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weit Produkte innerhalb dieſes Wirtſchaftsge⸗
biets nicht reichlich erzeugt werden, die uns
auch von außerhalb nicht mehr oder in unzu⸗
reichendem Maße zugeführt werden, es ein
Kampf aller gegen alle ſein würde, wenn es
die Kommunen als ihre Aufgabe betrachten
würden, ſich mit Rückſichtsloſigkeit auf dieſe
Erzeugniſſe zu ſtürzen, um ſie ihrer Bevöl⸗
ferung zu ſichern. Deswegen muß nach
meinem Dafürhalten in allen den Fällen, wo
die Produktion des Landes knapp iſt, das
Reich eingreifen, um durch geeignete Anord⸗
nungen die mangelnde Produktion gleich⸗
mäßig und gerecht zur Verteilung zu bringen,
die Preiſe zu regeln und ſo den Verſorgungs⸗
verbänden, die nicht ſelber produzieren können,
diejenigen Mengen ſicherzuſtellen, die not⸗
wendig ſind, um die dringendſten Anſprüche
der Bevölkerung zu befriedigen.

Der Herr Bürgermeiſter führte dann aus, daß
dasjenige, was er ſomit für erforderlich hielt, durch
gewiſſe Maßnahmen im höchſten Grade erſchwert und
gefährdet würde, und bemerkte in bezug hierauf:

Was hinſichtlich der Abgrenzung einzelner
Wirtſchaftsgebiete innerhalb des Reiches wäh⸗
rend des Krieges geleiſtet worden iſt, das wird
ſpäter wahrſcheinlich ein erhebliches Kopf⸗
ſchütteln hervorrufen. Wir haben ſeinerzeit
nach vielen Kämpfen und Mühen glücklich den
deutſchen Zollverein begründet und müſſen es
erleben, daß heute faſt jeder Korpsbezirk zu
einem beſonderen Staate durch Ausfuhrver⸗
bote uſw. ausgeſtaltet wird. 7

Meine Herren, die Gründe, die für die Schwie⸗
rigkeiten von Magiſtrat und Stadtverordnetenver⸗
ſammlung als allein ſtichhaltig erachtet wurden, ſind
ſeitdem nicht weggefallen, ſondern ſie haben ſich er⸗
heblich vermehrt. Wir wiſſen, daß ſich jetzt nicht nur
Korpsbezirke, ſondern ſogar Landratskreiſe von ein⸗
ander abſchließen, und unſere Landeskarte bietet ſo
in bezug auf die wirtſchaftlichen Maßnahmen ein
buntſcheckiges Bild dar, zu dem glücklicherweiſe die
Einmütigkeit aller Deutſchen auf dem Schlachtfelde
in einem ganz gewaltigen Gegenſatze ſteht.

Was allein die Fleiſchverſorgung anlangt, ſo
kann derjenige, der heute vom Oſten unſeres Reiches
eine Reiſe nach dem Süden macht, die allermerk⸗
würdiaſten Erfahrungen in ſeinem Tagebuche zuſam⸗
menſtellen. Da haben wir dicht nebeneinander die
Bundesſtaaten Baden und Heſſen, von denen Baden
die Fleiſchkarte hat, Heſſen keine. In Preußen ſelbſt
aber iſt es noch viel vielgeſtaltiger. Da haben wir
zunächſt einmal eine Menge von Kommunen, in
denen es keine Fleiſchkarte gibt; dann haben wir
Kommunen, in denen es eine Fleiſchkarte gibt. Dieſe
Fleiſchkarten ſind auch noch verſchieden, verſchieden
in bezug auf die Menge, auf die ſie lauten — in
einer Stadt ſind es 500 g für die Perſon und Woche,
in der andern 250 g uſw. —, verſchieden auch hin⸗
ſichtlich des ganzen Syſtems, auf dem ſie beruhen.
Aber noch mehr, meine Herren! In zahlreichen
Orten des Deutſchen Reiches müſſen ſich heute die
von dieſen Orten Abreiſenden einer Durchſuchung
auf Mitnahme von Nahrungsmitteln unterwerfen,
die an die Reviſionen erinnert, denen ſich deutſche
Reiſende bei der Ueberſchreitung der Grenzen von
Alexandrowo und Ventimiglia einſt haben unter⸗
werfen müſſen.

 

Sitzung am 10. Mai 1916

Dieſe Gründe ſind es unſerer Ueberzeugung
nach vor allem, die jene Situation verſchulden, in
der wir uns ſehen, und wenn ich auch dem Herrn
Oberbürgermeiſter darin folge, daß ich dieſe Gründe
heute nicht darauf prüfe, ob ein Verſchulden vorliegt,
worin gegebenenfalls das Verſchulden beſteht, wie
das Verſchulden zu beſeitigen iſt Erwägungen,
die ja außerhalb unſeres Einflußbereiches liegen —,
ſo ſcheint es mir doch notwendig, daß wir an die
Spitze unſerer heute zu faſſenden Entſchließung die
Forderung ſtellen, daß in dieſen Verhältniſſen vom
Reiche aus Wandel geſchaffen wird.

Meine Herren, wenn wir das tun — und das
iſt der erſte Punkt des Antrages, den ich verleſen
habe —, ſo handeln wir nicht nur im Intereſſe der
Groß⸗Berliner Bevölkerung, ſondern wir handeln im
wirklichen nationalen Intereſſe. Denn auf den gro⸗
ßen Städten, beſonders auf Berlin, ruhen die Augen
des Auslandes, und jede kleine Unruhe, die ſich da
bemerkbar macht, wird im Auslande, vor allem im
feindlichen Auslande, aufgebauſcht und als ein
Symptom innerer Revolution dargeſtellt. Deshalb
iſt es auch eine wirkliche nationale Forderung, daß
die Reichsregierung alles tut, um durch eine gerechte
Verteilung der, wie auch ich glaube, in genügendem
Maße vorhandenen Lebensmittel Unruhen in großen
Städten zu vermeiden.

Ich komme nun zu den Einzelmaßnahmen der
Stadt. Solche Einzelmaßnahmen werden — das
wiſſen wir — keinen auch nur teilweiſen Erſatz für
durchgreifende Maßnahmen des Reiches zu bilden
vermögen. Die ſchär feſte Kontrolle, das
vielfeitigſte Kartenſyſtem werden
nur Stückwerk ſein, wenn die Ware
nicht da iſt, und wir überſchätzen deshalb in
keiner Weiſe die Abhilfemittel, die wir benützen
können. Aber wir müſſen uns damit abfinden, daß
durchgreifende Maßnahmen zur Behebung der jetzi⸗
gen Schwierigkeiten bisher vom Reiche, abgeſehen
von der Brotverſorgung, nicht getroffen worden
ſind, und wir dürfen Maßnahmen, die wir an ſich
für zweckmäßig halten, nicht deswegen aufſchieben,
weil wir ſagen: Wichtigeres hat das Reich zu leiſten.
In dieſem Sinne ſchließen wir uns dem Beſtreben
an, Abhilfemittel zu ſuchen, die alsbald von Stadt
wegen ohne Rückſicht auf die Maßnahmen des
Reiches angewendet werden ſollen.

Der erſte Punkt der Anträge der ſozialdemokrati⸗
ſchen Fraktion und der drei übrigen Fraktionen be⸗
trifft die Einführung von Fleiſchkarten
für Charlottenburg. Der Herr Oberbürgermeiſter
hat bereits dargelegt, daß dieſer Fleiſchkarte nicht mit
übertriebenen Hoffnungen entgegengeſehen werden
darf. Meine Herren, wir ſind durch die vorzügliche
Wirkung der Brotkarte verwöhnt worden: aber wir
vergeſſen doch leicht, daß es etwas anderes iſt, den
Verbrauch einer Ware zu regeln, deren Erzeugung ſich
nach ganz beſtimmten Naturgeſetzen einmal im Jahre
zu beſtimmter Zeit vollzieht, etwas anderes dagegen,
den Verbrauch von Waren zu regeln, deren Erzeu⸗
gung nach Zeitpunkt und Menge zum mindeſten teil⸗
weiſe im Belieben des Beſitzers ſteht und deren Ab⸗
ſatz nicht ohne weiteres vereinheitlicht und von Staats⸗
wegen geleitet werden kann. In dieſem Zuſammen⸗
hange möchte ich mich auch dem Herrn Oberbürger⸗
meiſter darin anſchließen, daß ich ebenſo wenig wie er
die Notlage oder — Notlage iſt nicht der richtige
Ausdruck — die Mißſtände auf dem Gebiete der
Fleiſchverſorgung lediglich auf ein böswilliges Zu⸗
rückhalten des Viehs durch die Landwirtſchaft zurück⸗