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Geld und das Perſonal haben, hier und in anderen
Vororten Berlins Filialen zu unterhalten, ſchützt.

(Zuruf: Das iſt eine Mehrbelaſtung der Hausbeſitzer!)

— Nein, das wäre auch keine Mehrbelaſtung der
Hausbeſitzer; denn die Mietskontrakte, die ſicher doch
zum Teil noch auf längere Zeit laufen, wünden von
den Inhabern der Filialen nicht gekündigt werden.
Dieſe würden ſich hüten, auf die teuere Einrichtung
und die Kundſchaft, auf die ſie angewieſen ſind, zu
verzichten. Sie können eben nicht in der Lietzen⸗
burger Straße oder in einer anderen Nebenſtraße von
Wilmersdorf oder Schöneberg ihre Läden aufmachen;
ſie ſind auf die Tauentzienſtraße, auf den Anfang des
Kurfürſtendamms, und wie unſere anderen vor⸗
nehmen Geſchäftsſtraßen ſonſt heißen, angewieſen,
da ihre kaufkräftigen Abnehmer bei uns wohnen,
und die Einwohner des Weſtens keine Zeit und Luſt
haben, ſich wegen jedes Einkaufs in das Stadtinnere,
etwa nach dem Spittelmarkt, zu begeben.

Vorſteher Dr Frentzel (unterbrechend): Sie ver⸗
ſprachen, anzudeuten,

(Heiterkeit.)

und in der Annahme, daß Sie Ihr Verſprechen
hielten, habe ich Ihnen eine Redefreiheit gewährt, die
wohl faſt beiſpielslos iſt. Aber ich möchte bitten,
dieſe meine Langmut nicht ſo weit zu mißbrauchen,
daß ich geſchäftsordnungswidrig handeln würde. Ich
möchte bitten, ſich etwas kürzer zu faſſen; Sie werden
ja zu dieſen Ausführungen noch bei anderen Kapiteln
Gelegenheit haben.

Stadtv. Dr Liepmann (fortfahrend): Ich wollte
nur noch ſagen, daß ich nur die Filialen von gut
fundierten Geſchäften, die mit großem Umſatz und Er⸗
trag arbeiten, faſſen will und in dieſem Sinne das
Vorbild der Steglitzer Steuerordnung empfehle. Ich
hebe nochmals hervor, daß ſolche Filialen auf die ver⸗
mögenden Bewohner des Groß⸗Berliner Weſtens und
damit auf die großen Geſchäfts⸗ und Prachtſtraßen
angewieſen ſind. Deswegen würden dieſe Filialen
nicht auszichen, und die Hausbeſitzer würden durch
Einführung der Steuer nicht leiden.

Meine Herren, wenn derartige unſererſeits unter⸗
breitete Erwägungen größere Berückſichtigung ge⸗
funden hätten, wäre es, glaube, ich, doch möglich ge⸗
weſen, unſere Bevölkerung vor der weiteren Erhöhung
des Gaspreiſes zu ſchützen. Da das nun nicht ge⸗
ſchehen iſt, müſſen wir uns mit der Erleichterung be⸗
gnügen, die für die allerärmſten und leiſtunas⸗
ſchwächſten Klaſſen, die die Gasautomaten verwenden,
vorgeſehen iſt.

Meine Herren, wenn wir nun mit keiner
größeren Gabe für die Bürgerſchaft aus dem Aus⸗
ſchuß herauskommen, ſo ſind wir trotzdem nicht nieder⸗
gedrückt. Wir betrachten erſtens die vom Ausſchuß
empfohlene Erhöhung des Gaspreiſes als eine bald
vorübergehende Maßnahme. Wir ſind der Hoffnung,
ohne das allerdinas in iroendeiner Weiſe im Namen
der Mehrheit dieſer Verſammlung verſprechen zu
können, daß die Erhöhung als Kriegsabgabe anae⸗
ſehen und bald wieder verſchwinden wird. Ferner
ſind wir der Hoffnung, daß die Sparſamkeit, die in
dem diesmaligen Etat — ich kann ſagen: zum erſten
Mal — ihren Ausdruck findet und der ich meine
volle Anerkennung zolle, weiter walten werde. Dann

Sitzung am 16. März 1916

wird es auch in Charlottenburg dämmern, es wird
nicht nur in den Köpfen dämmern, 1 4

(Surufe)

ſondern auch dämmern bei der Morgenröte dieſer
weiſen Sparſamkeit, und wir wenden in unſeren Fi⸗
nanzen bald wieder das Gleichgewicht haben, auf das
wir früher ſtolz ſein konnten.

(Bravo! bei der Vereinigten alten Fraktion.)

Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Ich kann mich
dem Wumſche des Herren Kollegen Dr. Liepmann,
daß es bald in ſeinem Sinne dämmern möge, leider
nicht anſchließen. ,

(Heiterkeit.)

Ich fürchte gerade nach ſeinen jetzigen Ausführungen,
daß, wenn ſich ſeine Anſichten Bahn brechen, eine Zeit
für Charlottenburg kommt, die von unſeren Bürgern
nicht beſonders freudig begrüßt werden wird.
Meine Herren, wir ſind mit dem Herrn Kollegen
Dr Liepmann einig in der Ablehnung der erhöhten
Gaspreiſe. Ich habe die Gründe dafür bereits in der
vorigen Sitzung ausgeführt, und auch im Etatsaus⸗
ſchuß iſt die Frage ſo eingehend behandelt worden,
daß ich wohl auf eine nähere Erörterung in dieſem
Augenblick verzichten kann. Ich möchte Herrn Kolle⸗
gen Dr Liepmann gegenüber nur betonen, daß wir
noch genau auf demſe ben Standpunkt ſtehen wie bei
der erſten Leſung. Wir ſind auch jetzt noch grundſätz⸗
liche Gegner einer Erhöhung der Gaspreiſe, und wir
haben uns durch die Ausführungen im Etatsausſchuß
nicht davon überzeugen laſſen, daß unſer Standpunkt
falſch iſt.
Herr Kollege Dr Liepmann hat einen Vergleich
zwiſchen der Erhöhung der Gaspreiſe und der Er⸗
höhung der Pflegeſätze in den Krankenanſtalten ge⸗
zogen. Ein ſolcher Vergſeich iſt abſolut unzuläſſig.
Bei den Krankenanſtalten handelt es ſich um ſoziale
Einrichtungen der Stadt, um eine Einrichtung, die
ſie im Intereſſe der Volkshygiene trifft, und da ſtehen
meine Freunde auf dem Standpunkt, daß ſolche An⸗
ſtalten unter Umſtänden auch Zuſchüſſe erfordern
müſſen. Ganz anders aber bei den Gasanſtalten!
Die Gasanſtalten ſind ein gewerbliches Unternehmen,
das aber nicht ſo betrieben werden darf, daß mög⸗
lichſt hohe Ueberſchüſſe herausgewirtſchaftet werden
ſollen, lediglich zu dem Zweck, die Steuerlaſt der
Bevölkerung, insbeſondere der Beſitzenden, niedrig
zu halten. Daß das aber der ausgeſprochene Zweck
der diesmaligen Erhöhung des Gaspreiſes iſt, unter⸗
liegt gar keinem Zweifel. Ich habe bereits im Etats⸗
ausſchuß an einigen Beiſpielen da gelegt, wie un⸗
geheuer gerade die kleinen Leute und die Gewerbe⸗
treibenden durch die Erhöhung der Gaspreiſe belaſtet
werden und wie ſie weit weniger bedrückt werden
würden, wenn man ſtatt deſſen einige Prozente mehr
an Zuſchlägen zur Einkommenſteuer erhebt.
Wenn ich mit dem Herrn Kollegen Dr Liepmann
auch in der Ablehnung der erhöhten Gaspreiſe einig
bin, ſo weiche ich doch in den ſonſtigen Vorſchlägen,
die er gemacht hat, vollkommen von ihm ab. Herr
Kollege Dr Liepmann iſt vor der Konſequenz zurück⸗
geſchreckt; denn die Konſequenz müßte ſein, daß er
die Zuſchläge zur Einkommenſteuer erhöht. Statt
deſſen hat er uns allerlei Mittelchen angegeben, und