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Nein, ſind viel ein⸗
facher.

In bezug auf das O

die Berliner Schulbauten

pernhaus muß ich ja zugeben,

daß unſer Fraktionsworſitzender, Herr, Kollege I)r.
Stadthagen, einen andern Standpunkt eingenommen

har, wie die meiſten von uns. Wir haben es daher
nicht für opportun gehalten, hier in der öffentlichen
Verſammlung dagegen r n um die Fraktion

nicht in zwei Teile geſpal ten erſcheinen zu laſſen. Ich
habe ja auch nicht für Herrn Kollegen I)r Stadthagen
27 ſondern nehme die Verantwortung für
das, was ich neulich ausgeſprochen habe, ganz allein
auf mich.

(Stadtw. Meyer: Sie haben aber immer mit „wir“
geſprochen; wer iſt denn „wir“?)

Es handelt ſich aber nicht nur um die Bauten,
bei denen größere Sparſamkeit hätte getrieben werden
können, ſondern auch, wie ſchon Herr Kollege Meyer
als rühmlich hematggchen hat, um die ganze Aus⸗
dehnung der ſozialen Hilfstätigkeit. Ich will das von
mir bekämpfte, von Ihnen der Kommune zugewieſene
„Mehr“ freiwillig von Privaten geleiſtet ſehen im
Wege der freien Liebestätigkeit, nicht aber auf dem
Wege des Zwanges durch Zuhilfenahme des Stasdt⸗
ſäckels. Das iſt eine andere Auffaſſung, und da
trennen ſich prinzipiell unſere Anſichten. Daß aber auf
Grund Iurer Anſichten ganz bedeutend mehr aus der
ſteuerlichen — Quelle herausgeholt werden muß, werden
Sie wohl nicht beſtreiten können. Der beſte Beweis
dafür iſt, daß Sie bereits in das Jahr 1914 nach
vorhergehenden Friedensjahren mit ℳ Million D

fizit hineingegangen ſind.

Dann, meine Herren, wirft mir Herr Kollege
Meyer vor, daß der von mir neulich gemachte Unter⸗
ſchied zwiſchen Sparſamkeitspolitik und Ueberſchuß⸗
politik nicht zu verſtehen ſei. Gerade meine heutigen
Worte, in denen ich bedauerte, daß Sie die Erhöhung
des Gaspreiſes auf Grund eines Etats beſchließen
müſſen, für den meine Fraktion. zum großen Teil
wenigſtens, nicht verantwortlich iſt, zeigen ja den be⸗
deutſamen Unterſchied zwiſchen Ueberſchußpolitik und
Sparſamkeitspolitik. Ueberſchußpolitik iſt diefenige,
die beſtrebt iſt, durch Steigerung der Abgaben ſeitens
der Bürgerſchaft, ſei es mit Bezug auf die Gebühren
für die Inanſpruchnahme der Werke, ſei es hinſichtlich
der Steuern, einen möglichſt hohen Betrag aus den
Bürgern herauszuwirtſchaften, während die Sparſam⸗
keitspolitik dahin geht, die Ausgaben, joweit es
irgendwie möglich und im Intereſſe der öffentlichen
Wohlfahrt zuläſſig iſt, zu verringern.

(Stadtw. Meyer: Hört! hört!)

Wenn ich vorhin ſagte, ich hoffte, daß wir zu
einer Morgenröte in dieſer Beziehung kommen wür⸗
den, ſo muß ich jetzt leider erklären, daß ich durch die
Ausführungen des Herrn Kollegen Meyer enttäuſcht
bin. Ich hoffe jedoch noch immer, daß unſere War⸗
nungen nicht in die Luft geſprochen ſind.

Meine Herren, die Kommune gleicht, möchte
ich ſagen, einem Freiballon. Das, was an Werten
und an Steuerkraft in der Kommune angeſammelt iſt,
iſt mit dem Ballaſt zu vergleichen. Dieſer Ballaſt

ß in richtiger Verteilung und nur bei Gelegen⸗
a, wo es notwendig erſcheint, herausgegeben
en. Tun Sie das auf einmal zu viel oder an
unrichtiger Stelle, ſo kommt der Ballon in Gefahr
und ebenſo die Kommune.

  
 

 

Sitzung am 16. März 1916

Meine Herren, ich bin nicht in dem Sinne Peſſi⸗
miſt — ich habe das vorhin ſchon betont —, daß ich
glaube, dieſe Gefahr ſei jetzt ſchon vorhanden. Ich
traue auch unſerm Steuermann, dem Herrn Ober⸗
bürgermeiſter, zu, daß er, geiſtesgegenwärtig, zu Der
ger Zeit, wenn es notwendig iſt, eingreifen wird. Das,
was ich meine, geht dahin, daß wir an die äußerſte
Grenze gekommen ſind, um gefahrlos flott zu bleiben,
und nun wieder zu derjenigen Sparſamkeitspolitik
zurückkehren müſſen, die im Gegenfatz ſteht zu der⸗
jenigen, die dieſe enorme Erhöhung des Kte
erforderlich macht, und die ſich mit vollem Recht a 418
Ueberſchußpolitik bezeichnet habe.

Stadtv. Dr Frentzel: Herr Stadtv. Panſchow
hat es für richtig befunden, noch einmal zu behaupten,
daß ich ohne jeden Grund in meiner neulichen
Rede Veranlaſſung genommen hätte, die Finanzpoli⸗
tik der liberalen Fraktion zu verteidigen oder zu
preiſen. Er hat das getan, obwohl er durch
das Studium meiner Rede, die ja inzwiſchen
gedruckt worden iſt, ſich davon hätte überzeugen kön⸗
nen, daß dieſe Behauptung unrichtig iſt; er hat das
getan, obwohl ihn Herr Kollege Meyer ausdrücklich
darauf hingewieſen hat. Ich lege deshalb Wert darauf,
feſtzuſtellen, daß ich in meinen Ausführungen vom
erſten bis zum letzten Wort die Bezeichnung „liberale
Fraktion“ nicht gebraucht habe. Ich kann Ihnen auch
weiter die Verſicherung geben, daß, als ich meine
Gedanken formulierte, ich nicht einmal an die Finanz⸗
politik der Stadrverordnetenverſammlung, deren Mit⸗
glieder ja auch die Herren Kollegen Dr Liepmann und
Panſchow ſind, gedacht habe, ſondern daß ich ganz
allgemein — und das drückt ſich ja ſchon dadurch aus,
daß ich den Zeitraum, den ich betrachtete, ſehr weit
gemeſſen habe — von der Finanzpolitik unſerer Stadt
geſprochen habe,

(Sehr richtig!)

und dieſe Finanzpolitik auf Grund der von mir aus⸗
geſprochenen Gedanken als richtig und gut bezeichnet
habe. Dazu lag allerdings meiner Anſicht nach im
gegenwärtigen Augenblick alle und jede Veranlaſſung
vor.

(Sehr richtig!)
und Dr. Liepmann können

als ich meine (Gedanken
tel⸗

Die Herren Panſchow
überzeugt ſein, daß ich,
formulierte, keinen Augenblick an ſie und an ihre 8

lung innerhalb der ſpeziellen Beratungen unſerer
Verſammlung gedacht habe.
(Bravo!)
Stadtv. Panſchow: Meine Herren! Ich muß

doch zur Richtigſtellung ſagen, daß mich erſtens die
Ausführungen, die heute hier gemacht worden ſind,
vollſtändig überraſcht haben. Ich habe gar keine Zeit
und Gelegenheit gehabt, auch keine Veranlaſſung ge⸗
nommen, etwa den ſtenographiſchen Bericht über die
letzte Sitzung zu leſen. Die Vorausſetzung des Herrn
Kollegen I)0r Frentzel, daß ich mich daraus informiert
hätte, trifft alſo nicht zu; denn ich habe es nicht getan.

(Große Heiterkeit.)

Ich gun alſo nur über das ſprechen, was hier in der
Städtwerobnelennitumg ſelbſt vor ſich gegangen iſt,