118 gungsantrag dahin abgeändert wird, daß die Vor⸗ lage in Berückſichtigung des inzwiſchen eingegan⸗ genen Schreibens, das ja vom Magiſtrat noch weiter behandelt werden muß, an den Ausſchuß zurückver⸗ wieſen wird? (Stadtv. Jolenberg: Ich bin einverſtanden!) (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit die Zurückverweiſung an den Ausſchuß.) Punkt 7: Beſchlußfaſſung über die Dauer der Sommerferien. Ich ſchlage Ihnen vor, daß wir wieder die Mo⸗ nate Juli und Auguſt als Ferienmonate benennen. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Wir kommen dann zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Stadtv. Bade und Gen. betr. Gewährung einer weiteren Teuerungszulage an die ſtädtiſchen Beamten, Arbeiter und ſonſtigen An⸗ geſtellten und eines Sommerurlaubs für die in ſtädtiſchen Dienſten ſtehenden nichtſtändigen Arbeiter. Antragſteller Stadtv. Zaein: Meine Herren! Seit Ausbruch des Krieges hat ſich die Stadtverord⸗ netenverſammlung ſchon einmal mit einem Antrage betr. die Gewährung einer Teuerungszulage bis zu einem gewiſſen Betrage an die Angeſtellten und Ar⸗ beiter beſchäftigt. Wir haben es aber für nötig ge⸗ funden, erneut mit einem entſprechenden Antrag an die Stadtverordnetenverſammlung heranzutreten. Meine Herren, die Teuerung iſt bald eine ſtän⸗ dige geworden, wir können hier nicht mehr von einer vorübergehenden Erſcheinung reden: ſie hat ſich viel⸗ mehr ſo tief in das wirtſchaftliche Leben eingeprägt, daß wir hier wohl von einem dauernden Zuſtand ſprechen müſſen. Die wirtſchaftlichen Verhältniſſe haben ſich bei den Arbeitern und Angeſtellten, die nicht mehr als 3000 ℳ Einkommen beziehen, ſo ſchwierig geſtaltet, daß wir uns genötigt ſahen, dieſen Antrag der Stadtverordnetenverſammlung vorzulegen. IUleber die Teuerung ſelbſt brauche ich wohl nicht viele Worte zu verlieren. Sie iſt durch dieſen un⸗ ſeligen Krieg verurſacht, und wir müſſen verſuchen, den Arbeitern in irgendeiner Art über dieſe ſchwie⸗ rige Zeit hinwegzuhelfen. Die Stadt hat ſich ja, durch die Teuerung auf alle Verbrauchsgegenſtände gezwungen, ſchon ſeinerzeit ſelbſt veranlaßt geſehen, der Verſammlung eine der Aufnahmegebühren und der Tagegelder in den Krankenanſtalten zu unterbreiten, der wir zuge⸗ ſtimmt haben. Auch iſt inzwiſchen der Gaspreis er⸗ höht worden. So haben ſich überall die Wirkungen der beſtehenden Teuerung geltend gemacht. Ich glaube deshalb, daß wir berechtigt ſind, an den Ma⸗ aiſtrat das Erſuchen zu richten, uns bald eine Vor⸗ lage über eine weitere Erhöhung der Teuerungs⸗ zulage zu machen. Meine Herren, ich komme dann zu dem zweiten Abſchnitt unſeres Antrages betr. die Gewährung eines Urlaubs an die nichtſtändigen Arbeiter. Die nichtſtändigen Arbeiter haben dazu beigetragen, den Betrieb der Stadt Charlottenburg auf verſchiedenen Gebieten, wo ſie vielfach mit ungeſchulten Leuten Vorlage über die Erhöhung der zu bedenkenden Perſonen möglicherweiſe Sitzung am 7. Juni 1916 aufrecht zu erhalten, ſo daß wir doch wohl veranlaßt ſind, dieſen Leuten einen Urlaub zu gewähren, und wir möchten darum bitten, daß uns der Magiſtrat noch in dieſem Sommer eine Vorlage bringt, die dieſen Arbeitern einen Urlaub gewährt. Noch eine andere Frage möchte ich hier kurz an⸗ ſchneiden. Der Gemeindearbeiterverband hat ſich im April d. Is. mit einem Antrag auf Erhöhung der Arbeitslöhne an den Magiſtrat gewandt. Wir be⸗ dauern es unendlich, daß es der Magiſtrat bis heute noch nicht ſür nötig befunden hat, dem Gemeinde⸗ arbeiterverband irgendeine Nachricht auf ſein Schreiben zukommen zu laſſen. Wir halten es für unbedingt notwendig, hier feſtzuſtellen, daß die Ge⸗ wertſchaften in der Kriegsfürſorge überall in einem Maße tätig waren, das viele von Ihnen in früherer Zeit wohl nicht von dieſen Korporationen erwartet hätten. Meine Herren, ich möchte Sie bitten, ſich dem Antrage, den ich vorher kurz begründet habe, anzu⸗ ſchließen und den Magiſtrat zu erſuchen, uns bald eine diesbezügliche Vorlage zu machen. arbeiten mußte, Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Der Antrag zu 1 enthält eine Frage, die fortgeſetzt die Aufmerlſamkeit des Magiſtrats in Anſpruch nimmt. Wir wiſſen genau ſo wie Sie, daß die Kriegsteue⸗ rung, die Lebensmittelknappheit und die aus der Verbindung beider Erſcheinungen ſich ergebenden Folgen für die Lebenshaltung erhebliche Schwierig⸗ feiten verurſacht haben. Sie wiſſen aber auch, daß Ihnen der Magiſtrat bereits im April vorigen Jahres eine Vorlage unterbreitet hat, durch die er Sie erſucht hat, den ſtädtiſchen Bedienſteten mit ge⸗ ringerem Einkommen eine Teuerungszulage zu ge⸗ währen. Wir haben Ihnen in Verfolg der weiteren Steigerung der Lebenshaltung im Oktober v. Is. wicderum eine Vorlage unterbreitet, die eine erheb⸗ liche Erhöhung der Kriegsteuerungszulagen zum Gegenſtand hatte. Die Stadtverordnetenverſamm⸗ lung iſt unſerm Antrage vom Oktober beigetreten und teilweiſe ſogar über unſern Antrag hinausge⸗ gangen. Wir haben nicht gezögert, den erweiterten Vorſchlägen der Stadtverordnetenverſammlung zuzu⸗ ſtimmen, und wir haben auch weiter, wie ich nament⸗ lich gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorred⸗ ners hinſichtlich der Eingabe des Gemeindearbeiter⸗ verbandes ausdrücklich feſtſtellen möchte, genau ver⸗ folgt, wie ſich die Dinge auf dem Lebensmittelmarkt und in der geſamten Lebenshaltung geſtalten. Wir haben dabei aber naturgemäß auf unſere Stellung innerhalb des Wirtſchaftsgebiets Groß⸗Berlin Rück⸗ ſicht nehmen müſſen. Ich möchte hervorheben, daß erſt vor kurzem eine Nachbaraemeinde, der Sie nicht abſprechen fönnen, daß ſte ſozial fortſchrittlich geſonnen iſt, die Gemeinde Schöneberg, die Frage der Teuerungszu⸗ logen erörtert hat und daß bei dieſer Erörterung von den Gemeindekörperſchaften Sätze beſchloſſen worden ſind, die noch heute nicht die Sätze erreichen, die un⸗ ſere Kommune bereits im Oktober 1915 beſchloſſen hat. Die Anaelegenheit hat in Schöneberg bisher noch keine Erledigung finden können, weil der Kreis er⸗ weitert werden ſoll. In Schöneberg ſchwebt die Frage, ob der Kreis der zu dahin erweitert werden ſoll, daß auch die Beamten, Angeſtellten und Arbeiter mit einem Einkommen bis zu 5000 ℳ an der Kriegsteuerungszulage teil⸗ nehmen. Ueber dieſen Punkt finden gemeinſchaftliche bedenkenden Perſonen