Sitzung am 28. Juni 1916

Mehrheit des Ausſchuſſes iſt dieſen Anträgen nicht
gefolgt, da unſerer Anſicht nach der Magiſtrat die
Sätze ebenfalls im weſentlichen richtig bemeſſen hat;
das gilt für unten wie für oben. Denn es wurde auch
andererſeits angeregt, ob nicht gegenüber den Er⸗
höhungen der Teuerungszulagen für Geringerbeſol⸗
dete die Erhöhungen für Höherbeſoldete zu weit
zurückbleiben. Auch da, wie geſagt, waren wir der
Meinung, daß die Vorlage das Richtige getroffen
hat, da die notwendigen Mehraufwendungen der Ge⸗
ringerbeſoldeten unter den jetzigen Zeitumſtänden
bamum m höher ſind als die der Beſſerbeſol⸗
eten.

Die Aenderungen, die Ihnen der Aus⸗
ſchuß vorſchlägt, können ſich nach dem, was ich vor⸗
getragen habe, nicht ſowohl auf grundſätzliche Dinge
beziehen als auf Einzelbeſtimmungen. Die Vorlage
ſieyt für Leduge mit einem jahrlichen Dienſtein⸗
kommen bis zu 2000 ℳ eine Teuerungszulage von
12 ℳ vor, d. h. in derſelben Höhe, wie ſie bisher
gezahlt worden iſt. Die Stadt Berlin iſt hier in
bezug auf die Grenze des Gehalts weiter gegangen,
namlich bis zu 2200 ℳ, hat aber für dieſe ledigen
Perſonen nicht, wie wir, durchgängig 12 ℳ Zulage,
ſondern unterſcheidet zwiſchen denjenigen bis zu 18
Jahren, denen ſie nur 10 ℳ. bewilligt, und den
älteren, denen ſie 12 % gibt. Der Ausſchuß hat
faſt einſtimmig die Erhöhung der Grenze, wie ſie in
Berlin geſchehen iſt, für eine glückliche und nach⸗
ahmenswerte Löſung angeſehen, und zwar deshalb,
weil für Perſonen ohne eigenen Haushalt die Koſten
der Lebensführung derart geſtiegen ſind, daß auch
von ihnen ein weiterer Kreis als im vorigen Jahre
heute teurungszulagebedürftig erſcheint.

Was die Unterſcheidung anlangt, die in Berlin
zwiſchen Perſonen unter 18 und über 18 Jahren ge⸗
macht wird, ſo war der Ausſchuß der Anſicht, daß
dieſe Unterſcheidung nicht falſch iſt. Aber nachdem
wir einmal eine gleichmäßige Zulage von 12 ℳ bis⸗
her ohne Rückſicht auf das Alter gegeben haben, tru⸗

gen wir doch Bedenken, jetzt eine ſolche Unterſchei⸗ h

dung einzuführen, die es mit ſich gebracht hätte, daß
ein Teil der Ledigen künftig eine niedrigere Teu⸗
rungszulage bekommen hätte als bisher. Wir konnten
davon um ſo mehr abſehen, als ja die meiſten
JIugendlichen gegenwärtig nicht allein für ſich, ſon⸗
dern für ihre Familien mit verdienen und durch die
Sparerlaſſe der Oberkommandos gegen einen Miß⸗
brauch Vorſorge getroffen iſt. Schließlich iſt bei der
ganzen Frage der Ledigenteurungszulage auch nicht
unerheblich, daß wir ein kommunales Intereſſe
haben, die Anziehungskraft für tüchtigen Nachwuchs
zu erhöhen und darin nicht hinter anderen Gemein⸗
den der Nachbarſchaft zurückzubleiben.

Bei den Zulagen für Verheiratete ohne
Kinder — d. h. immer ohne Kinder unter 16
Jahren — beantragte der Magiſtrat, bis zu 3600 %
eine ſolche von 15 ℳ, für die Stufe von 3600 bis
4000 ℳ eine ſolche von 6 %ℳ zu gewähren. Der
Ausſchuß war der Meinung, daß das nicht gerecht
wäre. Erkennt man grundſätzlich — und das tut
der Magiſtrat, und das tat auch der Ausſchuß in
ſeiner überwiegenden Mehrheit — für Perſonen mit
einem Gehalt bis zu 4000 ℳ die Bedürftigkeit für
die Gewährung einer Teurungszulage an, dann, iſt
ein Betrag von 6 ℳ zu geringfügig, und es erſchien
angemeſſen, ihn auf 10 ℳ zu erhöhen. Der Beſchluß
hatte zur Folge, daß entſprechend für Verheiratete in
der gleichen Stufe von 3600 bis 4000 % bei einem

 

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Kinde die vom Magiſtrat vorgeſchlagene Summe
von 10 ℳ erhöht werden mußte. Der Ausſchuß hat
die Erhöhung auf 12 ℳ beſchloſſen. Hinſichtlich
aller dieſer Abänderungsbeſchlüſſe, die ich Ihnen
vorzuſchlagen habe, hat der Vertreter des Magiſtrats
erklärt, es beſtände Ausſicht, daß der Magiſtrat den
Beſchlüſſen beitreten würde.

Meine Herren, wir haben dann noch einige all⸗
gemeine Fragen erörtert. Es wurde vorgetragen, daß
es angebracht wäre, die Gleichſtellung der Ledigen
mit eigenem Haushalt mit den Verheirateten
in die Vorlage aufzunehmen. Der Magiſtrat hat
zwar ſchon jetzt die Uebung, Ledigen mit eigenem
Haushalt, in deren Haushalt Angehörige wohnen, die
von dem Ledigen unterhalten werden, in gleichem
Maße wie Verheirateten Teurungszulagen zu ge⸗
währen. Da das aber nicht ausdrücklich in dem
Statut ſtand, iſt der Antrag, den die Beteiligten
einzubringen hatten, von ihnen als eine Art Bitt⸗
geſuch angeſehen worden, und das iſt ihnen läſtig ge⸗
weſen. Im Einverſtändnis mit dem Herrn Magi⸗
ſtratsvertreter iſt deshalb eine Beſtimmung hinzu⸗
gefügt worden, daß Ledige, die einen eigenen Haus⸗
halt mit Angehörigen führen, deren Unterhalt ihnen
ganz oder zum größeren Teile zur Laſt fällt, wie
Verheiratete ohne Kinder behandelt werden. Natür⸗
lich müſſen diejenigen, die eine ſolche Behandlung
wünſchen, auch in Zukunft einen Antrag ſtellen. Der
Antrag iſt aber keineswegs ein Bittgeſuch, ſondern
der Betreffende hat nur vorzutragen, daß die Vor⸗
ausſetzungen für die Gewährung der Teurungs⸗
zulage in derſelben Höhe, wie ſie an Verheiratete ge⸗
währt wird, gegeben ſind, und lediglich auf Grund
der diesbezüglichen ſachlichen Feſtſtellung hat der
Magiſtrat über den Antrag zu entſcheiden.

Des ferneren wird eine ausdrückliche Beſtim⸗
mung dahin vorgeſchlagen, daß niemand bei den
Teurungszulagen, was durch deren degreſſiwe Natur
möglich wäre, deshalb ſchlechter wegkommen ſoll,
weil er oberhalb der Grenze des Ge⸗
alts, innerhalb deſſen die höhree Staffel be⸗
willigt iſt, ſteht. Es iſt das durch den Ihnen vor⸗
liegenden Beſchluß des Ausſchuſſes geſchehen, wonach
in jedem ſolchen Falle der günſtigere Satz der Berech⸗
nung zugrunde zu legen iſt.

Endlich, meine Herren, iſt noch die Frage der
Ruhegehaltsempfänger aufgeworfen wor⸗
den. Wir haben ſchon bei der letzten gleichartigen
Vorlage unterſucht, ob es möglich iſt, den Ruhe⸗
gehaltsempfängern eine Aufbeſſerung ihres Ruhe⸗
gehalts zuzubilligen. Wir ſind zu dem Ergebnis ge⸗
kommen, daß die Verhältniſſe hier ſo verſchieden ſind,
je nachdem, wo die Ruhegehaltsempfänger leben, je
nachdem, in welcher Lage ſie ſich befinden, ob ſie Ver⸗
mögen oder Nebenverdienſt haben oder nicht, daß ſie
ſich zu einer allgemeinen Regelung nicht eignen. Da⸗
gegen ſind Fonds geſchaffen worden, aus denen in
zeeigneten Fällen Zulagen zu den Ruhegehältern ge⸗
geben worden ſind. Daß für Ruhegehaltsempfänger,
die in Charlottenburg oder in anderen teuren
Städten leben und kein Vermögen und keinen Ne⸗
benverdienſt haben, das Bedürfnis nach Zulagen ge⸗
genwärtig in noch höherem Grade beſteht als für die
aktiven Angeſtellten der Stadt, darüber waren wir
einig, und wir waren deshalb auch darin einig, daß
auf dieſem Wege fortgeſchritten wird, und es iſt kein
Iweifel. daß die Stadtwerordnetenverſammlung ge⸗
g. benenfalls die Fonds, wenn ſie erſchöpft ſind, auf⸗
füllen wird. 4