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treiben, eine Finanzpolitik, die das Vertrauen zu der
Stadt Charlottenburg, ihren Kredit und ihren Ruf
zu wahren und zu heben geeignet iſt.

(Bravol)

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel XV — Ge⸗
meindeſteuern — in Einnahme und Ausgabe nach
dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den auf Druck⸗
ſeite 56 der Vorlagen angegebenen Aenderungen feſt
und beſchließt mit großer Mehrheit nach dem An⸗
trage des Etatsausſchuſſes, wie folgt:

I. 3) Perſonen mit einem Einkommen von nicht
mehr als 900 ℳ werden von der Pflicht, im
Rechnungsjahre 1916 Gemeindeeinkommen⸗
ſteuer zu zahlen, entbunden,

5) die Gemeindeeinkommenſteuer kommt in Höhe
eines Zuſchlages von 170% zur Staatsein⸗
kommenſteuer zur Erhebung;

c) die Realſteuern kommen in Höhe von 164,957%
der ſtaatlich veranlagten Grumd⸗, Gebäude⸗
und Gewerbeſteuer zur Erhebung, und zwar:
1. die Gemeindegewerbeſteuer — unter Be⸗

rückſichtigung des Beſchluſſes zu d — in
Höhe von 147,74% der ſtaatlich veran⸗
lagten Gewerbeſteuer = 165% der in den
Gewerbeſteuerklaſſen 1 und 1I ſtaatlich
veranlagten Steuerſätze, - 150% der in
der Gewerbeſteuerklaſſe 11I1 und — 100%
der in der Gewerbeſteuerklaſſe IV ſtaatlich
veranlagten Steuerſätze (§ 31 Ziffer 1 des
Kommunalabgabengeſetzes);
die Gemeindegrundſteuer in Höhe von
169,11% der ſtaatlich veranlagten Grund⸗
und Gebäudeſteuer — 2,7% des gemeinen
Wertes der bebauten und 5,4%o des ge⸗
meinen Wertes der unbebauten Grund⸗
ſtücke;
im Rechnungsjahre 1916 wird die Gewerbe⸗
ſteuer der in der Klaſſe IV und der in den
unterſten Stufen der Klaſſe I1I1I von 32 ℳ
umd 36 ℳ veranlagten Steuerpflichtigen durch
Aufrechnung der Warenhausſteuer völlig außer
Hebung geſtellt, ferner — ſoweit der Betrag
der im Rechnungsjahre 1915 aufgekommenen
Warenhausſteuer ausreicht — der in den höhe⸗
ren Stufen über 36 ℳ in der Klaſſe III ver⸗
anlagten Steuerpflichtigen zur Hälfte außer
Hebmg geſtellt. Die im Rechnungsfjahr 1916
aufkommende Warenhausſteuer wird im Rech⸗
nungsjahre 1917 zur Deckung des Gewerbe⸗
ſteuerſolls der Gewerbetreibenden der Ge⸗
werbeſteuerklaſſe IV und der unteren Stufen
der Gewerbeſteuerklaſſen I1I1 verwendet;

e) die Betriebsſteuer wird in Höhe von 100 %
der feſtgeſetzten Betriebsſteuer erhoben;

1) die Gemeindeumſatzſteuer kommt in Höhe von
1% des Umſatzwertes der bebauten und 2%
des Umſatzwertes der unbebauten Grundſtücke
zur Erhebung;

g) die nach Maßgabe des Gebäudenutzungswertes

1

zu erhebende Kanaliſationsgebühr wird auf

1,15%, die Gebühr für die Beſeitigung des
Hausmülls auf 0,9% feſtgeſetzt.
II. Von der Einſtellung der Rücklage für den

Sammelfonds für Anleihezwecke von
850 000 ℳ in Ordin. Kapitel XIII Abſchn. 13

 

Sitzung am 16. März 1916

wird für das Rechnungsjahr 1916 abgeſchen.
Die hierzu erforderliche Genehmigung des Be⸗
zirksausſchuſſes iſt zu beantragen.

In bezug auf den Antrag der Stadtw. Meyer

und Genoſſen betr. Gemeindeumſatzſteuer beſchließt

die Verſammlung entſprechend dem Antrage des
Etatsausſchuſſes, wie folgt:

Der Magiſtrat wird erſucht, einen Gemeindebe⸗
ſchluß folgenden Inhalts herbeizuführen:

In die Ordnung für die 1½. einer
Gemeindeſteuer bei dem Erwerbe von Grund⸗
ſtücken im Bezirke der Stadt Charlottenburg
wird nachſtehende Beſtimmung eingefügt:

Der Magiſtrat iſt befugt, die Steuer
aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweiſe
zu erlaſſen, wenn ein Hypotheken⸗ oder
Grundſchuldgläubiger das notleidende
Grundſtück in der Zwangsverſteigerung er⸗
ſteht oder zur Vermeidung der Zwangs⸗
verſteigerung freihändig erwirbt.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen nun zu dem
Außerordentlichen Teil des Hauptplans.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Ich beantrage
Annahme mit den auf Druckſeite 57 der Vorlagen
angeführten Veränderungen.

(Die Verſammlung ſtellt den Außerordentlichen
Teil des Hauptplans in Einnahme und Ausgabe nach
dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den auf Druck⸗
ſeite 57 der Vorlagen angegebenen Aenderungen feſt.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Nun haben wir noch zu
Kapitel 1 infolge des Beſchluſſes, den wir bei Ka⸗
pitel III gefaßt haben, wodurch eine Mehrausgabe
von 1080 ℳ für den Schwimmunterricht herbeige⸗
führt wird, zu beſchließen, daß der Ausgleich bei
Kapitel 1 Abſchnitt 5 Nr. 2 der Einnahme und Ab⸗
ſchnitt 11 Nr. 11 der Ausgabe erfolgt.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Ich habe noch
zu Kapitel XV etwas nachtutragen. In der Eingabe
der Charlottenburger Haus⸗ und Grundbeſitzervereine
von 1895 betr. Gemeindegrundſteuer iſt noch der
Wunſch ausgedrückt worden, daß den Anträgen der
Hausbeſitzer auf Neueinſchätzung des gemeinen Wertes
ſtädtiſcherſeits leichter als gegenwärtig entſprochen
werde. Der Ausſchuß beantragt, dieſen Teil der Ein⸗
gabe dem Magiſtrat als Material zu überweiſen. Ich
vertrete hiermit den Antrag des Ausſchuſſes.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Damit iſt die Beratung
des Stadthaushaltsplans beendet.

Ich ſchließe die Sitzung.
Schluß 8 Uhr 55 Minuten.

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