonſt keinen Ausgleich finden
könnte, wenn man nicht eine Erhöhung der Gemeinde⸗
einkommenſteuer oder gar der Grundſteuern vorneh⸗
men wollte. Darum hat ſich die Mehrheit des Etats⸗
ausſchuſſes entſchloſſen, Ihnen vorzuſchlagen, den
Gasetat) nach der Vorlage des Magiſtrats mit der
Aenderung anzunehmen, die ich bezüglich der Gas⸗
automaten ſchon vorgetragen habe.

Meine Herren, es iſt im Ausſchuß auch durch die
Magiſtratsvertreter zum Ausdruck gebracht worden,
daß dieſe Erhöhung als eine Kriegsmaßnahme anzu⸗
ſehen iſt, als eine Folge des Krieges, der Verteuerung
der Produktionskoſten durch die Kohle. Es iſt zu
hoffen, daß in ſpäterer Zeit, wenn ſich die wirtſchaft⸗
lichen Verhältniſſe nach dem Kriege gebeſſert haben,
die Verwaltung wieder die Frage erörtern wird, ob
entſprechend dem Rückgange der Produktionskoſten
auch wieder eine Ermäßigung des Gaspreiſes ſtatt⸗
finden kann. Ich plaudere nicht aus der Schule, wenn
ich ſage, daß wir uns in der Gasdeputation ſchon vor
Jahren mit der Frage der Ermäßigung des Gas⸗
preiſes beſchäftigt haben, weil wir uns darüber klar
ſind, daß das elektriſche Licht ein immer ſchürferer
Konkurrent dem Gaslicht wird und daß die Gasan⸗
ſtalten für ihren Abſatz noch andere Quellen auf⸗
ſuchen müſſen, daß insbeſondere eine Vergrößerung
des Abſatzes von Gas zu Heiz⸗ und gewerblichen
Zwecken anzuſtreben iſt. An Hand von Beiſpielen
anderer Städte iſt darauf hingewieſen worden, daß
ungefähr drei⸗ bis viermal ſo viel Gas zu Heiz⸗
zwecken als zu Leuchtzwecken verbraucht wird. Wir
müſſen alſo die Erhöhuna des Gaspreiſes auf 16 Pf.
nach Anſicht des Ausſchuſſes als eine gewiß einzelne
Kreiſe der Bevölkerung ſchwer treffende Laſt auffaſſen,
eine Kriegslaſt, die aber durch die Produktionskoſten
und die geſamte Lage hervorgerufen und nicht zu ver⸗
meiden iſt.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Wie
Sie aus den Darlegungen des Herrn Referenten ent⸗
nommen haben, iſt die einzige Erleichterung. die uns
dem Voranſchlag und der in der letzten Sitzung er⸗
örterten Sachlage gegenüber gebracht werden ſoll, die,
daß die Gasautomatenabnehmer etwas beſſer geſtellt
werden und keine Erhöhung über den Preis von
16 Pf. hinaus zu zahlen haben. Wie ich ſchon in
der letzten Sitzung ſagte, iſt uns die in Ausſicht
ſtehende ſtarke Verteuerung des Gaſes durchaus zu⸗
wider, und wir ſind mit dem äußerſten Widerſtreben,
eine ſolche Verteuerung überhaupt zu bewilligen, in
den Haushaltausſchuß gegangen. Die Gründe, wes⸗
wegen wir die Erhöhung des Gaspreiſes für unge⸗
recht, ſchädlich, ja für antiſozial halten, habe ich mir
erlaubt, in der vorigen Sitzung darzulegen, und ich
will damit nicht Ihre Zeit länger in Anſpruch nehmen.

Wenn man nun — und das würde jedenfalls ge⸗
ſchehen, wenn ich nicht aleich hier eine Entaegnung
vorwegnehme — die Erhöhung des Gaspreiſes mit
der Erhöhung der Pflegeſätze bei den Krankenanſtal⸗
ten vergleichen wollte, ſo müßte ich, ſo ſehr ich gegen