114 Oberbürgermeiſter ganz beſonderen Dank für die geplante, Einrichtung der fahrbaren Volks⸗ f üchechn abzuſtatten. J müchte wünſchen, daß der Magiſtrat auf dieſem Wege fortfährt. Stadtv. Katzenſtein (perſönliche Bemerkung): Meine Herren! Der Herr Oberbürgermeiſter hat die Beſtreitung einer ſeiner Ausführungen, die ich in einem Zwiſchenuf gemacht habe, durch ſein perſön⸗ liches Beiſpiel widerlegen wollen. Es iſt ſelbſtver⸗ ſtändlich, daß ich an dieſer Feſtſtellung nicht den ge⸗ ringſten Zweifel hege. Leider iſt es mir durch den Schluß der Debatte aber nicht möglich, die trotz⸗ dem vorhandene Berechtigung meiner Einwendung durch Tatſachen zu belegen. Ich hoffe, die Gelegen⸗ heit wird ſich noch bieten. Stadtv. Gebert (perſönliche Bemerkung): Meine Herren! Es lag mir fern, die Schutzmann⸗ ſchaft Charlottenburgs in irgend⸗ einer Form zu verdächtigen, ſondern ich wollte nur das wiedergeben, was von Tauſen⸗ den und Abertauſenden ausgeſprochen und behauptet wird, und da ſage ich mir immer: wo der Wald rauſcht, ſind auch Bäume. Vorſteher Dr Frentzel: Ich konſtatiere jeden⸗ falls aus Ihren Ausführungen, Herr Kollege, daß es Ihnen fern gelegen hat, der Ehre der Charlot⸗ tenburger Schutzmannſchaft nahetreten zu wollen. Wir kommen nunmehr zur Abſtimmung. Die Anfragen find durch die Beſprechung erledigt, und wir haben es nur mit dem Antrage der ſozialdemo⸗ kratiſchen Fraktion und den Abänderungsanträgen der Herren Kollegen Meyer und Genoſſen zu tun. Der Antrag der Herren Kollegen Meyer und Genoſſen lautet: Der Magiſtrat wird erſucht, bei dem Reichskanzler dringende Vorſtellungen zu er⸗ heben, daß vermöge einer gerechten Verteilung der vorhandenen Lebensmittel auf die ein⸗ zelnen deutſchen Bundesſtaaten und auf Stadt und Land eine ausreichende Verſorgung der Bevölkerung Groß⸗Berlins im allgemeinen und Charlottenburgs im beſonderen mit Nah⸗ rungsmitteln geſichert werde. Dieſer Antrag hat keine Parallele in dem ſozial⸗ demokratiſchen Antrag, ſondern ſteht außerhalb und iſt in ſeiner ganzen Faſſung ſo weitgehend, daß man dieſen Teil zuerſt zur Abſtimmnug bringen wird. Ich bitte die Herren, die dieſen Teil annehmen wollen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) Dieſer Teil iſt einſtimmig angenommen. Nun kommt die Abweichung. Der ſozialdemo⸗ kratiſche Antrag lautet: Nach dem Muſter der ſüddeutſchen Staaten unverzüglich Fleiſchkarten einzu⸗ führen. Die diesbezügliche Stelle in dem Antrag Meyer autet: unverzüglich Fleiſchkarten einzuführen. Ein Unterſchied iſt hier nicht erſichtlich. (Stadtw. Meyer: Vielleicht wird der ſozialdemo⸗ kratiſche Antrag zurückgezogen? — Stadtv. 374 ſch: Wir nehmen dann dieſe Faſſung an! karten einzuführen. Sitzung am 10. Mai 1916 Dann iſt alſo der ſozialdemokratiſche Antrag zurück⸗ gezogen, und es heißt nur: unverzüglich Fleiſch⸗ Ich bitte die Herren, die für dieſen Antrag ſind, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) Der Antrag iſt einſtimmig angenommen. Nun kommt Punkt 2 des ſozialdemokratiſchen Antrages: Für die Verteilung der ſtädtiſchen Nah⸗ rungsmittel beſondere Verkaufsſtellen zu ſchaf⸗ fen, in denen unter Ausſchaltung des Handels die Nahrungsmittel unter Leitung und Auf⸗ ſicht ſtädtiſcher Organe unmittelbar der Be⸗ völkerung zugeführt werden. Dieſer zweite Teil hat keine Parallele in dem An⸗ trag der Herren Meyer und Genoſſen. Ich bitte die⸗ jenigen, die für den Punkt 2 des ſozialdemokratiſchen Antrags ſtimmen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) Das iſt die Minderheit; der Antrag iſt abgelehnt. Nunmehr kommt Punkt 3 der ſozialdemokrati⸗ ſchen Faſſung: 44244 Solange und ſoweit ſtädtiſche Verkaufs⸗ ſtellen nicht eingerichtet ſind, für eine ſchärfere Kontrolle der Ladeninhaber zu ſorgen und zu dieſem Zwecke ſämtlichen Mitgliedern der ſtädtiſchen Körperſchaften und ſonſtigen geeig⸗ neten Perſonen — insbeſondere auch Frauen — im Einvernehmen mit der Polizeibehörde Ausweiskarten auszuſtellen, die zum Betreten der Läden und zur Kontrolle der Art des Ver⸗ kaufs berechtigen. Die Meyerſche Faſſung lautet: Solange und ſoweit ſtädtiſche Verkaufs⸗ ſtellen nicht eingerichtet ſind, den Mitgliedern der Lebensmitteldeputation und ſonſtigen ge⸗ eigneten Perſonen insbeſondere auch Frauen — im Einvernehmen mit der Poli⸗ zeibehörde Ausweiskarten auszuſtellen, die zum Betreten der Nahrungsmittelgeſchäfte und zur Kontrolle der Art des Verkaufs berechtigen. (Stadtv. Hirſch: Ich glaube, wir können uns hier auch mit der Faſſung Meyer einverſtanden erklären, weil ſie in der Sache im weſentlichen dieſelbe iſt!) Es bleibt dann nur noch die Faſſung Meyer und Genoſſen übrig. Ich bitte, daß diejenigen Herren die Hand erheben, die dieſe Faſſung annehmen wollen. (Geſchieht.) Ich konſtatiere auch hier die Einſtimmigkeit. Damit iſt die Abſtimmung erledigt. Ich habe Ihnen nur noch mitzuteilen, daß gegen die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes Einwendungen nicht erhoben worden ſind. Ich ſchließe die Sitzung. SSchluß 9 Uhr 45 Minuten.)