Sitzung am 7. Juni 1916 Erörterungen mit den Nachbargemeinden ſtatt. In dieſen gemeinſchaftlichen Erörterungen würde aller⸗ Schöneberg zur Beſprechung der Sitze, die haupt⸗ Schöneberg zur Beſprechung der Sätze, die haupt⸗ ſächlich den Gegenſtand des Antrags des Herrn Vor⸗ redners und ſeiner Freunde bilden, zunächſt kaum Raum ſein. Aber gerade, weil die Gemeinde Schöneberg durch ihren Beſchluß ſich noch zum Teil unterhalb der Sätze hält, die wir beſchloſſen haben, iſt es natürlich ein Ding der Unmöglichkeit, daß wir unſerſeits in demſelben Augenblick, ohne mit den Nachbargemeinden Fühlung zu nehmen, weſentlich über diejenigen Sätze hinausgehen, die wir im Ok⸗ tober v. I. beſchloſſen haben. Ich möchte dabei nicht verſchweigen, daß wir im übrigen im Magiſtrat durchaus mit aller Sympathie und ohne jedes Vor⸗ urteil dem Antrag des Herrn Antragſtellers gegen⸗ überſtehen und Veranlaſſung nehmen werden, in der Beſprechung mit den Nachbargemeinden, trotzdem dort das Thema anders lautet, auch die Frage zur Diskuſſion zu ſtellen, ob es notwendig iſt, insbeſon⸗ dere den geringer beſoldeten Angeſtellten eine wei⸗ tere Teuerungszulage zu gewähren, wobei wir natür⸗ lich auch bei der Frage mitarbeiten werden, ob eine Erweiterung des Kreiſes der Bezugsberechtigten ſtattfinden ſoll. Meine Herren, auf die ſachliche Seite des An⸗ trags möchte ich nicht eingehen. Ich möchte aber doch hervorheben, daß ſich ſeit dem Oktober 1915 etwas auf dem Lebensmittelmarkt geändert hat. Während ſich bis zum Oktober 1915 eine ziemlich freie Preisbewegung entwickeln konnte, hat ſeit dem Oktober 1915 die Höchſtpreisgeſetzgebung ſehr ſtark eingeſetzt, und wir haben ſeit jener Zeit eine Feſt⸗ ſetzung von Höchſtpreiſen bekommen, die teilweiſe niedriger ſind als die Preiſe, die ſich im freien Ver⸗ kehr bis zum Oktober 1915 entwickelt hatten. Ich will aber auf dieſe Statiſtik nicht eingehen, weil ſie nach meinem Dafürhalten bei der heutigen Behand⸗ lung des Antrags keine ausſchlaggebende Rolle ſpielen kann. Ich kann alſo namens des Magiſtrats lediglich erklären, daß wir auch unabhängig von dem Antrag des Herrn Vorredners und ſeiner Freunde bereits die geſtellte Frage geprüft, daß wir ſie in dem beim Magiſtrat für dieſe Frage zuſtändigen Ausſchuß, in dem ſogenannten Dezernentenausſchuß, erörtert haben, und wenn wir dem Verbande, den der Herr Vorredner erwähnt hat, bisher keine Antwort ge⸗ geben haben, ſo liegt das einfach daran, daß das zu⸗ ſtändige Organ des Magiſtrats bisher über dieſe Frage nicht hat Beſchluß faſſen können. Lediglich eine dilatoriſche Antwort zu erteilen, dazu lag gar keine Veranlaſſung vor. Meine Herren, ich möchte bitten, daß Sie ſich mit dieſen Ausführungen begnügen. Ein beſtimmter Zeitpunkt, in dem die Vorlage eingereicht werden kann, kann Ihnen nicht angegeben werden. Aber auf der anderen Seite verſteht es ſich ja von ſelbſt, daß dieſe Angelegenheit mit Beſchleunigung weiter bearbeitet werden muß; denn die gegenwärtige Lage iſt j ſo, daß ein längeres Hinauszögern von Ent⸗ ſchließungen nicht am Platze iſt. 7 Zu der Urlaubsfrage möchte ich nur ganz kurz bemerken, daß wir auch dieſe Angelegenheit zurzeit erörtern. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß wir den ſo⸗ genannten vorübergehenden Arbeitern, die ſich nur kurze Zeit bei uns aufhalten, keinen Urlaub gewähren 119 können. Ich glaube, ich verſtehe auch die Herren Antragſteller richtig dahin, daß ſie mit ihrem An⸗ trag bezwecken, mit Rüchſicht auf die Kriegszeit auch denjenigen Perſonen, die nicht Stadtarbeiter werden können, die alſo nur für die Kriegsdauer angenommen, aber längere Zeit bei der Stdtgemeinde beſchäftigt ſind, gewiſſe Vergünſtigungen in dem Umſange zuteil werden zu laſſen, wie ſie die Arbeiter, die nicht Stadt⸗ arbeiter ſind, aber das 45. Lebensjahr bereits über⸗ ſchritten haben, genießen. Wenn der Antrag in dieſem Sinne zu verſtehen iſt, ſo kann ich nur darauf ntworten, daß wir dieſer Anregung wohlwollend gegenüberſtehen und daß die Angelegenheit dem⸗ nächſt durch Beſchluß des Magiſtrats geregelt wird. Stadtv. Otto: Meine Herren! Meine Freunde erkennen an, daß in beiden Anträgen, die uns als dringlich unterbreitet worden ſind, berechtigte Kerne enthalten ſind. Was den erſten Antrag, die Gewährung einer weiteren oder, wie vielleicht beſſer geſagt wäre, einer erhöhten Teuerungszulage an die ſtädtiſchen Be⸗ mten, Arbeiter und ſonſtigen Angeſtellten mit weni⸗ ger als 3000 ℳ Jahreseinkommen angeht, ſo liegt dieſer Antrag durchaus in der Richtung von Beſtre⸗ bungen, die meine Freunde in dieſer Verſammlung des öfteren durch ſelbſtändige Anträge betätigt haben. Wir ſind deshalb auch gern bereit, der Vorlage des Magiſtrats, die uns ſoeben in Ausſicht geſtellt worden iſt und von der auch wir wünſchen, daß ſie mö g⸗ liſchſt bal d kommen möchte, eine durchaus wohl⸗ wollende Prüfung zuteil werden zu laſſen. Wir er⸗ kennen aber an, daß es ſich empfiehlt, in dieſer Frage mit den Groß⸗Berliner Gemeinden möglichſt Hand in Hand zu gehen, damit nicht ein ſchließlich in ein ungeſundes Wettrennen ausartender Konkurrenz⸗ kampf in dieſer Frage entſteht. Wir wollen weiter ausdrücklich feſtſtellen, daß wir die Grenze, die von den Herren Antragſtellern mit 3000 ℳ gezogen iſt, unſerſeits nicht als unbedingt bindend anerkennen, wenn wir dem Antrag zuſtimmen, ſondern wir haben aus den Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters gern gehört, daß auf Anregung Schönebergs eine ernſthafte Prü⸗ fung der Frage ſchwebt, über die Grenze nicht nur von 3000 ℳ, ſondern auch über die von uns bisher gezogene von 3600 ℳ hinauszugehen. (Bravo!) So ſehr wir anerkennen müſſen, daß der wirtſchaft⸗ liche Notſtand, der ja unbeſtreitbar iſt, die geringeren Einkommen beſonders hart drückt, ſo ſehr müſſen wir doch hervorheben, daß bei den ſehr hohen Lebens⸗ unterhaltspreiſen auch die Empfänger von Gehältern über 3000 ℳ ſehr mit der Not des Lebens zu kämpfen haben, und wir werden uns deshalb an die Grenze von 3000 ℳ bei unſerer Prüfung der Magi⸗ ſtratsvorlage nicht als gebunden erachten. (Sehr richtig!) Meine Herren, was den zweiten Antrag an⸗ geht, ſo möchte auch ich mich der Auslegung, die der Herr Bürgermeiſter dem Antrag gegeben hat — der Herr Antragſteller war in der Begründung dieſes An⸗ trages etwas kurz — anſchließen, nämlich, daß doch