Sitzung am 16. März 1916

Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Der Herr
Berichterſtatter hat darauf hingewieſen, daß einiges
in den angeſetzten Bewilligungen knapp bemeſſen iſt
und es vielleicht notwendig ſein würde, eine gewiſſe
Ueberſchreitung einiger Punkte eintreten zu laſſen. Ich
möchte dieſe Bemerkung recht energiſch unterſtreichen.
Ich beſtreite gar nicht, daß ein Teil der Ausgaben,
die ſonſt der Armenverwaltung zur Laſt fallen, durch
die Urſachen, die der Herr Berichterſtatter angeführt
hat, in Wegfall gekommen iſt und andere Teile auf
das Konto der Kriegshilfe übergegangen ſind. Trotz⸗
dem aber ſind die Pflegeſätze, wie ſie hier bewilligt
werden, den veränderten Zeiwerhältniſſen gegenüber
durchaus unzulänglich. Wir haben im Ausſchuß eine
Reſolution beantragt, die wir hier im Plenum nicht
wiederholen. Ich halte es aber trotzdem für notwendig,
darauf hinzuweiſen, daß es durchaus nötig iſt, bei der
Bewilligung von Unterſtützungen der ungeheuren
Steigerung der Lebensmittelpreiſe Rechnung zu
tragen.

Nach der Ueberſicht, die unſerm Entwurf beige⸗
geben iſt, wurden in den Jahren 1911 bis 1913, alſo
vor dem Kriege, im Durchſchnitt für die Perſon an
laufender Unterſtützung 17,05 ℳ, 17,71 %] und
18,31 ℳ ausgegeben. Dieſer Satz iſt in dem abge⸗
laufenen erſten Halbjahr dieſes Etatsjahres bis auf
18,93 ℳ geſtiegen. Nach dem letzten Bericht der
Armenverwaltung iſt der Durchſchnittsſatz heute
etwas über 19 ℳ, was im Vergleich mit dem Jahre
1913 eine Steigerung um etwa 3,, % bedeutet. In
derſelben Zeit iſt der Betrag der Sonderunterſtützun⸗
gen ganz erheblich zurückgegangen. Er iſt von 1911
bis 1913 von 8,93 ℳ auf 9,24 % geſtiegen und dann
ſogar bis auf 8,02 ℳ zurückgegangen. Meine Her⸗
ren, hier ſcheint mir die weiſe Sparſamkeit auf
Koſten der ärmſten Opfer unſerer Zuſtände etwas
allzu weit getrieben zu ſein. Wir dürfen nicht ver⸗
geſſen, daß die Lebensmittelpreiſe eine Steigerung er⸗
fahren haben, die uns vor wenigen Jahren phantaſtiſch
erſchienen wäre. Man hat von fachmänniſcher Seite
berechnet, daß ſich der Durchſchnitt der erforderlichen
Lebenskoſten ſeit Beginn des Krieges um rund 60 %
im Preiſe geſteigert hat. Damit ſteht der Satz, der
jetzt bewilligt werden ſoll, durchaus im Mißverhältnis.
Es darf nicht ſein, daß in einer Zeit, wo die Not ſo
ungeheuer iſt, wo die notwendigſten Lebensmittel wie
Gemüſe und anderes zum Teil unerſchwinglich ge⸗
worden ſind, denjenigen, die ſchon vorher nur auf die
allerbeſcheidenſten Anſprüche angewieſen waren, jetzt
noch ganz weſentliche Beſchränkungen auferlegt
werden.

Wir haben keinen Antrag geſtellt; ich halte es
aber für notwendig, daß die Sparſamkeitspolitik, die
auf den verſchiedenſten Gebieten nützlich iſt, hier
keinen Platz finden darf, daß es unbedingat notwendig
und eine Pflicht der Armenkommiſſionen iſt, den ver⸗
änderten Zeitwerhältniſſen entſprechend bei der Be⸗
4 der Unterſtützungen weitherziger vorzu⸗
gehen.

Stadto. Bergmann: Ich bedaure, daß Herr Kol⸗
lege Katzenſtein aus meinen Ausführungen vorhin
nicht die Schlußfolgerung geꝛogen hat, daß ſeinen
Wünſchen, die auch den Wünſchen aller entſprechen,
unbedingt nachgegangen wird. Ich habe ausdrücklich
betont, daß wir bereit ſind, Ueberſchreitungen zuzu⸗
ſtimmen, ſofern ſie ſich als notwendig erweiſen.
Wenn Herr Katzenſtein bemängelt, daß die Pfle⸗
geſätze ſetzt nicht höher ſind als früher, ſo hat er wohl
leider im Ausſchuß nicht zugehört, als ich ſagte, daß

 

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die ſchweren Fälle jetzt im großen und ganzen aus⸗
ſcheiden, weil ja die Kriegshilfskommiſſicnen in den
meiſten Fällen dafür eintreten. Wenn er weiter be⸗
mängelt, daß die Sonderunterſtützungen jetzt nicht
höher ausfallen als früher, ſo muß ich ihn da auch
wieder auf die Kriegshilfskommiſſionen verweiſen;
denn neue Fälle kommen meiſtens gar nicht hinzu.
Dieſe Sonderunterſtützungen werden von den Kriegs⸗
hiülfskommiſſionen in weitgehendem Maße gegeben.
I1id was chließlich die Lebensmittel anbelangt, die
jetzt vielfach von den Armenkommiſſionen gegeben
werden, ſo verweiſe ich auch auf das, was ich vorhin
geſagt habe, daß die Hergabe von Lebensmitteln wohl
eine Steigerung erfahren wird. Sie wiſſen, daß
man in der Armenverwaltung ſeit einigen Jahren da⸗
zu übergegangen iſt, außer den baren Unterſtützungen
auch Lebensmittel zu verabfolgen. Hiervon wird
das kann ich Ihnen aus meinen Erfahrungen in der
Armendirektion verſichern — der weitgehendſte Ge⸗
brauch gemacht und auch fernerhin gemacht werden.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel v Armen⸗
weſen — in Einnahme und Ausgabe nach dem Vor⸗
anſchlage des Magiſtrats unverändert feſt.)

Vorſteher Dr. Frentzel:
Kapitel vI — Krankenanſtalten.

Berichterſtatter Stadtv. Panſchow: Meine
Herren! Bei dem Kapitel der Krankenanſtalten hat
nur die Erhöhung der Pflegeſätze zu einer Erörterung
Veranlaſſung gegeben. Von dem Magiſtrat iſt be⸗
antragt worden, die Pflegeſätze auf 4 % zu erhöhen.
Ein Teil der Mitglieder des Ausſchuſſes war anderer
Meinung. Namens des Ausſchuſſes muß ich Ihnen
die Annahme des Kapitels in der vorgeſchlagenen
Faſſung mit der einzigen Aenderung empfehlen, daß
beim Waldhaus Charlottenburg unter Abſchnitt 15
1200 ℳ für Möbel und andere Einrichtungsgegen⸗
ſtände für zwei Schweſtern neu eingeſetzt werden.

Stadtv. Ahrens: Meine Herren! Ich habe
im Auftrage meiner Freunde den Antrag zu ſtellen
und bitte Sie, demſelben zuzuſtimmen, daß der Ver⸗
pflegungsſatz in der dritten Klaſſe der Krankenhäuſer
nicht auf 4 ℳ, ſondern nur auf 3,50 ℳ erhöht wird.
Einzelne Nachbargemeinden, beiſpielsweiſe Schöne⸗
berg und Weißenſee, haben den Verpflegungsſatz nur
auf 3,50 ℳ erhöht. In Berlin — ich habe mich
bei meinen Freunden erkundigt — ſteht bisher nichts
im Etat; man ſcheint dort eine beſondere Vorlage
über die Erhöhung der Pflegeſätze ſpäter einbringen zu
wollen. Ich kann aber jetzt ſchon ſagen, daß eine
ſtarke Strömung gegen die Erhöhung der Pflege⸗
ſätze auf 4 ℳ auch in Berlin vorhanden iſt. Sollte
man nachher in Berlin nur auf 3,50 ℳ gehen, dann
wären wir in Charlottenburg, da ſchon unſere beiden
anderen Nachbargemeinden auf 3,50 ℳ gegangen ſind,
mit dem Satze von 4 ℳ iſoliert. Das könnte ſchließ⸗
lich die Krankenkaſſen veranlaſſen, in ähnlicher Weiſe
gegen Charlottenburg vorzugehen, wie es vor einigen
Jahren in Schöneberg geſchehen iſt. Dort hatte man

ſeinerzeit verſucht, die Verpflegungsſätze für Aus⸗

wärtige enorm zu erhöhen. Die Krankenkaſſen, die
ja unter ſich vereinigt ſind, hatten beſchloſſen, die
Krankenhauskoſten in den unteren Klaſſen nicht mehr
zu übernehmen, und Schöneberg hat nach kurzer Zeit
kapitulieren müſſen. Ich möchte Sie bitten, meine