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Sitzung am 16. Mürz 1916

die Erhöhung des Gaspreiſes bin, einen ſolchen Ein⸗
wand doch als unrichtig zurückweiſen. Bei der Er⸗
höhung des Pflegeſatzes handelt es ſich darum, einen
Teil der durch die Krankenpflege entſtandenen Koſten
wieder einzubringen: wobei ein ſehr betrüchtlicher
Teil noch der öffentlichen Kaſſe zur Laſt fällt. Bei
Erhöhung des Gaspreiſes dagegen handelt es ſich dar⸗
um, den durch die Verteuerung des Rohmaterials und
der Arbeit verminderten Verdienſt der Werke wieder
auszugleichen. Das iſt ein großer Unterſchied. Wir
hatten deswegen die Abſicht, wenn irgend möglich in
dem Haushaltausſchuß durchzuſetzen, die notwendige
Erhöhung unſerer Einnahmen, die im Betrage von
1½ Millionen ℳ durch Erhöhung des Gaspreiſes
vorgeſehen iſt, durch andere Mittel einzubringen, ſei
es, daß wir die Elektrizität mehr heranzogen, ſei es,
daß wir andere Steuern erhöhten oder neue Abgaben
einführten. Wir haben uns aber überzeugen laſſen
müſſen, daß eine Erhöhung des Preiſes der Elektri⸗
zitätsleuchtkraft oder eine Erhöhung der Einkommen⸗
ſteuer für die künftige Entwicklung unſerer Stadt ge⸗
fährlich ſein würde, und ſind deswegen nicht dazu
gekommen, unſere Abſicht in einem Antrage zu ver⸗
dichten. Dagegen haben wir vorgeſchlagen und ſind
auf dem Standpunkt verblieben ich glaube, der
Herr Referent hat vergeſſen, das zu erwähnen —,
daß wir allerhöchſtens einer Erhöhung des Gaspreiſes
um die Hälfte des vorgeſchlagenen Satzes zuſtimmen
können, daß wir alſo nur 750 000 % aus der Er⸗
höhung herauswirtſchaften wollen und die übrigen
en % in anderer Weiſe zu beſchaffen verſuchen
müſſen.

(Zuruf: Welcher?)

— Ich werde gefragt: in welcher? Ich war darauf
vorbereitet. Wir hätten alle unſere Vorſchläge bereits
gern im Ausſchuß gemacht. Die Erfahrungen damit
belehrten uns aber leider, daß es nur Verluſt an
Arbeitskraft und an Zeit für den Ausſchuß bedeutet
hätte, wenn wir den Verſuch, den wir gerade beim
Gaswerketat gemacht haben, fortaeſetzt hätten. Im
Ausſchuß, der bis 1 Uhr nachts und ſpäter tagen
mußte, wurde uns damals ſeitens der Vertreter der
Maßjoritätsfraktion erklärt, daß ſie auf unſere Vor⸗
ſchläge von neuen Steuern oder neuen Einnahmen,
mögen ſie lauten, wie ſie wollen, nicht eingehen und
ſie a limine zurückweiſen. Nachdem ſo unſer Ver⸗
ſuch. bei dem Verbrauch an Leuchtkraft für die Stra⸗
ßenbeleuchtung eine Erſpornis und bei dem Schul⸗
geld für die höheren Schulen höhere Einnahmen zu
machen, mit allen Stimmen und mit derartigen Er⸗
flärungen abgetan worden war, haben wir davon Ab⸗
ſtand genommen, die Zeit des Ausſchuſſes weiter in
Anſpruch zu nehmen⸗

(Siadtv. Dr Eyck: Aber jetzt haben wir Zeit!)

— Wenn ich jetzt das Wort dazu habe, ſo werde ich
es gern tun, ſonſt bei den Steuern, Herr Kollege!
— Herr Vorſteher, Sie erlauben mir vielleicht, kurz
anzudeuten, worin unſere Vorſchläge beſtehen?

(Zuſtimmung des Vorſtehers.)

Zunächſt handelt es ſich um kleinere Erſparniſſe,
wie 3. B. eine von 30 000 ℳ, durch Verminderung
der Straßenbeleuchtung um ¼, der bisher dafür vor⸗
geſehen Koſten. Meine Herren, das wäre eine Not⸗

 

maßnahme im Kriege, die eine Beleuchtung ſchafft,

die immer noch beſſer iſt als in den Nachbargemeinden
und viel beſſer als in den Provinzſtädten.

Abge⸗
ſehen von ſolchen kleineren Erſparniſſen wollten wir
einige Reſervefonds etwas anbrauchen, 3. B. den Re⸗
ſervefonds für Tilgungen, der in Kapitel XIII unter
den einmaligen Ausgaben mit 240 000 ℳ angeſetzt
worden iſt. Wir wollten ferner bei Kapitel IX die
Koſten von 30 000 ℳ für einen automobilen Feuer⸗
löſchzug entſprechend dem urſprünglichen Beſchluſſe
auf Anleihe übernehmen, während ſie jetzt aus laufen⸗
den Mitteln gezahlt werden ſollen. Dieſe Ausgabe
wäre damit für den Etat erſpart worden.

Wir wollten ferner angeſichts der Tatſache, daß
in beinahe allen Nachbargemeinden das Schulgeld
auf den höheren Schulen bedeutend teurer iſt als
bei uns, und es auch noch bleibt, wenn man es, wie
wir es vorſchlagen, um 20 ℳ für das Jahr herauf⸗
ſetzt, eine Mehreinnahme von 125 000 ℳ erzielen.
Hierbei kommt in Betracht, daß die Anzahl der Frei⸗
ſtellen in Charlottenburg mit 15% von keiner Ge⸗
meinde erreicht werden und daß wir auch nicht beab⸗
ſichtigen, eine Herabminderung dieſer Freiſtellen ins
Auge zu faſſen. Ich betone, daß ſich unſer Vorſchlag
auf Erhöhung des Schulgeldes nur auf die höheren
Schulen bezieht und ſchon eine Summe von 125 000
ę den Einnahmen neu zuführen würde.

(Zuruf Das iſt eine Belaſtung des Mittelſtandes!)

— Nein, das iſt keine Belaſtung des Mittelſtandes.
Da wir 15% Freiſtellen haben, die nicht aufgebraucht
werden, ſo iſt anzunehmen, daß Angehörige des Mit⸗
telſtandes, die dieſe Erhöhung um 20 ℳ nicht zahlen
können, ſich durch Bewerbung um Freiſtellen ent⸗
laſten würden.

Zweitens, meine Herren — ich komme gleich
zum Schluß, ich war nicht darauf vorbereitet, daß
mir hier dieſe Redefreiheit gegeben werden würde —

(Heiterkeit.)

wollten wir bei der Hundeſtener, die für den erſten
Hund 30 ℳ beträgt, eine Erhöhung um 10 ℳ vor⸗
nehmen, was praeter propter, ſelbſt wenn einige
Bürger ihre Hunde abſchafften, 50 000 ℳ einbringen
würde. Wer ols Hundebeſitzer und Hundefreund eine
raſche Anlänalichk⸗it an ſein Tier hot, daß er es in
dieſer Zeit durchhält, der wird ſich dieſe 10 %ꝰ auch
noch in irgendeiner Weiſe abſparen können.

Schließlich, meine Herren, hatte ich ja ſchon vor⸗
her im Plenum die Einführung einer Filialſteuer
nach dem Stealitzer Muſter vorgeſchlagen. Sie iſt
vom Miniſterium genehmigt und ſteht jetzt unbeſtrit⸗
ten da. Da die Entſcheidung des Oberverwaltungs⸗
gerichts prinzipiell iſt, kann es ſich nur um einzelne
Angriffe gegen die Veranlaaung handeln. Wir
konnten anführen, daß, da Charlottenburg gerade
„ehnmal ſo viel an Staatsſtenerſoll aufbringt wie
ſeinerzeit Steglitz vor der Einführung der neuen Fi⸗
lialſteuer. die dort nach Eirfüßrung gegen 70 000 %
mehr einaebracht haben ſoll, wir leicht bis zu
einer halben Million Mark aus dieſer Filial⸗
ſteuer herausholen könnten, Meine Herren, dies
wäre eine Steuer, die unſere Charlottenburger Ge⸗
werbetreibenden nicht belaſtet, ſie vielmehr ſogar von
der Konkurrenz derjenigen Großbetriebe, die das

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