Punkt 2:

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel I11 B—1—7 für 1915. — Druckſache 56.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:
Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel I11 B—1—7 für 1915 „Vertretung
und Ueberſtunden“ werden 13 555,„99 ℳ aus
laufenden Mitteln bewilligt.)

Punkt 3:

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel I1I B—4—1 für 1915. — Druckſache 57.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage

des Magiſtrats, wie folgt:

2 Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel 11 B—4—1 für 1915 „Unterſtützung
der Privatſchulen“ werden 617,50 ℳ aus lau⸗
fenden Mitteln des Rechnungsjahres 1915 be⸗
willigt.)

Punkt 4:

Vorlage betr. Bebauungsplan für das Oſtviertel. —
Druckſache 58.

Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Wir haben
gegen dieſe Vorlage nichts einzuwenden; ich möchte
aber die Gelegenheit benutzen, bei dem Magiſtrat an⸗
zufragen, was in Verfolg des am 19. Januar 1916
von der Verſammlung gefaßten Beſchluſſes betr. die
Förderung des Kleinwohnungsweſens vom Magiſtrat
geſchehen iſt.

Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Ich bin mir zwar
zweifelhaft, ob gerade das Oſtviertel ſehr ge⸗
eignet iſt, daran eine Anfrage wegen Arbeiter⸗
wohnungen zu knüpfen, bin aber trotzdem gern
bereit, das zu ſagen, was zu ſagen iſt.

Meine Herren, die Angelegenheit wird dauernd
von der zuſtändigen Deputation verfolgt. Seinerzeit

iſt hier in den Verhandlungen der Stadtverordneten⸗
verſammlung ausdrücklich, und zwar, wenn ich nicht
irre, unter Zuſtimmung der Verſammlung, feſtge⸗
ſtellt worden, daß nur eine gründliche ſtatiſtiſche
Unterlage, und zwar möglichſt für Groß⸗Berlin, die
erforderliche Möglichkeit zur erſprießlichen Weiter⸗
arbeit gäbe. Dieſe ſtatiſtiſche Erhebung iſt, wie
Ihnen bekannt iſt, am 15. Mai erfolgt. Die Reſultate
liegen noch nicht vor. Wie ich heute feſtgeſtellt habe,
wird die Bearbeitung noch etwa 6 bis 8 Wochen in
Anſpruch nehmen. Bevor dieſes Reſultat vorliegt,

wird eine weitere Förderung der Angelegenheit nicht
zu erwarten ſein. Wir werden ſelbſtverſtändlich als⸗

dann an die Bearbeitung herantreten.

des Magiſtrats,
die Zuſtimmung zu dem Fluchtlinienplan für
Abteilung IV des Bebauungsplanes von den
Umgebungen Berlins (Charlottetnburger An⸗
teil) vom 17. April 1916 zu erteilen.)

Vvorſteher Dr Frentzel: Das Protokoll vollziehen
heute die Herren Kollegen Braune, Richter und
Zielenziger.

 

Sitzung am 7. Junt 1016

 

Punkt 5:

Vorlage betr. Gewährung einer Schenkung aus der
Puls'ſchen Erbſchaft. — Druckſache 59.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Der Frau Margarete Siemon geb. Büttner
in Hamburg werden die Zinſen der aus dem
Nachlaſſe der Puls'ſchen Eheleute ſtammenden,
im Grundbuche der Stadt Stralſund Band X
Bl. 3 in Abteilung 111 unter Nr. 20 einge⸗
tragenen Hypothek von 9000 ℳ im Betrage
von 405 ℳ für die Dauer ihres Lebens über⸗
laſſen.)

Punkt 6:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ge⸗
währung von beſonderen Entſchädigungen für die
Müllabfuhr. — Druckſachen 48, 60.

Stadtbaurat Bredtſchneider: Meine Herren! Vor
wenigen Stunden iſt dem Magiſtrat ein Schreiben
der „Dreiteilung“, Allgemeine Müllverwertungs⸗
geſellſchaft m. b. H., folgenden Inhalts überwieſen
worden:

Der uns am 6. 6. 1916 mitgeteilte Be⸗
ſchluß des Ausſchuſſes der Stadtverordneten
entſpricht nicht dem Ergebnis der ſeinerzeit
mit dem Magiſtrat gepflogenen Vorbeſprechun⸗
gen und enthält ein Vertragsangebot mit
einem dem Kenner der Dinge ſo auffälligen
Mißverhältnis von Leiſtung und Gegen⸗
leiſtung, daß wir zu unſerm Bedauern nicht in
der Lage ſind, eine Vereinbarung auf dieſer
Grundlage abzuſchließen. Indem wir dem
Magiſtrat ergebenſt anheimſtellen, von vor⸗
ſtehendem Schreiben zwecks Vermeidung einer
unnötigen Erörterung den Stadtverordneten
Kenntnis zu geben, empfehlen wir uns uſw.

Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg (zur Ge⸗
ſchäftsordunug): Meine Herren! Bei dieſer Sachlage
halte ich es nicht für angebracht, Ihnen heute den
Bericht über die Ausſchußverhandlungen zu geben.
Ich beantrage, die Verhandlungen über dieſen Punkt
der Tagesordnung zu vertagen.

Stadtv. De. Stadthagen (zur Geſchäftsord⸗
nung): Die Vertagung wird uns doch wohl nicht viel
helfen. Dann würden wir nach 14 Tagen in der
Verſammlung über etwas beraten müſſen, worüber
wir nichts Näheres wiſſen. Ich glaube, es wird doch
wohl der Antrag nötig ſein, die Sache an den Aus⸗
ſchuß zurückzuverweiſen.

Stadtv. Gebert (zur Geſchäftsordnung): Meine

Herren! Ich glaube, auch die Zurückverweiſung an
(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage

den Ausſchuß wird uns nicht viel helfen können.

Nachdem hier dieſes Schreiben vorliegt, bin ich der
Auffaſſung, daß es beſſer iſt, wenn wir den Aus⸗
ſchußbericht hören und einfach die betreffende Vor⸗
lage des Magiſtrats ablehnen.

(Rufe: Ausſchuß!)
Vorſteher Dr. Frentzel: Herr Kollege Jolenberg,

 

ſind Sie damit einverſtanden, wenn Ihr Verta⸗